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04.03.2022 Gemeinde-News

GE­DÄCHT­NISPRO­TO­KOLL GE­MEIN­DE­RAT­S­SIT­ZUNG AM 22.02.2022

Eigentlich eine außerplanmäßige Sitzung, die aber neben dem eigentlichen Anlass doch einige Entscheidungen brachte…

Gedächtnisprotokoll der 1. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2022

am Dienstag, 22. Nov. Februar 2022 – 19.30 Uhr

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magdalena Batoha begrüßt die anwesenden GemeinderätInnen, entschuldigt abwesend sind GfGR Andrea Hohenecker, GfGR Rudi Göttinger, GR Erich Scheichl, GR Jürgen Punzet, GfGR Roland Boigner, GR Martin Brunner und GR Johann Piesinger, die Beschlussfähigkeit ist aber gegeben.

2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Da noch einige Punkte eingearbeitet werden müssen, wird dies auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.

3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Batoha berichtet vom kommenden Fototermin mit der ÖBB zum barrierefreien Bahnhofsumbau, wo aus jeder Fraktion eine Person teilnehmen sollte.

GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss: Am 13.12. wurde das Projekt Radweg B3 geprüft. Das Projekt sei gut gelaufen, es hat in Summe 747.000 Euro gekostet, der Voranschlag inklusive Nachtragsvoranschlag dafür war 817.000 Euro. Die Planungskosten waren vom Land NÖ gefördert. Die Fördersumme  vom Land in der Höhe von 222.500 Euro ist zur Gänze eingelangt, die Förderung vom Klima- und Energiefond in der Höhe von ca. 270.000 Euro noch ausständig. Die größte Einzelvergabe in der Höhe von 642.000 Euro ging ordnungsgemäß durch den Gemeinderat. Restkosten für die Gemeinde blieben  in der Höhe von 285.000 Euro.  Als 2. Prüfungspunkt wurden die Belege der Gemeinde geprüft, alles ordnungsgemäß. Es soll ab heuer ein elektronischer Rechnungslauf begonnen werden, der die Buchhaltung vereinfachen wird. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt zum Projekt Radweg, dass die ausständige Förderung nun eingereicht wurde.

GfGR Alexandra Adler heißt unsere neue Gemeinderätin Pamela Trenz herzlich willkommen – auch zur Vorstellung aller, die sie noch nicht kennen. Bürgermeisterin Magdalena Batoha entschuldigt sich vielmals, das nicht gleich zu Beginn gemacht zu haben.

GR Rudolf Stroissnig berichtet vom Bauausschuss, der Stand nach 6 Sitzungen für den neuen Bebauungsplan ist folgender: der ausgearbeitete Plan wurde nun dem Planungsbüro Paula übergeben. Die Ausarbeitung sollte bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung fertig sein, davor wird er noch im Bauausschuss besprochen, ob dieser Plan nun unser Bebauungsplan sein wird, er sollte nach einer mehrwöchigen Auflagefrist rechtzeitig vor dem Auslaufen der Bausperre in Kraft treten können.

4. Kaufvertrag – Grundstücksverkauf Stadtentwicklungsfonds Korneuburg

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet vom Kaufvertrag der letzten Grundstücke zwischen Jomo und der Dabsch-Kaserne, die noch Leobendorf gehören, auf denen auch Servitute liegen. Die umliegenden Grundstücke hat der Stadtentwicklungsfond Korneuburg bereits erworben, ein Grundsatzbeschluss ging schon 2018 durch den Gemeinderat, dass wir auch mit verkaufen. Der Preis liegt bei 52.947 Euro, ein Grundstückstreifen ist noch offen, der nicht verkauft wird, da ein angrenzendes Anrainergrundstück sonst keine Zufahrt hätte. Einstimmig angenommen.

