GE­DÄCHT­NISPRO­TO­KOLL DER GE­MEIN­DE­RAT­S­SIT­ZUNG AM 23.03.2022

Gedächtnisprotokoll der 2. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2022 am Mittwoch, 23. Februar 2022 – 19.00 Uhr

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magda Batoha begrüßt die anwesenden GemeinderätInnen, entschuldigt abwesend sind Vzbgm Josef Bauer, GfGR Alexandra Adler, gfGR Angelika Seidl, GR Manfred Dam, GR Karl Dostal und GR Johann Piesinger. Es wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzung um 19:05 eröffnet.

2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Es ist ein Schreibfehler in der Einladung passiert, wie Bürgermeisterin Magda Batoha betont. Daher kann nur das letzte Protokoll genehmigt werden, das Protokoll vom 15.12 bleibt weiterhin offen und soll in der Sommersitzung genehmigt werden. Das Protokoll der Sitzung vom 22.2.2022 wird einstimmig genehmigt.

3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Batoha bedankt sich bei gfGRin Alexandra Adler für die gemeinsam mit der Jägerschaft durchgeführte Flurreinigung.
Sie berichtet weiter von der Statistik des Müllverbandes. Restmüll ist um 3,8% verringert worden, Altholz (+7%) und Kartonagen (+14%) sind gestiegen. Auch der Sperrmüll nahm um 6% zu. GfGR Roland Boigner fragt, ob sich durch die Zugänglichkeit durch die elektronische Müllkarte etwas verändert hat. Bürgermeisterin Magda Batoha antwortet, dass die Kosten noch nicht vorliegen, um das beurteilen zu können. GfGR Johann Reinsperger sieht die Entwicklung positiv, da wir durch vermehrten Anfall von Altholz und Kartonagen auch mehr Einnahmen erzielen. GR Martin Brunner schlägt vor, die Mülltrennung und vor allem die erlaubten Mengen den Bürger*innen wieder zu erläutern. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dass sei ohnehin bei der Einfahrt kundgetan ist, ist aber prinzipiell auch für eine Aufklärung der Bürger.

GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss, der im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2021 stattgefunden hat und stellt fest, dass dieser gemäß § 82 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 vom Prüfungsausschuss innerhalb der Auflagefrist auf seine rechnerische Richtigkeit zu überprüfen ist.
Der Ergebnishaushalt weist Gesamterträge von EUR 14,92 Mio. und Aufwendungen von EUR 13,17 Mio. aus. Er schließt damit mit einem positiven Nettoergebnis von EUR 1,75 Mio. Größere Abweichungen zum Voranschlag resultierten vor allem aus Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer und den Aufschließungsabgaben.
Im Finanzierungshaushalt weist die operative Gebarung bei Einzahlungen von EUR 14,36 Mio. und Auszahlungen von EUR 10,97 Mio. einen Überschuss von EUR 3,38 Mio. aus. Die Investitionen beanspruchten Finanzmittel im Ausmaß von EUR 1,54 Mio.
Aus der Finanzierungstätigkeit werden bei Einzahlungen von EUR 1,02 Mio. und Auszahlungen von EUR 2,28 Mio. minus EUR 1,27 Mio. lukriert. Die nicht voranschlagswirksame Gebarung schließt mit einem Minus von EUR 0,27 Mio., sodass sich im Jahr 2021 ein Zuwachs an liquiden Mitteln von EUR 305.118,85 ergibt. Die Summe aller Geldbestände per 31.12.2021 beträgt plus EUR 1.166.980,07.
Im Vermögenshaushalt hat die Gemeinde ein Gesamtvermögen von EUR 68,26 Mio., dem Fremdmittel von EUR 13,56 Mio. gegenüberstehen. Nach Abzug der Investitionszuschüsse von EUR 3,44 Mio. ergibt sich ein Nettovermögen von EUR 51,25 Mio., dass rund zur Hälfte als Haushaltsrücklage ausgewiesen wird. Das Haushaltspotential für das Jahr 2021 beträgt plus EUR 1.263.344,66.
Der Prüfungsausschuss stellt weiters positiv fest, dass der Gesamtschuldenstand in Höhe von EUR 12.695.592,44 auch im Jahr 2021 reduziert werden konnte und ist mit dieser Entwicklung äußerst zufrieden. Es wurden Bankdarlehen in Höhe von EUR 943.500,00 aufgenommen und gleichzeitig EUR 2.283.157,37 getilgt. Der Zinsaufwand ist aufgrund der derzeit niedrigen Zinslandschaft mit EUR 79.222,98 sehr gering. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses regen an, auch im Jahr 2022 – wenn möglich – wieder Darlehen zurückzuzahlen, da die Finanzkraft der Gemeinde beachtlich ist. Im letzten Jahr waren vorzeitige Tilgungen auch aufgrund der KIP-Förderungen möglich, mit denen einige Projekte finanziert werden konnten.
Bei den Ertragsanteilen ist trotz der Covid-19 Pandemie eine ansteigende Tendenz erkennbar. Diese Entwicklung ist leider auch bei den Umlagen, die direkt mit den Ertragsanteilen gegenverrechnet werden, festzustellen.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2021 insgesamt ein sehr positives Ergebnis liefert.

