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07.03.2022 Pressemitteilung

KEINE TOL­ER­ANZ FÜR IL­LE­GALE PARTEI­FI­NANZIERUNG

Oppositionsführerin startet Vorstoß für volle Transparenz im NÖ Landtag

“In einer Demokratie haben Bürger:innen das Recht zu wissen, wer wem verpflichtet ist. Insofern muss offengelegt werden, wer wie Steuermittel verwendet und von wem Spenden angenommen wurden. Dieses Vertrauen muss verdient werden” , so die Oppositionsführerin Helga Krismer. Daher starten die Grünen im NÖ Landtag Gespräche mit den anderen Parteien, um noch vor der kommenden Landtagswahl ein umfassendes transparentes Parteienfinanzierungsgesetz zu beschließen. 

Mit dem neuen Gesetz auf Bundesebene kommt dort die versprochene gläserne Parteikassa. Es gibt damit dort für Spenden Transparenz und strenge Regeln. Umgehungen wird der Riegel vorgeschoben und die Strafen werden erhöhen. Vermögen und Schulden sind rasch offen zu legen, denn auch Schulden führen zu Abhängigkeiten. Je weniger Schlupflöcher man einer Partei wie der ÖVP lässt, umso transparenter wirkt es auf das ganze Land. Die Menschen haben null Toleranz gegenüber illegale Parteifinanzierung.

Wir fordern daher auch eine rasche Umsetzung für ihr Bundesland mittels:

  • eine Deckelung der Wahlkampfkosten von vier statt bisher sechs Millionen Euro
  • sechs Monate nach dem Urnengang ist ein Wahlbericht an den Landesrechungshof zu übermitteln
  • Eigenausgaben der Kandidat:innen sind in die Gesamtsumme der Wahlkampfkosten einzurechnen und auch die Sozialpartner haben ihre Mehr-Ausgaben während der Wahl zu melden
  • Jährlicher Rechenschaftsbericht an den Landesrechnungshof für nicht im Landtag und Nationalrat vertretenen Parteien
  • Gemeindevertreterverbände sind parteinahe Organisationen
  • eine stärkeres Kontrollrecht des Landesrechnungshofes mit Sanktionen d.h. wer nicht fristgerecht und umfassend berichtet, soll keine Parteienförderung erhalten.
  • Inserate und Sponsoring sind zu dokumentieren
  • Keine Spende darf anonym angenommen werden
  • eine Obergrenze der Gesamtspendeneinnahme von 250.000 Euro im Jahr

“Die ÖVP Niederösterreich ist die stärkste Landesorganisation, jede Beteiligung, jede nahestehende Organisation muss lückenlos erfasst werden. Es muss der ÖVP gerade in diesem Jahr ein Anliegen sein, dass jeder Winkel ausgeleuchtet wird. In Vorarlberg haben ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Antrag gestellt. Niederösterreich hat sich vor der nächsten Landtagswahl klare, strenge Regeln zu verordnen, weil es sich die Bürger:innen verdient haben. Wir laden daher alle im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen ein, um noch vor dem Sommer ein transparenteres, modernes Niederösterreich zu haben. Der Ball liegt jetzt bei der Proporzregierung”, schließt Helga Krismer in Richtung ÖVP ab.

Die Redaktion
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