Mei­len­stei­ne aus 35 Jah­ren

Verkehrspolitik kann so viel mehr

1.8.2014

Seit jeher haben sich Die Grünen Wiener Neustadt für einen geschmückten, gemütlichen und vor allem autofreien Hauptplatz – ein Wohnzimmer der Stadt für alle – eingesetzt. Vor 2014 konnte der motorisierte Individualverkehr rund um das Grätzl fahren. Eltern mussten auf ihre Kinder aufpassen, Fahrradfahren war sehr gefährlich, das Schlendern war nicht möglich. 2014 war es endlich soweit, die damalige SPÖ-Stadtregierung hat nach jahrelangem Kampf endlich eingesehen, wie sehr der zentrale Ort von den Menschen lebt und nicht von durchfahrenden Autos. Die Westseite des Hauptplatzes wurde für den PKW-Verkehr gesperrt.

Der nächste logische Schritt war es dann, die Fußgängerzonen für den Radverkehr zu öffnen. Auch das ist ein Erfolg der Grünen Wiener Neustadt. Mehr Grünraum, mehr Möglichkeiten um zu verweilen, mehr Schatten sind weiterhin die Vision eines Wohnzimmers für Wiener Neustadt!

Wer seine geschichtsträchtige Innenstadt tatsächlich für wichtig erachtet, stellt keine PKWs ab – weder in den Fußgängerzonen noch am Hauptplatz!

Politische Bildung und fairer Handel

12. Mai 2007

Als erste Fairtrade Gemeinde in Niederösterreich wurde die Stadt Wiener Neustadt 2007 durch Fairtrade Österreich und das Land Niederösterreich gekennzeichnet. Nach einem politischen Prozess, initiiert durch die Grünen Wiener Neustadt, konnten die wichtigen entwicklungspolitischen Organisationen (Weltladen, Südwind Niederösterreich Süd), Politik und Interessierte mit dem offiziellen Gütesiegel den Startschuss für politische Bildung und fairen Handel (ökologisch, klimaschützend sozial, gerecht, kinderarbeitsfrei) setzen.

Dieser Meilenstein für fairen Handel auf lokaler Ebene wurde seitdem weiter ausgebaut. Durch die Fairtrade-Arbeitsgruppe konnten Bildungsangebote, Bewusstseinsarbeit und Werbekampagnen sowie die so wichtige Debatte über faire Beschaffung auf Stadtebene/Magistratsebene erreicht werden.

Irrweg der Stadtplanung von SPÖ + ÖVP + FPÖ: Parkplätze statt Radfahren und Bäume

2012 – heute

2012 haben diese drei Parteien den aberwitzigen Plan geschmiedet, den Carl Szokoll-Park zu verkaufen mit dem Ziel, eine Parkgarage für 200 PKW zu bauen. Darüber sollten Büros oder ein Hotel entstehen. Die Grünen waren wie so oft als einzige dagegen. Protest – auch aus der Bevölkerung – konnte das Projekt ausbremsen. Mehrere Grüne Anläufe einer Rückwidmung von Bau- auf Grünland seit 2015 wurden abgeblockt, doch 2022 erfolgte zumindest die verbale Zusage zum Rückwidmen.

Der Carl Szokoll-Park ist eine wichtige Verbindung fürs Gehen und Radeln und beinhaltet eine der wenigen Denkmäler an den Widerstand im Nationalsozialismus. Die Installation wurde erst 2009 durch Bundespräsident Heinz Fischer eröffnet.

Gegen Verbauung und für öffentliche Naherholung

Dez. 2016 – Dez. 2019

Ende 2016 ging eine Änderung des Bebauungsplanes in Begutachtung. Doch schon während der Feiertage gingen die Wogen hoch: Denn der gesamte Fohlenhof sollte für 28 Villen weichen. Es folgte die Gründung der IG „Akademiepark für Alle” mit lautstarker Grüner Unterstützung. Später schloss sich auch die SPÖ an.

Es folgten zahlreiche Protestaktionen, Versammlungen, Demos und ein Ideen-Wettbewerb, auf den die Stadt mit einem eigenen reagierte. Schlussendlich gab es für den Verkauf des Areals für ein Villenprojekt keine Mehrheit. Die ÖVP ruderte zurück und Ende 2019 wurde der Flächenwidmungsplan so geändert, dass die alten Gutsgebäude sowie die Wohnungen bestehen bleiben können. Der Rest bleibt Grünraum.

Kein Verbau durch Gewerbe wie im STEP 2030+ angestrebt – Keine Zustimmung zum Verbau in der GR-Sitzung

7.3.2022

In der Gemeinderatssitzung vom 7.3.2022 wurde der Stadtentwicklungsplan 2030+ von ÖVP/SPÖ/FPÖ beschlossen, ohne unsere Stimmen. Wir konnten dem Verbau von gesunden Ackerböden nicht zustimmen, diese müssten erhalten bleiben. Als Grüne haben wir die Idee eines Initiativantrages in die Welt gesetzt, welche von jungen Bürger:innen aufgegriffen wurde.

