In­for­ma­ti­ons­frei­heit

Vertrauen muss verdient werden – und die Grundlage dafür sind
Transparenz und Information. In Österreich war Geheimniskrämerei
viel zu lange die Regel bei Ämtern und Behörden. Wenn man etwas
wissen wollte, wurde man gerne weitergeschickt. Und am Ende hieß
es trotzdem: Auskunft nicht möglich, Amtsgeheimnis.
Wir machen dein Recht auf Information zur Regel und schaffen das
verstaubte Amtsgeheimnis ab. Das gilt vom Bund bis hin zur
kleinsten Gemeinde. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft und uns
mit viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Konkret bedeutet das für
dich:
Du bekommst Zugang zu allen Informationen, die dich
interessieren. Auf einer zentralen Website, auf der die
unterschiedlichen öffentlichen Stellen ihre Daten, Dokumente und
Unterlagen von sich aus veröffentlichen.
Du kannst direkt nachfragen, wenn du etwas nicht findest.
Telefonisch, schriftlich oder sogar anonym. Die Behörde muss dir die
gewünschte Auskunft geben.
Wenn dir die Auskunft verweigert wird, kannst du auf dein Recht
bestehen. Dafür kannst du dich an das Verwaltungsgericht wenden.
Spätestens dann muss dir die gewünschte Information gegeben
werden, wenn kein zwingender Grund dagegenspricht.
Mit dem Recht auf Information bekommst du die Werkzeuge in die
Hand, um hinter die Fassade unserer Republik zu blicken.
Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen
entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit
Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.

UPDATE: Nach intensiven Gesprächen mit der Opposition haben
wir jetzt eine Einigung mit der SPÖ für die notwendige Zwei-
Drittel-Mehrheit erreicht. Wir konnten weitere Verbesserungen im
Gesetz verankern. Die wichtigsten Änderungen sind hier mit NEU
markiert. Wir werden den parlamentarischen Prozess zügig
abarbeiten, um die Informationsfreiheit noch im Jänner im Parlament
zu beschließen.

INFORMATIONSFREIHEIT IM DETAIL (ab Seite 3):

INFO-FAQ-Informationsfreiheit.pdf