Pro­to­koll der Ge­mein­de­rat­s­sit­zung vom 2022-09-28

 

Mehrheitlichen Konsens gab es bei wichtigen Anschaffungen in der Gemeinde, aber Gegenstimmen von SPÖ und GRÜNEN beim nachträglichen Kostenbeschluss für die ausufernde Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Sitzung am Mittwochabend.

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magdalena Batoha begrüßt die anwesenden GemeinderätInnen. Entschuldigt abwesend sind GR Corina Horn, GR Rudolf Stroissnig, GR Martin Brunner, GR Johann Piesinger, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

2. Beschluss über die Einwendungen zu dem Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll vom August ist allen zugegangen, es gab keine Einwendungen.
3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magdalena Batoha stellt den Antrag, im nicht öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 3 – allgemeine Mitteilungen an den Gemeinderat – aufzunehmen, da dieser in der Aussendung vergessen wurde. Einstimmig angenommen.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet von der Überreichung der Auszeichnung in Grafenegg am 16.9. „Raus aus Öl und Gas“, wo sie mit Vizebürgermeister Josef Bauer und GR Rudi Göttinger war. Zum Thema Stromsparen meint sie, dass wir als Gemeinde nicht erst jetzt damit beginnen müssten, wir haben von ca. 1300 Lichtpunkten in der Gemeinde fast alle auf LED umgestellt, nur 32 werden ohne LED betrieben.
GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss, bei einer unangesagten Kassenprüfung stimmte der Kassenstand mit rund 2.200 Euro exakt mit den Kontenbewegungen überein. Der Stand der Hauptkasse lag bei etwas über 3 Millionen, auch hier stimmten die Gebarungsbestände mit dem Rechnungswesen überein. Die vom Prüfungsausschuss angeregte Integrierung der Kassa der Volksschul-Tagesbetreuung ist noch nicht erfolgt. Bargeld-Auszahlungen sollten in Zukunft weitgehend vermieden werden, sondern als Überweisung erfolgen. Als zweiten Prüfungspunkt war das Personal angesagt, die Personalakten konnten jedoch nicht eingesehen werden. Personalkosten seien durch das Personalbudget gedeckt, über Langzeitkrankenstände wurde diskutiert. Die Personalverwaltung sollte genaue Stellenbeschreibungen bereitstellen. Leider gibt es außer der Lohnverrechnung keine elektronische Datenverwaltung in der Gemeinde, die Datenverwaltung, Urlaube und Überstunden etwa werden als „Zettelwirtschaft“ geführt. Schwierig sei der Überblick bei verschiedensten Arbeitszeitmodellen, und Überstunden werden oft erst Monate nach deren Erbringung eingebracht. Die Gemeinde sollte mit Jahreswechsel eine moderne Zeit- und Personalerfassung einführen. Außerdem werden Gemeinde-Dienstprüfungskurse für alle angeregt, die bisher eher von Spitzenpositionen wahrgenommen wurden.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha nimmt dazu Stellung: Sie freut sich, dass die Kassa stimmt. Die Integration der Kassa der Schulischen Tagesbetreuung wird demnächst erfolgen. Barzahlungen fänden kaum statt, zu 95 % erfolgen Überweisungen, aber wenn die Arbeiter fünf Schrauben beim Fetter kaufen, zahlen sie diese zuerst selbst und bekommen es dann bar ausgebezahlt.
Die Bürgermeisterin appelliert an GR Josef Buchner, sich an die Bestimmung des §30 Gemeindeordnung zu halten, wonach Akteneinsicht erst nach der Prüfungsausschuss-Sitzung erfolgen darf. Zu den elektronischen Aufzeichnungen sagt sie, das sei schon länger ein Thema, es waren schon Firmen da, die Zeiterfassungssysteme anbieten, das kommt in den zuständigen Ausschuss. Auch eine Aktualisierung der Stellen- und Dienstpostenbeschreibung werde es geben. Dann bedankt sich die Bürgermeisterin beim Prüfungsausschuss für die gewissenhafte und ergebnisorientierte Arbeit.
GR Josef Buchner meint dazu, er wolle die Ausschüsse kurzhalten, daher wollte er bereits vorab Akteneinsicht halten.

4. Wohnungsvergaben
In Oberrohrbach, Hofstrasse 22/21 geht eine Wohnung mit 39,58 m² um 303,29 Euro Miete bei 4 Bewerbungen an Herrn Sch., einstimmig angenommen.