Bürgermeisterin Magda Batoha spricht ihren Dank an den Finanzausschussleiter GR Josef Thyri, aber auch der Buchhaltung für ihre Arbeit und allen Ausschussleitern für ihre Budgetdisziplin aus.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.
Sonst liegen keine Berichte der Ausschussleiter vor.

4. Neubestellung Gemeinderatsausschüsse

Durch das Ausscheiden von Martin Zagler sind einige Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse notwendig geworden: GRin Pamela Trenz, die bereits angelobt wurde, wird im Sozialausschuss tätig werden, GR Rudolf Stroissnig im Ausschuss öffentliche Verwaltung und GRin Daniela Kremsberger im Ausschuss Kommunale Infrastruktur.  Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

5. Rechnungsabschluss 2021

GRJosef Thyri wiederholt einiges der Aussagen von GR Josef Buchner aus dem Bericht des Prüfungsausschusses in einer anschaulichen Präsentation. Vom Inhalt her ist auch er sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Rechnungsabschlusses 2021.
Der Rechnungsabschluss 2021 ist nach den Regelungen der VRV 2015 mittels eines auf einheitlichen Grundsätzen beruhenden integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts (“Drei-Komponenten-Rechnungssystem”) erstellt.
Die liquiden Mittel zum 31.12.2021 in Höhe von EUR 1.166.980,07 stimmen mit dem Wert laut Vermögenshaushalt überein.
Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von EUR 14.920.134,03 sowie Aufwendungen in Höhe von EUR 13.173.734,46 und somit ein positives Nettoergebnis von EUR 1.746.399,57 aus. Das bedeutet, dass die Aufwendungen durch die Erträge abgedeckt werden konnten. Das kumulierte Nettoergebnis spiegelt sich im Vermögenshaushalt auf der Passivseite wider.
Der Personalaufwand beträgt rund 18,4 %, der Sachaufwand rund 49,5 %, der Transferaufwand rund 31,5 % und der Zinsaufwand rund 0,6 % der gesamten Aufwendungen.
Der Finanzierungshaushalt zeigt, dass die für das Jahr 2021 vorgesehenen Auszahlungen allein durch Einzahlungen im Jahr 2021 bedeckt werden konnten. Die Veränderung an liquiden Mittel zeigt die Zunahme der liquiden Mittel in Höhe von EUR 305.118,85.
Zur Finanzierung der Projekte wurden im Jahr 2021 Darlehen in Höhe von EUR 943.500 aufgenommen: für die Feuerwehr Leobendorf EUR 160.000, für Grundankäufe EUR 200.000, für die Wasserversorgung EUR 40.000, für den Straßenbau EUR 206.000, für den Straßenbau Kirchbigeln EUR 192.500, für den ASZ-Umbau EUR 75.000 und für den Bauhof EUR 70.000. Die bestehenden Darlehen wurden durch planmäßige sowie vorzeitige Tilgungen um EUR 2.283.157,37 auf EUR 12.695.592,44 reduziert.
Im langfristigen Vermögen werden zum 31.12.2021 immaterielle Vermögenswerte in Höhe von EUR 242.064,58, Sachanlagen in Höhe von EUR 66.017.490,46 und Beteiligungen in Höhe von EUR 144.802,17 ausgewiesen.
Im kurzfristigen Vermögen werden zum 31.12.2021 kurzfristige Forderungen in Höhe von EUR 656.584,03, Vorräte in Höhe von EUR 27.974,40, liquide Mittel in Höhe von EUR 1.166.980,07 festgeschrieben.
Auf der Passivseite wird zum 31.12.2021 ein Nettovermögen in Höhe von EUR 51.253.983,24 ausgewiesen, dass sich aus dem Saldo der Eröffnungsbilanz in Höhe von EUR 25.241.332.91, dem kumulierten Nettoergebnis in Höhe von EUR 1.746.399,57 und Haushaltsrücklagen in Höhe von EUR 24.266.250,76 zusammensetzt.
Bei langfristigen Fremdmitteln sind bestehende Darlehen in Höhe von EUR 12.695.592,44 zum 31.12.2021 ausgewiesen, ebenfalls fallen Rückstellungen für Abfertigungen in der Höhe von EUR 270.096,75 und Jubiläumszuwendungen in der Höhe von EUR 181.948,44 unter diese Position.
An kurzfristigen Verbindlichkeiten werden EUR 342.577,98 ausgewiesen.
Das jährliche Haushaltspotential für das Jahr 2021 beträgt EUR 1.263.344,66.
Die Bruttoertragsanteile in Höhe von EUR 4.229.720,15 haben sich gegenüber dem Vorjahr um EUR 517.673,60 (ca. 13,9 %) erhöht. Die erhaltenen Zahlungen der Kommunalsteuer für das Jahr 2021 liegen mit EUR 3.888.338,25 um ca. 6,4 % über jenen von 2020.
GR Josef Thyri zeigt sich erfreut über das gute Ergebnis, der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2021 einstimmig.

