Ge­dächt­nispro­to­koll der Ge­mein­de­rat­s­sit­zung 2023-09-11

 

Die kürzeste Gemeinderatsitzung, die ich je erlebt habe….

 

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt keine Einwendungen gegen die Tagesordnung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GRin Daniela Kremsberger, GRin Pamela Trenz, GfGR Roland Bogner und GR Erich Scheichl. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

 

2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 21.Juni 2023 eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

 

3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Magda Batoha lädt nochmals alle Gemeinderät:innen zum Festakt 40 Jahre Marktgemeinde am Sonntag, 24.09.2023 um 10.00 Uhr ein. Nach der Festmesse und den Ansprachen wird eine Zeitkapsel am Dorfplatz versenkt.

Es erfolgt keine Aufforderung zu Wortmeldungen oder Berichten der geschäftsführenden Gemeinderät:innen.

 

4. Bauangelegenheit

Bei der Kundmachung der 30. Änderung des Flächenwidmungsplans ist ein Fehler passiert, berichtet Bürgermeisterin Magda Batoha. Daher konnte diese Änderung auch nicht beschlossen werden. Bauansuchen können daher auch nicht im Sinne des neuen Flächenwidmungsplanes genehmigt werden. Der Gemeinderat soll eine Bausperre für Bauland Wohnen und Bauland Kerngebiet erlassen. Für Bauland Agrar ist dies nicht nötig. Die Bausperre betrifft vor allem großvolumige Bauwerke mit vielen Wohneinheiten.

Zusätzlich soll auch eine Bausperre für die Kleinstgrundstücke entlang der Festwiese in Leobendorf erlassen werden, bis eine klare Regelung für diese Grundstücke unter 500 m² vorliegt. Vor allem GR Martin Brunner will, dass alle kleinen Grundstücke gleich behandelt werden. Da eine Erfassung aller kleinen Grundstücke aussteht, wird das laut Bürgermeisterin Magda Batoha Zug um Zug geschehen.

Beide Bausperren wurden einstimmig (bei einer Enthaltung wegen Befangenheit) genehmigt.

 

5. Löschung Wiederkaufsrecht- 2336/13, KG Tresdorf

In Tresdorf ist auf dem Grundstück der Firma Soluto nach wie vor eine Eintragung der Gemeinde im Grundbuch verankert. Diese ist durch den Bau des Firmengebäudes hinfällig geworden und soll gelöscht werden. Auch dies wird einstimmig angenommen.

 

Die Sitzung endet um 19:00 h.