5. Lichtservice Zusatzvereinbarung – KG URB im Bereich Fahrbahnteiler
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, im Bereich der Mittelinsel ist ein neuer Lichtpunkt für dessen Ausleuchtung nötig, zwei Lichtpunkte müssen versetzt werden, die Kosten betragen 16.702 Euro incl. MWSt., einstimmig angenommen.

6. 29. Änderung des Raumordnungsplanes – digitale Neudarstellung
Diese war öffentlich kundgemacht. GfGR Alexandra Adler fragt, was – im letzten Punkt beschrieben – eine „Materialbeschaffungszone“ sei. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, dass sei die Schottergrube der Firma Hiesinger, die bestehende soll erweitert werden.
Einstimmig angenommen.

7. Kaufvertrag Fa. Gruschina zwecks Errichtung einer Anschlussbahn
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet vom geplanten Verkauf im Sinne von „Verkehr auf die Schiene bringen“ und dass die Ausschussmitglieder auch vor Ort waren, das benannte Grundstück soll um 50 Euro/m² verkauft werden. Der Vorvertrag wird abgeschlossen, der Kaufvertrag soll danach unterfertigt werden. Mit einer Gegenstimme von GR Jürgen Punzet angenommen.

8. Weiterverpachtung der Krautstreifen an die Jagdgesellschaft Leobendorf
Der letzte Pachtvertrag stammt von 1997, daher soll der Vertrag erneuert werden, Pacht um 100 Euro pro Jahr, Pflege durch die Jägerschaft inkludiert. GR Jürgen Punzet fragt, welche Ausmaße das Grundstück hat. GR Franz Holzer sagt, etwa 5000 m², es gibt nur in der KG Leobendorf diese Pachtstreifen. Einstimmig angenommen.

9. Übernahme Post Partner durch die Gemeinde
Bürgermeisterin Magdalena Batoha spricht von der geplanten Übernahme des Postpartners vom Tennisshop Tikale durch die Gemeinde. Tikale hört als Postpartner auf, das Service soll für die Gemeinde aber bestehen bleiben. Grundsätzlich gibt es etwa 1350 Postpartner in Österreich, die Post stellt die Ausstattung, Technik, Beschilderung und Schulungen bereit. Die Gemeinde muss die Fläche und Parkmöglichkeit zur Verfügung stellen, an mind. 5 Tagen und mind. 20 Stunden pro Woche offenhalten, dafür vergütet die Post rund 1.500 Euro pro Monat. Für die Gemeinde bedeutet das die Bereitstellung von zwei MitarbeiterInnen mit EDV-Kenntnissen, ein kompetenter Auftritt mit serviceorientiertem Personal ist wichtig. Im ungenutzten Garten im Hof des Gemeindeamtes wäre Platz für zwei Container, deren Anschaffung koste etwa 35.000 Euro, ein Zugang neben dem Gemeindeamt wäre gegeben. Personalkosten wären etwa 3.000- 4.000 Euro, die Container könnten mit dem gemeindeeigenen Fernheizwerk mitgeheizt werden. Der Spar möchte es nicht machen, die Trafik würde gern, hat aber keinen Platz. Es beginnt eine lange Diskussion. GfGR Roland Boigner meint, die Parkmöglichkeit für die Post-LKW wäre vor dem Haus problematisch. Das wird allgemein bestätigt, mit einem Halt- und Parkverbot zu den Zeiten, wann der Post-LKW kommt, als mögliche Lösung gesehen. GR Daniela Kremsberger meint, ob man nicht der Trafik Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnte, dann würden die Personalkosten wegfallen. Dafür finden sich aber keine Räumlichkeiten. GfGR Alexandra Adler sagt, auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wäre es wichtig, dass die Post in der Gemeinde bleibt, sonst müssen ständig Autos nach Korneuburg zur Post fahren. GR Erich Scheichl meint, dass Post-Abholboxen, etwa beim Spar, praktisch wären.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, Tikale will schon lange aufhören, netterweise wird der Postbetrieb bis zu einer Gemeindeübernahme noch weitergeführt, aber wir müssen nahtlos übernehmen, da wir sonst die Möglichkeit einer Postpartnerschaft in der Gemeinde überhaupt verlieren könnten, also muss eine rasche Lösung her. Dass die Post bestehen bleiben soll, ist allgemeiner Konsens und wird von allen GR einstimmig angenommen.

10. Subventionsansuchen Feuerwehr – Reparatur SRF
Ein Federnbruch des SRF der FF Leobendorf macht eine Reparatur mit Kosten von 7.998,94 Euro aus, andere Reparaturen dazu die Summe von 12.870,94 Euro. GR Johann Paul erklärt, diese Autos werden wenig gefahren, daher können sie lange in Betrieb gehalten werden, aber Verschleiß macht Reparaturen nötig. Ein Neukauf wäre viel teurer, und Kranwagen wie dieser für unsere Gemeinde nicht mehr gefördert. Einstimmig angenommen.