5. Gesellschaftsvertrag – Regiobahn Leiser Berge Eisenbahninfrastruktur GmbH

Ursprünglich hatte die ÖBB geplant, alle Schienen der Strecke abzustoßen. Nun soll nur der Abschnitt km 9-30 von Harmannsdorf bis Ernstbrunn verkauft werden. GfGR Alexandra Adler hat den Vertrag noch kontrolliert und auch noch einen Fehler gefunden. Alle umliegenden Gemeinden machen bei der Gesellschaft mit, es braucht 36.000 Euro Stammkapital, also pro Gemeinde 6.000 Euro. Die ersten 3 Jahre sind dazu jährlich 5.000 Euro Beitrag geplant. Jede Gemeinde ist durch den Bürgermeister vertreten, jeder kann auch aussteigen. Die Strecke soll bis 2025 saniert werden, um mit Volllast betrieben zu werden, danach ist angedacht, dass Beiträge in dieser Höhe nicht mehr nötig seien. GR Johann Paul fragt nach den Kosten und Einnahmen beim Befahren der Strecken, es wird über die Wirtschaftlichkeit diskutiert. Batoha sagt, der Anteil von 6.000 Euro kann bei Ausstieg verkauft werden. GR Josef Buchner fragt nach einen Businessplan. GfGR Alexandra Adler sagt, es gibt eine Einschätzung, die den Namen “Businessplan” nicht verdiene. Herr Narrenhofer, der die Geschäftsleitung innehat, plant, nun neue Kunden zu finden, die dies Transporte nützen. GR Josef Buchner fragt, wieviel das Land dazuzahlt. Bürgermeisterin Batoha sagt, Förderungen zur Sanierung in der Höhe von über 3,9 Millionen Euro sind schon unter Dach und Fach. Dem Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.

6. Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit Dr. Flicker, KG Unterrohrbach – Ableitungskanal Regenbecken GSt. 284/2

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt den projizierten Plan, der 2007 wasserrechtlich bewilligt wurde. Die Gemeinde hat damals verabsäumt, diese Dienstbarkeit grundbücherlich eintragen zu lassen, Nun soll dies nach 15 Jahren nachgeholt werden, Herr Dr. Flicker hat  kooperativ bereits alles unterschrieben. Einstimmig angenommen.

7. Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen MG Leobendorf und Garagenkönig GmbH

Das ehemalige Hammerschmid-Grundstück wurde von der Garagenkönig GmbH gekauft, es war eine Stützmauer geplant, die allerdings den Abfluss unseres Regenwassers verhindert hätte. Nun gibt es die Einigung, dass ein Graben zur Versickerung beider Grundstücksseiten errichtet wird, die Dienstbarkeit muss grundbücherlich festgehalten werden. Garagenkönig errichtet und wartet den Graben auf eigene Kosten. Einstimmig angenommen.

8. Bausperre – Änderung der Verordnung

Die Bausperre wurde ja auf ein Jahr verlängert bis zur Fertigstellung des Bebauungsplans. Es darf geplant werden, wenn ein Grundstück nicht kleiner ist als 500 m² – 2 Wohneinheiten. Im Gebiet Bauland/Agrar waren es pro Einheit 4 Wohneinheiten, da nun Grundstücksbesitzer zur dichteren Verbauung ihre Grundstücke filetieren könnten, muss die Verordnung auf die neue Regelung angepasst werden – in der Bauland/Agrar mindestens 1000 m² mit 4 Wohneinheiten möglich sind. Einstimmig angenommen.

9. Stellplatzverordnung

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, dass die Stellplatzverordnung ein Teil des Bebauungsplans sei muss und daher integriert werde. Momentan müssen bei einer Wohneinheit (WE) 1 Stellplatz (StPl), bei 2 WE 3 Stellplätze und fortlaufend, also 1,5 Stellplätze pro WE errichtet werden. Der neue Plan wäre bei 1 WE 2 StPl, bei 2 WE 4 StPl und fortlaufend, aber bei höheren Anzahlen an WE wieder weniger Stellplätze. GfGR Alexandra Adler nimmt dazu Stellung, dass die bisherige Regelung gut sei, bei der neuen Regelung allerdings Familien, die aus ökologischen oder finanziellen Gründen nur ein Auto besäßen, dennoch 2 Stellplätze errichten müssten. GR Rudolf Stroissnig sieht auch die Ungleichbehandlung von größeren Bauträgern, die weniger Stellplätze errichten müssten, in dem neuen Schema als Ungerechtigkeit. Vizebürgermeister Josef Bauer sieht den Sinn darin, dass bei großen Wohnbauten auch immer kleine Ein-Personen-Wohnungen wären, die dann nur einen Stellplatz benötigen. GR Rudolf Stroissnig sagt, dies sei prinzipiell richtig, aber dies Änderung gehöre in den Bauausschuss. GR Angelika Seidl sagt, es wäre ja möglich nun den je 2 Stellplätzen pro WE zuzustimmen, bis es eine neue Regelung gibt. Bürgermeisterin Magdalena Batoha verweist diesen Punkt in den Bauausschuss zur Ausarbeitung, dies wird einstimmig beschlossen.

