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29.11.2023 Pressemitteilung

Leer­stand in Nie­der­ös­ter­reich bleibt un­be­rück­sich­tigt

Leerstand in Niederösterreich bleibt unberücksichtigt – geplante Raumordnungsnovelle nicht ausreichend.

Grüne Klubobfrau für Reform der Kommunalsteuer und verlangt rasche raumplanerische Verordnungen bzgl. Windparks und großer Wirtschaftsparks in Niederösterreich 

 

Konkret müssen Gemeinden bei der Neuwidmung von Betriebs- oder Industriegebieten in Zukunft über zwei Hektar untereinander eine Vereinbarung zur Abstimmung der Standortentwicklung treffen. Diese Novelle des Raumordnungsgesetzes soll am 14. Dezember im Landtag diskutiert und beschlossen werden.

 

Unsere Klubobfrau Helga Krismer sieht diese Novelle als nicht ausreichend an: “Interkommunale Zusammenarbeit muss auch finanziell angereizt werden, dazu braucht es Varianten der Kommunalsteuer. Die bestehende Kommunalsteuer kannibalisiert unsere Gemeinden. Bei der Novelle zum Raumordnungsgesetz hat die ÖVP in Niederösterreich es nicht geschafft, bei der Erweiterung von bestehenden Betriebsgebieten die zahlreichen Leerstände zu berücksichtigen. Damit ist es weiterhin möglich: An ein Betriebsgebiet mit vielen Leerständen darf weiterhin benachbartes Grünland unlimitiert in Betriebsgebiet umgewandelt werden. Dabei ist es gerade der Bodenschutz, der den Menschen in Niederösterreich zunehmend als Klimamaßnahme wichtig ist.“

 

Die neue Regelung erlaubt es, dass Firmen und Industriegebiete nur 2 ha groß sein dürfen. Und man darf nur noch zwei Hektar nutzen, wenn nachgewiesen wird, dass mindestens 70 % der dort befindlichen Bauplätze genehmigt sind. Die behauptete Innovation und Einschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die Erweiterung bestehender Betriebe und ebenso wenig auf die Neuansiedlung von interkommunalen Betriebsgebieten neben Leerstandsflächen, was damit die Kritik des Grünen Klubs im NÖ Landtag bestätigt.

 

Klubobfrau Helga Krismer fragt sich auch weiterhin, ob nun die großen angekündigten Würfe im Bereich der Raumordnung in Niederösterreich kommen: „Wann werden die versprochenen Regionalprogramme und damit die weiteren Windkraftzonen präsentiert? Ebenso soll eine Verordnung betreffend großen Wirtschaftsparks geplant sein – aber bisher ist auch hier nichts geliefert worden. Alles Versprechen, die bisher der zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf schuldig geblieben ist“.

Die Redaktion
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