11. Sanierung Feuerwehrhaus – Kostenbeschluss
Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, dass nun endlich die Kosten von 784.955,52 Euro für die Sanierung des Feuerwehrhauses (incl. neuen Atemschutz-Waschmöglichkeiten) beschlossen werden sollen. Es ist schon alles bezahlt, Subventionen eingereicht. GR Josef Buchner sagt, dass die SPÖ nicht zustimmen werde, da die Richtlinien für künftige Projekte zur Vermeidung von Kostenfallen noch nicht beschlossen wurden. GR Josef Thyri sagt, diese Richtlinien werden nun mit dem Pilotprojekt Aichberghof-Liegehallen-Sanierung umgesetzt. GfGR Alexandra Adler sagt, dass auch die GRÜNEN aus diesem Grund nicht zustimmen werden.
Mit 6 Gegenstimmen von SPÖ und GRÜNEN wegen fehlendem Beschluss im Gemeinderat für künftige Projektrichtlinien werden die Kosten beschlossen.

12. Änderung der Wasserabgabenordnung
GR Josef Thyri berichtet, die Gebühr wurde schon länger nicht angepasst. Im Betriebsfinanzierungsplan Wassergebühren gäbe es ein Minus von 52.800 Euro, gemäß Gemeindeordnung muss der Wasserhaushalt jedoch kostendeckend finanziert werden. Daher sollen die Gebühren um 15 Prozent erhöht werden, um kostendecken zu sein, sonst könnte sogar die Bedarfszuweisung gesperrt werden. Als Beispiel wird gebracht, wer bei 100m² bislang 60 Euro gezahlt hat, muss künftig 69 Euro dafür aufwenden. GR Daniela Kremsberger schlägt vor, dass seitens der Gemeinde aktiv Möglichkeiten zum Wassersparen gebracht werden sollen. Viele Haushalte hätten noch keine Sparspülungen im WC oder Sparwasserhähne. Das könnte zu einer Ersparnis von ebendieser Summe der Gebührenerhöhung führen, man müsste nicht mehr zahlen, und da Wasser bekanntlich künftig nicht mehr wird, auch eine nachhaltige Lösung sein. Dabei solle die Umweltgemeinderätin GfGR Alexandra Adler eingebunden werden. GfGR Alexandra Adler begrüßt dies, da sie bereits im letzten Gemeindejournal Wassersparen als Thema begonnen hatte. Bürgermeisterin Magdalena Batoha findet das eine gute Idee. GR Josef Buchner möchte einen Antrag einbringen, da die Flächenerhebung ja noch nicht abgeschlossen ist, solle erst danach mit berichtigten Zahlen die Gebühr erhöht werden. GR Jürgen Punzet meint, man solle diese Erhöhung ins Frühjahr rausziehen. GR Johann Paul sagt, die Abrechnung erfolge ja im Nachhinein, also zahlen alle erst im Frühjahr mehr. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, die Flächenerhebung ist im Laufen, sie musste in ganz Unterrohrbach und Tresdorf ja schon alleine von Haus zu Haus gehen. Der Wasserverbrauch hat auch nichts mit der Hausfläche zu tun, den bemisst einzig der Wasserzähler. Über den Antrag von GR Josef Buchner wird abgestimmt, mit nur zwei Stimmen der SPÖ wird er abgelehnt. Über den Grundantrag wird abgestimmt, mit zwei Gegenstimmen der SPÖ wird er angenommen.

13. Änderung der Kanalabgabenordnung
GR Josef Thyri sagt, wir haben ein Minus von 21.586,99 und hohe Investitionen auch künftig beim Kanal, daher wäre nun eine Gebührenerhöhung von 8,5 Prozent nötig. Allein 2022 wäre Ausgaben von 730.000 Euro für Kanal, Befahrung und Kataster geplant. GR Daniela Kremsberger sagt dazu, da ein intakter Kanal für unser Grundwasser wesentlich sei, ist die Sanierung wichtig. Sie war mit AnwohnerInnen aus dem Erholungsgebiet im Gespräch, dort gäbe es noch Senkgruben, das Auspumpen derer sei viel teurer als Kanalgebühren, das weiß kaum jemand noch. Mit zwei Gegenstimmen der SPÖ wird der Antrag angenommen.

Nach dem nicht öffentlichen Teil schließt die Sitzung um 21.34h.

Am Keybord,

Daniela Kremsberger