Kontrollskandal um Bgm Jeitler-Cincelli im Prüfungsausschuss
Ein interessantes Verständnis von Kontrolle ließen Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli sowie GR Rene Hansy (FPÖ) als neu gewählter Ausschussvorsitzender des Prüfungsausschusses erkennen.
Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan des Gemeinderates, der seine Tätigkeit ausdrücklich unabhängig von der Bürgermeisterin wahrzunehmen hat (§ 57 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung). Da die Bürgermeisterin nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sein kann, ist sie auch nicht berechtigt, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Diese Regelungen dienen dazu, eine unabhängige Kontrolle der Gemeindegebarung zu gewährleisten.
In der ersten Sitzung des Prüfungsausschusses am 17.3.2025 wurde jedoch gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Prüfplan für 2025 beraten. Die Bürgermeisterin beteiligte sich rege an der Debatte und war auch bei der Beschlussfassung anwesend, ohne dass der Vorsitz dies beanstandete.
„Die Teilnahme der Bürgermeisterin nach der Wahl des Vorsitzenden und die anschließende gemeinsame Ausarbeitung des Prüfungsplans für 2025 hat mich verwundert. Ich bin als neue Gemeinderätin über diese unprofessionelle und v.a. unbekümmerte Vorgehensweise erstaunt. Es zeigt dabei auch, wie die Kontrollarbeit der Opposition von der Bürgermeisterin bereits zu Beginn untergraben wird. Wir haben uns das daher genauer angesehen.“, so GR Eva Freistetter.
„Die Unverfrorenheit der Bürgermeisterin und die Unbekümmertheit des blauen Vorsitzenden Hansy hätten mich fast zweifeln lassen, ob das Vorgehen nicht doch rechtens sei. Das Gesetz besagt jedoch eindeutig, dass die Bürgermeisterin bei den Sitzungen des Prüfungsausschusses nicht anwesend sein darf. Da der Beschluss zum Prüfplan 2025 nicht gültig zustande gekommen ist, haben wir Einspruch gegen die Sitzung erhoben. Dass das FPÖ/NEOS Vorsitzduo nichts dabei findet, von der Bürgermeisterin derart vereinnahmt zu werden, bestätigt schon jetzt, dass die GRÜNEN, die Einzigen sind, die die Kontrollfunktion ernst nehmen,“ stellt GR Christian Dusek klar.
