Mikl-Leitners neuer Anti-EU-Kurs schadet Wirtschaft
Mikl-Leitners neuer Anti-EU-Kurs schadet Wirtschaft und Gesellschaft
Europasprecher LAbg. Ecker: „ÖVP NÖ wird immer mehr zum Beiwagerl der FPÖ“
„Die Blauen haben es innerhalb weniger Monate geschafft, die ÖVP Niederösterreich auf ihre Linie zu bringen. Die ÖVP NÖ wird immer mehr zum Beiwagerl der FPÖ“, kommentiert unser Europa- und Wirtschaftssprecher LAbg. Georg Ecker die Aussagen der NÖ Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur EU. Dabei sei die Europäische Union gerade für Niederösterreichs Erfolg ein wesentlicher Faktor. „Nur mit einer starken Europäischen Union werden wir wirtschaftlich mit China und den USA mithalten können“, sagt Ecker. Auch gesellschaftlich sei der Zusammenhalt in Europa ein Garant für die stabile Entwicklung unseres Kontinents und damit auch Niederösterreichs. „Frau Landeshauptfrau hat offenbar auch vergessen, dass ihre Fraktion die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Alle wesentlichen Beschlüsse müssen durch dieses Gremium. ‚Die EU‘ und all ihre Beschlüsse sind daher nach wie vor maßgeblich von der Fraktion der Landeshauptfrau beeinflusst“.
Fokus auf wesentliche Themen gefordert
Ecker fordert die Landeshauptfrau auf, die derzeit wichtigsten Themen nicht aus den Augen zu verlieren. „Mikl-Leitner glaubt offensichtlich auf politischem Provinzniveau es den Populisten gleich zu tun, indem sie sich im Kleinklein verliert: Wolf, Bargeld und gegen die EU. Für die wirklichen Probleme im Land – wie leistbare Miete, Klimakrise und günstige Energie – bietet sie keine Lösungen“, sagt Ecker. Ihre Aussagen zur EU würde Wirtschaftstreibenden zudem die Investitionen im Land vermiesen. „Wir geraten gerade bei den Zukunftstechnologien – E-Mobilität, Photovoltaik-Erzeugung, Windkraft – aufgrund der fehlenden Leadership der Landeshauptfrau immer mehr ins Hintertreffen. Statt klare Ansagen für erneuerbare Energien und E-Mobilität zu machen, blinkt die Landeshauptfrau auch hier in Richtung der Blauen und schadet somit nachhaltig unserem Wirtschaftsstandort“, sagt Ecker.