6. Darlehensaufnahmen 2022

GR Josef Thyri berichtet über die guten Erfahrungen, die die Gemeinde bis jetzt mit den variablen Zinssätzen gehabt hat. Allerdings wird befürchtet, dass die Zeit der niedrigen Zinsen auch inflationsbedingt ein Ende haben dürfte. Daher hat der Finanzausschuss vorgeschlagen, bei den neuen Darlehen auf fixe Verzinsung umzusteigen:  die Darlehen sollen bei der Sparkasse im Betrag von EUR 4,5 mio mit 0,45% und von EUR 1,5 mio mit 0,6% aufgenommen werden. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

7. Vorzeitige Tilgung Darlehen 2022

Wie auch heuer sollen mit dem hohen Kassenbestand vorzeitige Tilgungen vorgenommen werden, wie GR Josef Thyri betont. Eines dieser Darlehen ist ein letztes der ehemaligen Infrastruktur KG in Höhe von EUR 341.000 das derzeit mit 0,75% verzinst ist. Der Gemeinderat stimmt dem ohne Gegenstimme zu.

8. Umschuldung bestehender Darlehen

GR Josef Thyri berichtet, dass kurz vor der Gemeinderatssitzung die Kommunalkredit angeboten hat, die übrigen bestehenden Darlehen auf 0,25% variabel umzuschulden. Das betrifft ca. EUR 2 mio mit einer Laufzeit von 10 Jahren und EUR 800.000 mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Damit kann unser Portfolio an Darlehen optimiert werden. Obwohl dies aus Zeitgründen nicht im Finanzausschuss besprochen werden konnte, wohl aber im Vorstand stimmt der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.

9. Resolution gegen Atomkraft als nachhaltige Investition in der Taxonomieverordnung

Bürgermeisterin Magda Batoha hat diese Resolution mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung verschickt und verzichtet daher auf ein Verlesen derselben. Im Kern wird darin gegen die Einordnung der Atomenergie als “grüne” Investition mit den damit verbundenen Investitionsvergünstigungen protestiert. GRin Ina Aigner wirft ein, dass dieselbe Resolution bereits im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde. Das soll uns aber nicht hindern, diese Resolution zu unterzeichnen, wie Bürgermeisterin Magda Batoha feststellt. Die Resolution wird einstimmig angenommen.

