Mobil im March­feld

Die Grünen stimmen gegen das Straßenbauprogramm!

Das war gestern im Gemeinderat. Sofort der erwartbare Aufschrei der ÖVP: Was? Ihr stimmt gegen Radwege?

Nein, wir stimmen gegen die Generalvollmacht, die die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder Jahr für Jahr den Straßenplanern erteilt. Beschlossen wurde im Gemeinderat eine Auflistung von geplanten Projekten. Nicht jedes ist sinnvoll.

Jede Straße, die zusätzlich asphaltiert wird, muss auch erhalten und gepflegt werden. Und ganz offensichtlich tun wir uns da mit den vorhandenen schon ziemlich schwer. Aber im Gegensatz zu Gehsteigen – die, wenn sie sanierungsbedürftig werden, einfach abgerissen werden – werden die Löcher in Straßen meistens zumindest notdürftig gestopft.

Eine einzige Planskizze aus dem Straßenbauprogramm konnte vor der Gemeinderatssitzung eingesehen werden. Unser Antrag, den Beschluss des Straßenbauprogramms nur als finanzielle Basis zu sehen und die Projekte dann vor der tatsächlichen Umsetzung, einzeln und  unter Vorlage der entsprechenden Pläne, freizugeben, wurde abgelehnt.

Ein paar Punkte später folgte dann der Beschluss für den Geh-Radweg auf der Schönkirchnerstraße. Und die, die sich laut wunderten dass wir diesen befürwortet haben, obwohl wir gegen das Straßenbauprogramm gestimmt haben, haben die Sitzungsvorbereitung wohl verschlafen: Das war der einzige Plan, der bisher hergezeigt worden ist.

Im Übrigen geht es beim Straßenbauprogramm um € 1.500.000.-.

Rund € 300.000.- davon sollen für Geh- und Radwege aufgewendet werden.

Während andere Regionen darunter leiden, dass das Land NÖ den Komfortzuschlag für ihre  Anrufsammeltaxis nicht mehr übernimmt, wird bei uns gleich das komplette Taxisystem gestrichen.

Das Marchfeld mobil ist ein Teil des Öffentlichen Verkehrs im Bezirk. Es fährt dort, wo kein anderes Verkehrsmittel hinkommt, zu Zeiten, zu denen kein anderes Verkehrsmittel fährt. Integriert in den VOR, gibt es keine zusätzlichen Kosten.

Bisher wurde der Betrieb von den teilnehmenden Gemeinden und dem Land NÖ finanziert.

Ganz grundsätzlich muss sicher hinterfragt werden, ob Gemeinden wirklich für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zuständig sind. Und wenn ja, in welchem Ausmaß. Andrerseits: es werden für weniger notwendige Maßnahmen oft weit größere Beträge ausgegeben.

Das Land NÖ, allen voran der zuständige Landesrat (FPÖ), hoffen weiterhin auf Spatenstiche für Schnellstraßen, die seit Jahren nicht genehmigungsfähig sind. Ganz offensichtlich gehen sie davon aus, dass ihre Wähler in eigenen Autos unterwegs sind.

Auf der Strecke bleiben all die Menschen, die das Marchfeld mobil bisher genutzt haben.

Denn die Taxigutscheine, die als Ersatz des Anrufsammeltaxis ausgegeben werden, stehen nur einer kleinen Gruppe zur Verfügung (Voraussetzung: Pflegestufe, Behindertenausweis oder ärztliches Attest). Die Menschen, die dieses System aktuell nutzen, hofft auf die Initiative des IST-Mobil Betreibers, der versuchen will, das Anrufsammeltaxi aufrecht zu erhalten.

Spannend wird, welche lokalen Politiker ihn dabei unterstützen werden. Denn es waren schon die Bürgermeister, die sich gegen die Weiterführung des Marchfeld mobils ausgesprochen haben.

Am letzten Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde aufgezeigt, dass eine Schnellstraße, wie die S8, nicht in ein Naturschutzgebiet gehört.

Lange genug wurde von den Befürwortern versucht zu beweisen, dass der Bau der Schnellstraße durch das Natura 2000 Vogelschutzgebiet, ein Gewinn für sämtliche Lebewesen in diesem Bereich ist. Bei näherer Betrachtung der gelieferten Zahlen spießte es sich dann aber gewaltig. Es geht sich einfach nicht aus. Genauso, wie ein Katalysator im Auto oder eine Müllverbrennungsanlage keinen Beitrag zur Verbesserung der ursprünglichen Luftqualität liefern, genauso kann eine Schnellstraße mit all ihren Nebenwirkungen nicht als Gewinn für ein Naturschutzgebiet gesehen werden.

Die Entscheidung der Richter steht noch aus, aber die Ankündigung des Landes NÖ, diesen Entscheid zu beeinspruchen, steht schon im Raum.

Ganz offensichtlich ist die jahrelange Beschäftigung der Gerichte, mit einer Straße – die so vermutlich niemals errichtet werden kann – günstiger, als einfach Umfahrungen zu bauen.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde übrigens auch der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert. Die Zone, die zum Nahbereich des Bahnhofs gehört, wurde erweitert. Jetzt umfasst sie auch den Marktplatz und das Gelände auf dem das Projekt “Am Damm” errichtet werden soll.

Beschlossen wurde unter anderem, dass in diesem Bereich die Anzahl der vorgeschriebenen PKW-Stellplätze verringert werden soll. Für Gebäude ab 20 Wohneinheiten reicht in Zukunft 1 Stellplatz pro Wohnung.

Bevor der Marktplatz gestaltet wird, wird darunter eine Tiefgarage für die geplanten Wohnbauten errichtet. Einige Parkplätze werden für Besucherinnen der Bahnstraße reserviert.

Beim Projekt “Am Damm” soll ein Viertel der verbauten Fläche für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die restlichen drei Viertel des Gebäudes werden Wohnraum. Daher war von Anfang an eine Tiefgarage Teil des Plans.

Eine Verringerung der vorgesehenen Pflichtstellplätze verhindert nicht den Besitz mehrerer Fahrzeuge. Es erleichtert den Bauwerbern aber die Garagenplanung, weil der amtlich vorgeschriebene Platzbedarf sinkt.

Wir haben keine Verpflichtung gesehen, einzelne Bauwerber auf diesem Weg zu fördern und gegen diese Änderungen gestimmt. Warum Bauherren, die in diesem Gebiet Gebäude mit zB 19 Wohneinheiten errichten, weiterhin die 1,5 Stellplätze pro Wohnung finanzieren müssen, konnte nicht geklärt werden.

Wir freuen uns über alle, die aufs eigene Auto verzichten wollen und können. Vielleicht gibts das passende Rad dafür ja schon am Samstag in Gänserndorf Süd.