10. Verordnung Stellplatzausgleichsabgabe

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, dies betrifft nicht neugeschaffene Bauplätze. Wenn bereits bebaute Grundstücke, die etwa zu 100 % bebaut sind, umgebaut werden sollten, ein Stellplatz aber nicht möglich ist, gibt es in anderen Gemeinden, etwa Spillern, bereits die Regelung einer Stellplatzausgleichsabgabe. Das wäre etwa möglich, wenn bis zu 300 m weiter ein Abstellen nicht möglich wäre, in Ausnahmefällen bis zu 600 m. Dieses Thema war schon im Ausschuss, der Bauausschussleiter GR Rudolf Stroissnig schlägt nun dem Gemeinderat in einem Entwurf zur Verordnung eine einmalige Abgabe von 11.000 Euro vor. GfGR Alexandra Adler möchte dazu einen Abänderungsantrag einbringen, die erhaltenen Gelder sollten für Öffentlichen Verkehr oder ökologische Investitionen zweckgewidmet werden, etwa besser geschützte Bushaltestellen mit Sitzbank, dass man dort nicht im Wind und Regen stehen muss. GR Angelika Seidl fragt nach der Regelung bei 2 Stellplätzen, die bei Nichtdurchführung dann 22.000 Euro kosten würden. GR Rudolf Stroissnig sagt, bei neuen Bauplätzen kann man sich nicht “freikaufen”, da bei 500m² Mindestfläche und 40% Bebauungsdichte ausreichend Platz für 2 Abstellplätze ist; die neue Verordnung ist für Altbestände gedacht. Er ist auch für Zweckwidmen, da ja mit den Geldern keine neuen Parkplätze geschaffen werden. GfGR Alexandra Adler möchte, dass ordnungsgemäß über den Abänderungsantrag abgestimmt wird. Bürgermeisterin Batoha sagt noch, sie wolle keine Zweckwidmung in der Verordnung stehen haben. Die Abstimmung ergibt 4 Stimmen der Grünen für die Zweckwidmung. Die Abstimmung über die Stellplatzausgleichsabgabe ergibt eine Gegenstimme von GfGR Alexandra Adler. Bürgermeisterin Batoha ist aber bereit, über die Verwendung von diesen Geldern zu reden, es wird Thema im Umweltausschuss sein.

11. Subvention Trafik ORB – Alarmanlage

Herr Resch, der neue Pächter, muss versicherungstechnisch eine Alarmanlage einbauen lassen und bittet um eine Subvention seitens der Gemeinde. Über solche muss auch bei kleinen Summen im Gemeinderat abgestimmt werden. Das Thema war schon im Gemeindevorstand, die Kosten von ca. 5.000 Euro sollen zu 50 % subventioniert werden. Es wird diskutiert, ob die Subvention nur ermöglicht werden solle, weil es unser Gemeindegebäude ist, sonst stünde es allen zu, und dass es keine Wirtschaftsförderung sei, ob dies ein Thema von unternehmerischem Risiko sei, und daher der volle Betrag unangebracht. GR Rudolf Stroissnig sagt, ein Passus, dass bei Auflösung des Pachtvertrages die Anlage dem Gebäude zufalle, sei sinnvoll. Einstimmig angenommen.

12. Wohnungsvergaben

Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt den Wohnungsplan projiziert, diese liegt in Oberrohrbach, Hofstrasse, es sind 55,76 m² bei einer Miete von 427,32 Euro und einem Baukostenbeitrag von 5.481,15 Euro. Der erstgereihte Herr hat abgesagt, nun bekommt Herr B. die Wohnung. Einstimmig angenommen.

Die Sitzung schließt um 20.46 h.

 

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Daniela Kremsberger
Daniela Kremsberger

Gemeinderätin

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