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21.11.2021 Gemeinde-News

Park­pickerl mit Maß und Ziel

Kritik am SPÖ-Modell einer flächendeckenden „Grünen Zone“

Die GRÜNEN stehen einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien im März 2022 ist mit deutlichen Verdrängungseffekten nach Schwechat zu rechnen. Jedoch sollte, wie in anderen Städten auch, mit der Einrichtung von Grünen Zonen in zentrumsnahen Bereichen und um die Bahnhöfe begonnen werden. Eine einzige Grüne Zone für ganz Schwechat inklusive der Katastralgemeinden führt auch zu einer Erhöhung des innerstädtischen Autoverkehrs.

 

Unter der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin Krenn wurde begonnen, die Parkraumbewirtschaftung in Schwechat zu planen und auch mittels Studien dazu erforderlich Grundlagen zu erheben. Dabei wurden drei zentrale Bereiche rund um das Zentrum untersucht. Leider wurde unter Verkehrsstadtrat Schaffer verabsäumt, weiterführende Erhebungen durchzuführen, um Grundlagen für ein flächendeckendes Parkraumkonzept zu schaffen.

 

Aufbauend auf die „alten“ Studien könnten nun zentrumsnahe Parkpickerl“ Zonen (Grüne Zonen) errichtet werden, da hier sehr gute Zahlen vorliegen. Mit diesen Grundlagen ist auch eine rechtliche Absicherung gegeben und kann nicht von willkürlichen Ausweisungen gesprochen werden. Die von der SPÖ vorgeschlagene flächendeckende Grüne Zone kann – soweit berichtet – nicht mit Studien untermauert werden. Zahlen zu den sogenannten Flughafenflüchtlingen oder zu möglichen Verdrängungseffekten aus Wien wurden bei der heutigen Präsentation nicht vorgelegt.

 

Überall dort wo hoher Parkdruck zu erwarten ist, nicht nur im Zentrum sondern auch rund um die Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe müssen die Parkflächen zukünftig bewirtschaftet werden. In den Katastralgemeinden (ausgenommen rund um die Bahnhöfe) und auch in den Schwechater Randzonen ist aus Sicht der GRÜNEN derzeit kein Erfordernis vorhanden. Falls es hier durch Verdrängungseffekte aus Wien auch zu hohem Parkdruck kommt, müssen einzelne Bereiche nachgezogen werden.

 

Die geplante Ausweisung einer einzigen Grünen Zonen in ganz Schwechat fördert auch den innerstädtischen Autoverkehr, da es keine zeitliche und räumliche Einschränkung für Schwechater:innen gibt. Hier ist dringend eine Unterteilung in unterschiedliche Teilzonen notwendig, in denen nur die unmittelbaren Anrainer parken dürfen. Alle anderen müssen entsprechend der Parktarife bezahlen. Nur damit kann auch der umweltfreundliche Fußgänger- und Fahrradverkehr gestärkt wird.

 

Die GRÜNEN fordern auch, dass in Bereichen, in denen der öffentliche Parkraum weniger Druck und Auslastung erfährt, der Raum für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zurückgewonnen werden soll.

 

Ein weiterer Kritikpunkt stellt die fehlende Bürgerbeteiligung dar. Versprochen wurde, zwei unterschiedliche Modelle zu entwickeln, aus denen die Schwechater:innen dann eines auswählen können. Daraus wurde ein roter Alleingang ohne jegliches Abstimmungsgespräch. Auch die politischen Parteien wurden erst vor einer Woche in einer kurzen Präsentation informiert.

 

Letztlich geht es auch um einen vernünftigen Kosteneinsatz. Die von der SPÖ heute präsentierte flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist mit hohen Kosten sowohl für die Errichtung als auch die Überwachung verbunden. Ohne eine entsprechende Kontrolle jedoch kann eine Kurzparkzone nicht funktionieren.

 

Die GRÜNEN fordern die Bürgermeisterin Baier daher auf, dass vorliegende Modell zurückzuziehen und ein Zonenmodell nach GRÜNEM Vorschlag umzusetzen. Dieses sieht vor, einzelne Grüne Zonen im Ortszentrum und um die Bahnhöfe einzurichten. Nach einigen Monaten soll das Modell evaluiert werden und – wenn erforderlich – eine schrittweise Ausdehnung erfolgen.

Redaktion Schwechat schwechat@gruene.at
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