10. Lichtservice Zusatzvereinbarung – Sanierung  bestehender technischer Leuchten auf LED

Bei der laufenden Umstellung der Straßenbeleuchtung fehlen die Industriegebiete. Dies und einige andere Straßenzüge sollen nun auf LED umgestellt werden. Die Gesamtkosten sind EUR 63.300. Dabei sind die Rabatte bereits abgezogen, eine Förderung von ca. EUR 12.000 wird beantragt. Die automatische Nacht Dimmung ist eingebaut, auch Bewegungsmelder sind vorgesehen, werden aber noch nicht aktiviert. GR Martin Brunner schlägt vor, die Betriebe zu bitten, auch auf ihren Grundstücken die Nacht Dimmung einzuführen um die Lichtverschmutzung zu vermindern. Auf Anfrage von GR Jürgen Punzet teilt gfGR Rudi Göttinger mit, dass die Beleuchtung der Burg und der Kirche um 00:30 abgeschaltet wird. Die entsprechenden Lampen sind aber nach wie vor herkömmlich. Laut EVN haben wir 170 t CO2 durch die Umstellung auf LED eingespart. Der Gemeinderat stimmt der o.a. Investition einstimmig zu.

11. Unterpachtvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG

Der Umbau des Bahnhofes samt Unterführung für Fußgänger hat begonnen, wie Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet. Die ÖBB Infrastruktur will dazu die notwendigen Flächen pachten. Daher wurde ein Unterverpachtungsvertrag erstellt, der die von der Gemeinde gepachteten Gründe (Pachtzins EUR 3.100/Jahr) für die Zeit bis zum Jahresende um EUR 2.300 unter zu verpachten. Bürgermeisterin Magda Batoha hofft, dass die Attraktivierung des Bahnhofs dazu beiträgt, dass die Leobendorfer*innen wieder den Bahnhof benutzen. Dafür hat sie auch Gespräche zur Einführung des 1/4 Stundentaktes geführt. (die Tarifdifferenz zu Korneuburg bleibt aber bestehen; Anm. des Verfassers) Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

12. Baulandsicherungsvertrag Lagerhaus

Die Fläche, auf der das Lagerhaus die Erweiterung in Tresdorf plant, ist noch nicht entsprechend gewidmet. Im vorlegenden Vertrag soll die Umwidmung zugesichert werden. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme zu.

13. Bestandsvertrag Schindler

Die Familie Schindler will ein Wirtschaftsgebäude mit einer großen PV-anlage errichten und braucht dazu die Zuleitung von Strom. Die Leitungen auf öffentlichen Grund werden ohne Gebrauchsabgabe errichte, für die auf ihrem eigenen Grund muss eine Gebrauchsabgebe mit EUR 31 pro 100 Meter verrechnet werden. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

14. Wohnungsvergaben

Wie im Sozialausschuss besprochen, wird eine Wohnung in Oberrohrbach, Hofstraße 22 ab 1. April frei (Miete 428,07 Eur bei 55,86 m²). Diese soll Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. GRin Pamela Trenz sagt, es sind bereits Familien in unserer Gemeinde, eine Möglichkeit zur Vernetzung wäre für diese sinnvoll.  Bürgermeisterin Magda Batoha erzählt, dass die Firma Esarom über ihre Mitarbeiter aus der Ukraine Kontakte zu Familien hergestellt hat. Das Restaurant Goldenes Bründl wird auch das Sonntags-Brunch-Restlessen für diese Familien spendieren, ein Tresdorfer, der über NÖ hilft organisiert, kann auch den Transport der Familien zum Lokal übernehmen. Einstimmig angenommen.

15. Übernahmeerklärung L25 OD Unterrohrbach NA

Es geht um Übernahme und die Erhaltung der Nebenanlagen in Unterrohrbach durch die Gemeinde, einstimmig angenommen.

16. ABA Leobendorf, ORB Umlegung Regenwasserkanal Schaflerhofweg

In der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde das Servitut dazu beschlossen, nun geht es um die Kosten der Umlegung von Gas und Wasser mit dem Betrag von 99.526,27 EUR. Dies wurde im Ausschuss ausführlich besprochen, einstimmig angenommen. GfGR Johann Reinsperger fragt um eine Entschädigung des Ackerbesitzers, über dessen Grund die Umleitung lief. Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, dies würde im Vorstand erfolgen.

