Wie Igno­ranz und Ge­ring­schät­zung Po­li­tik ma­chen

Dies ist keine Anprangerung eines weit entfernten Landes, sondern ein Beispiel aus unserer Gemeinde.

Mehr als zwei Jahre wurde an einem Baulandsicherungsvertrag gearbeitet und schließlich eine Lösung gefunden, die im zuständigen Ausschuss beschlossen und dem Gemeinderat vorgeschlagen werden sollte. Alle Gemeinderatsmitglieder haben auch den Entwurf erhalten.

In der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung fehlte allerdings der Punkt der Beschlussfassung über den Baulandsicherungsvertrag. In einer Fraktionssitzung der Mehrheitspartei wurde entschieden (!), den Punkt NICHT auf die Tagesordnung zu setzen, was ich allerdings erst während der Sitzung erfuhr. Unter guter Zusammenarbeit stell ich mir ein anderes Vorgehen vor!

Das Land Niederösterreich verlangt verbindlich einen solchen Vertrag, der die Bebauung neu umgewidmeter Flächen sichert, vor jeder Umwidmung in Bauland ganz einfach, um die Bodenspekulation einzubremsen. (Im Paragraph 17 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes aus 2024 werden die Gemeinden verpflichtet, die widmungsgerechte Bebauung neu umgewidmetem Bauland vertraglich sicherzustellen)

Wenn dies nicht geschieht, gibt es nur eine Konsequenz: es wird nichts mehr umgewidmet!

Unsere Kollegen aus der VP haben also einen Pyrrhussieg errungen: keine Umwidmung bedeutet auch keinen Wertzuwachs von Grund und Boden.

 

Aber auch keine weitere Versiegelung wertvollen Ackerlandes und das freut uns GRÜNE!