Sie haben den Initiativantrag “Freie Felder – Bodenschutz für Wiener Neustadt” formuliert und mit ca. 1500 Unterschriften in den Gemeinderat eingebracht. Diesem wurde nicht, wie gefordert, die Zustimmung erteilt. Es bleibt dennoch ein starkes Zeichen für direkte Demokratie in unserer Stadt, von (jungen) Menschen, die nicht in der “Betonhauptstadt Österreichs” leben möchten.

BürgerInnen-Initiative L.A.M.A.

ab 2016

Nach Jahrzehnten der Fantasie wurde das Land NÖ 2016 konkret. Nachdem Klaus Schneeberger Bürgermeister, musste endlich das Versprechen der Ostumfahrung eingelöst werden.

Alternativen zum Straßenbau wurde davor aber auch danach nie gesucht. Daher sammelten die Grünen über 200 Unterschriften, womit die BI L.A.M.A. „Landschafts- und Anrainerschutz. Mutige Alternative zur Ostumfahrung“ ins Leben gerufen wurde und im Rahmen des UVP-Verfahren die Sorgen der Menschen um Umwelt, Boden und Lebensqualität aufzuzeigen. Seither ist der Widerstand stetig gewachsen – nicht zuletzt durch den massiv an Bedeutung gewonnenen Bodenschutz.

Bürger:innen und die Grünen setzen sich für grüne Lungen in der Stadt ein.

Auftakt: 16. Juni 2021

Engagierte Bürger:innen und die Grünen haben erfolgreich den Baumschutz in der Stadt Wiener Neustadt verbessert. Eine bemerkenswerte Bürgerinitiative, unterstützt von den Grünen und August Lechner von der Grünen Wirtschaft in Niederösterreich, hatte das Ziel, den fortschreitenden Verlust von Bäumen zu stoppen und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die bestehenden Baumschutzregeln von 2019 wiesen Lücken auf, die kritisiert wurden. Die Grünen betonten die Rolle der Bäume als natürliche Klimaanlagen im Kampf gegen den Klimawandel. Durch Unterschriftensammlung wurde ein Initiativantrag mit 500 Unterschriften im Gemeinderat eingereicht und nach Diskussion mit geringen Anpassungen angenommen. Die neuen Regeln erweitern den Baumschutz auf private Grundstücke und fordern Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume. Die Baumschutzinitiative dient als positives Beispiel für andere Städte und den Schutz der Umwelt und des Wohlbefindens der Bevölkerung.

Erhaltung von Grünräumen
seit Beginn

Das größte Anliegen in einer ständig wachsenden Stadt ist die Erhaltung von Grünräumen und Bäumen. An diesem Ort sehen wir dafür ein wunderbares Beispiel: Im Hintergrund stehen zwei ca. 185 Jahre alte Platanen. Beim Neubau der Wohnungen wurde, erst nach massiven Interventionen unserer NR a.d. Tanja Windbüchler, auf den Schutz der Bäume Rücksicht genommen. Und dass, obwohl diese beiden Bäume seit Jahrzehnten unter Naturschutz stehen.

Doch nicht nur die Erhaltung ist uns ein Anliegen. Die Nachpflanzungen von gefällten Bäumen wurden auf unseren Initiativantrag in einer Baumschutzverordnung festgeschrieben – zum ersten Mal in NÖ.

Weiters wurden hier, in der Wienerstraße, auf Initiative unserer StRin. Selina Prünster ca. 15 Bäume durch den Bauherren der angrenzenden Baustelle nachgepflanzt. Denn damals war die Baumschutzverordnung noch nicht in Kraft. Symbolisch wurde auch ein Baum von uns im Rahmen der Baumpflanz-Initiative gesponsert – vor der Schule. Denn die Zukunft unserer Kinder ist uns wichtig. Darüber hinaus haben wir drei weitere Bäume beim Dom, bei der Waldschule und in der Schulgasse gesponsert.

Seite an Seite mit Bürger:innen gegen Verkauf und Verbauung

2009-2015

2009 beabsichtigte Bürgermeister Müller ein Teilgrundstück der Schmuckerau (1.400m²) an die Baufirma Uhl zu verkaufen. Das rief die Opposition und vor allem die Bürger:innen auf den Plan. Eine Versammlung zum Zwecke der Klärung war nach 45 Minuten beendet. Unternehmer Uhl verstand die Haltung der Menschen besser als der Bürgermeister und sagte seine Kaufabsicht ab.

Die Grünen forderten weiterhin einen starken Schutz-Status für die Schmuckerau. Mit der ersten Baumschutzverordnung speziell für die Schmuckerau wurde das im Frühjahr 2015 Wirklichkeit. 2013 wurde dort, wo einst verkauft werden sollte, die erste Hundefreilaufzone Wr.Neustadts eröffnet.

Unser Wasser für morgen

30.9.2023

Am Achtersee wird deutlich, wie stark unser Grundwasser sinkt. Fehlender Niederschlag, geringe Schneeschmelze, lange Hitze- und Dürreperioden und nicht zuletzt das massive Problem mit der Bodenversiegelung und der Klimakrise führen dazu, dass unser Grundwasserspiegel einen Tiefstwert erreicht hat.

Dieses Problem zu verstehen und nach Lösungen zu suchen ist unser Ziel. Dazu gibt es eine Fachtagung im Herbst.