17. ABA Leobendorf BA 102 – Leitungskataster Oberrohrbach

Oberrohrbach ist nun die 3.KG, wo der Leitungskataster gemacht werden muss. Im Ausschuss wurden die Angebote der Ausschreibung dazu vor Ort geöffnet, Bestbieter ist die Firma Projekt Wasser mit 97.355 EUR. Einstimmig angenommen.

18. Rahmenvertrag Kleinbaustellen Tiefbau

Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet, dass es vor 5-6 Jahren eine Ausschreibung für dies Arbeiten (Hausanschlüsse Wasser etc.) gab, damals war die Firma Brabenetz Bestbieter. Bei der Neuausschreibung wurden für den Rahmenvertrag 2022-2026 mit Notdienst 4 Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Leithäusl mit  862.531,05 EUR. Batoha erklärt auch den Vorteil des Notdienstes, der auch an Wochenenden bei Wasserrohrbrüchen gilt. GR Josef Buchner hinterfragt die 5 Jahre, da im Bundesvergabegesetz 4 Jahre Ausschreibungsrahmen vorgesehen ist. Die Diskussion darüber ergibt, die Zeit zählt erst ab Vergabe, es sind also nicht 5, sondern 4 Jahre. Einstimmig angenommen.

19. Vertragseintritt Projekt Wasser ABA BA 100 Leitungskataster Leobendorf –
Ingenieurleistungen plus Auftragsvergabe SchachtinspektionenZum
Beginn des Projektes war die Firma UIB beauftragt, diese möchten unter Vorwänden das Projekt abgeben. Die Firma Projekt Wasser würde den Vertrag abschließen (32.385 EUR). Es wurden 3 Angebote für die Schachtinspektion abgegeben. Bestbieter ist Firma Rohrnetzprofis (36.594 EUR), die die Daten auch digital aufbereiten, statt nur Fotos und Bleistiftzeichnungen. Einstimmig angenommen.

20. Kooperationsvereinbarung Borner Textil Recycling GmbH – Übernahme Altkleidercontainer

Das Rote Kreuz gibt die Sparte Altkleider-Recycling ab, die Firma Borner Textil-Recycling möchte auf unseren 5 Standorten Container aufstellen. Für jeden bekommen wir ca. 110 EUR jährlich bezahlt. Einstimmig angenommen.

21. Vertrag B & R Anlage Realisierung Leobendorf-Burg Kreuzenstein

Bürgermeisterin Magda Batoha sagt, die Bike and Ride -Anlage wird zu 15 % von der Gemeinde finanziert. Bei gesamtkosten von 232.630 EUR macht das für uns 34.890 EUR plus einmalig 90 EUR aus. GR Rudolf Stroissnig fragt, wer die Wartung der Anlage übernimmt. Dies wird aus dem Vertrag verlesen – die Gemeinde Leobendorf wartet die Anlage. Einstimmig angenommen.

22. Heizkostenzuschuss – Änderung der Richtlinien

2020 wurde für die Periode 2020-25 beschlossen, dass die Gemeinde 50% Heizkostenzuschuss zu dem leistet, was das Land NÖ zahlt. Durch die Teuerungen soll nun von 50 auf 70 % angehoben werden. Bei rund 35 Ansuchen macht dies etwa 1.050 EUR aus. Einstimmig angenommen.

23.Verlängerung der Bausperre gemäß Raumordnungsgesetz – MG Leobendorf

Bürgermeisterin Magda Batoha erklärt, durch die Änderung von 2 Wohneinheiten auf 1000 m² im Bauland Agar (statt 500 m²) muss auch die, nun noch bis Ende 2022 geltende Bausperre, angeglichen werden. Einstimmig angenommen.

24. Verlängerung    der    Bausperre    gemäß    Raumordnungsgesetz    –
Leobendorfer Straße, KG Tresdorf

Auch diese Bausperre muss um ein Jahr verlängert werden bis der fertige Bebauungsplan vorliegt.

Nach Besprechung der Punkte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit angesetzt wurden, schließt Bürgermeisterin Magda Batoha die Sitzung.

Am Keyboard Daniela Kremsberger und Rudolf Stroissnig

 

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