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04.11.2022 Gemeinde-News

Ge­mein­de­rat No­vem­ber 2022

Das grüne Gemeinderatsprotokoll

Seit vielen Jahren veröffentlichen wir Grüne unser eigenes Gemeinderatsprotokoll – schon zu einem Zeitpunkt, wo die Stadtgemeinde selbst das offizielle Protokoll noch nicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Außerdem steht das offizielle Protokoll erst Monate verzögert zu Verfügung.

Uns ist wichtig, dass Bürger*innen zeitnah wissen, was in den Gremien passiert; über Rückfragen freuen wir uns sehr.

In dieser Sitzung waren wir Grüne in unserer Oppositionsrolle sehr aktiv:

  • Am Stadtentwicklungsgebiet am Gebiet der ehemaligen GZS soll eine bisher geplante Grünfläche deutlich verkleinert und mit Parkplätzen bebaut werden. Die dafür notwenigen Änderungen im Bebauungsplan und in den Verträgen mit der Grundeigentümerin lehnen wir klar ab; Gemeinderat Tim Pöchhacker hat daher gemeinsam mit den NEOS eine Anfrage zu den Hintergründen für diese Abweichung vom von Raumplaner*innen erarbeiteten Plan gestellt, in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass andere Lösungen wie etwa eine Parkraumbewirtschaftung geprüft sollen werden sowie (erfolglos) beantragt, dass der entsprechende Punkt vertagt wird. Vertagen wollten wir, da im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes bis 23.12.2022 öffentliche Stellungnahmen möglich sind. Wir halten es für absurd, noch vor der Änderung des Bebauungsplanes, für die nach gesetzlichen Bestimmungen die Bürger*innen gehört werden müssen, den Vertrag mit der Grundeigentümerin zu ändern und so bereits Tatsachen zu schaffen! Dieses Vorgehen macht es ja sehr unwahrscheinlich, dass die Stadtregierung eventuelle Einwände von Bürger*innen noch berücksichtigt. Schwarz-Rot scheint vielmehr gar nicht interessiert daran zu sein, welche Einwände Bürger*innen noch vorbringen werden. Tipp: Jeder kann in diesem öffentlichen Verfahren eine Stellungnahme einbringen, die dann im Ausschuss besprochen wird! Dieser Link führt direkt zu den entsprechenden Informationen auf der Website der Stadt. Weitere Hintergrundinformation gibt es hier von Tim Pöchhacker zusammengefasst.
  • Vizebürgermeister Rainer Praschak hat durch detaillierte Fragen zu ungewöhnlichen Auftragsvergaben, die in dieser Sitzung beschlossen worden sind, erreicht, dass uns der Bürgermeister in der nächsten Sitzung ganz detailliert zu den Vertragsverhältnissen Auskunft erteilen muss – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Das kann der Bürgermeister so festlegen.) Unser Antrag, dass die Auftragsvergaben (die im übrigen NACHTRÄGLICH erfolgt sind) erst nach diesen Informationen in der nächsten Sitzung beschlossen werden können, haben Schwarz und Rot leider nicht zugestimmt. Wir GRÜNE werden weiterhin alle Auftragsvergaben der Stadt genau beobachten!
  • In einer weiteren Anfrage konnten wir erreichen, dass die Stadt künftig voraussichtlich wieder bei den Bezirkskonferenzen betreffend Fluglärm vertreten sein wird. Wir Grüne werden diese Vertretung aus jetziger Sicht übernehmen!

In all diesen Themen hat die Stadtregierung leider wieder bewiesen, dass sie an einem Diskurs im Gemeinderat nicht interessiert ist; Schwarz-Rot schenkt Bürger*innenanliegen viel zu wenig Aufmerksamkeit!

Hier gehts zum ganzen Protokoll:  https://cloud.die-gruenen-moedling.at/index.php/s/CptJCbKM2DzgtGd

Tim Pöchhacker

Gemeinderat

[email protected]
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