Ge­dächt­nispro­to­koll der 4.Gemeinde-rats­sit­zung 2023-12-06

am Mittwoch, den 6. Dezember 2023, um 19:00 Uhr

 

1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend ist GR Erich Scheichl. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Magdalena Batoha möchte einen Dringlichkeitsantrag als Punkt 18 einbringen: Der Kreuzungsumbau Korneuburger Straße/Stockerauer Straße war in Rudi Göttingers Ausschuss, das Land NÖ hat sein OK dazu gegeben, nun sollen die 77.000 Euro dafür, die die Gemeinde zahlen muss, beschlossen werden. Der Antrag als Punkt 18 wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeisterin Magdalena Batoha liest den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum verbindlichen Bodenschutz vor: Zum Runterladen

Dann spricht sie die Dringlichkeit dieses Themas ab und möchte das Thema in den Ausschuss verweisen. GfGR Rudi Göttinger meint auch, dass dies heute nicht beschlossen werden muss, es würde ja im Nationalrat behandelt. GR Josef Buchner meint, dass es noch keine Zahlen dazu gibt, wie die Reduktion des Bodenverbrauchs auf Gemeindeebene behandelt werden solle. GfGR Alexandra Adler sagt, die Dringlichkeit sei durch die Klimakrise sehr wohl gegeben, Bodenschutz hätte besser gestern beschlossen werden müssen. Der Dringlichkeitsantrag wird mit fünf Gegenstimmen abgewiesen, vier Gegenstimmen der Grünen Fraktion und eine von GR Jürgen Punzet der Liste Kreuzenstein, der meint, es solle sogar entsiegelt werden. GfGR Alexandra Adler erwidert, dass ja ebendies auch im Dringlichkeitssantrag stehe und vorgelesen wurde. Die Bürgermeisterin sagt, das Thema solle vom Bau- und vom Landwirtschaftsausschuss gemeinsam behandelt werden.

Vizebürgermeister Josef Bauer berichtet von den Schulgemeinden. Für die NMS Korneuburg, die 23 Schülerinnen und Schüler der Großgemeinde besuchen, werden 58.500 Euro bezahlt, das entspricht eine pro Kopf Quote von ca. 2545 Euro. Für das Polytechnikum Korneuburg (5 Sch.) werden 33.900 Euro und für die Allgemeinde Sonderschule Korneuburg (11 Sch.) werden ca. 195.000 Euro bezahlt. Für die NMS Harmannsdorf (63 Sch.) werden 119.000 Euro bezahlt, hier wird die pro Kopf Quote von jetzt (1900 Euro) wegen des geplanten Umbaus künftig steigen. Die NMS Stockerau (3 Sch.) kostet pro Kopf 2300 Euro, das Polytechnikum Stockerau (1 Sch.) 4500 Euro und die Sonderschule Stockerau (1 Sch.) 10.800 Euro.

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass der Komfortzuschlag vom IST-Mobil eingestellt wurde, dadurch aber Leerfahrten zugenommen haben, da Personen es buchten und dann die Fhart nicht antraten. Seit 1.12. sind nun wieder 2 Euro extra zu bezahlen, das gilt auch für Klimaticketbesitzer.

Bürgermeisterin Magdalena Batoha spricht ein Lob für das Grunerhofteam aus, alle seien äußerst zufrieden mit dem Service.

Die Bürgermeisterin nennt den 15.2.2024 als wahrscheinlichen Termin für eine kurze Gemeinderatssitzung, in der die 30. Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes abgestimmt werden soll.

Vizebürgermeister Josef Bauer berichtet von der Standesamtsverbandssitzung und der Umlage, die uns rund 44.541 Euro kostet.

GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss am 28.11., bei dem der Sportplatz Oberrohrbach, der seit September in Betrieb ist, Thema war. Sachlich sei alles richtig gewesen, die budgetierten 305.000 Euro seien aber um rund 35.000 Euro überzogen worden, ein EVN-Anschluss war nötig und Container-Einrichtungen. Außerdem hatten die Bauarbeiten bereits vor der Gemeinderatssitzung und dem Beschluss dazu begonnen. Die Belege waren ordnungsgemäß verbucht, bei den Rechnungen gab es aber händische Ausbesserungen. GR Johann Paul spricht dabei von einem Formfehler, der am Bau häufig vorkommt, GR Rudolf Stroissnig meint, dies könne jedoch von der Finanzbehörde beanstandet werden. GfGR Alexandra Adler fragt, welche Konsequenzen der höheren Kosten als beschlossen nach der neuen Projektrichtlinie dafür gelten würden. GR Josef Buchner meint, es müsste alles noch einmal durch die zuständigen Gremien. Die Bürgermeisterin sagt, es waren „rund“ 305.000 Euro beschlossen. Jede einzelne Rechnung war im Vorstand abgesegnet worden. Sie verweist auf das Pilotprojekt Aichberghof, erst dann gälte die neue Richtlinie. GR Rudolf Stroissnig sagt zu den angesprochenen händisch ausgebesserten Rechnungen, dass sie bei Vorsteuerabzug vom Finanzamt nicht anerkannt würden, er habe jedoch mit der Firma, die die meisten Rechnungen händisch korrigiert hatte, schon gesprochen.

4   1. Nachtragsvoranschlag 2023

Im Nachtragsvoranschlag wird ein Nettoergebnis von 1,460 mio EUR erwartet. Im Zusammenhang mit dem Finanzierungshaushalt zeigt GR Josef Thyri, wie sich dieses Ergebnis zusammensetzt: der Überschuss in der operativen Gebarung lässt in der Finanzierungstätigkeit Spielraum für ein Darlehen von 550 TEUR, das für ausstehende Rechnungen im Kanalbereich geplant ist. In der Finanzierungstätigkeit zeigt er die Anstrengungen Darlehen zu tilgen. Das zeigt sich auch in der Schuldenentwicklung, die Ende dieses Jahres einen Schuldenstand, der 6,3 mio EUR niedriger ist als 2016. In diesem Zeitraum wurden pro Jahr mehr als eine ¾ mio EUR getilgt.

GR Josef Thyri berichtet weiter, dass auch das Haushaltspotential sich positiv entwickelt hat und per Ende 2023 auf ca. 1,3 mio EUR legen wird. Die Kommunalsteuer wurde mit 4,5 mio EUR berücksichtigt.

Der Gemeinderat beschließt diesen 1.Nachtragsvoranschlag ohne Gegenstimmer.

5 Voranschlag 2024

Auch für 2024 ist ein positives Ergebnis von 233.700 EUR geplant. Vor allem in der Investiven Gebarung zeigt sich die hohe Summe an geplanten Investitionen (siehe weiter unten) Die Schulden sind damit um ca. 4 mio EUR höher als 2023. GR Josef Thyri erklärt auch, woher diese Steigerung der Investitionen kommt: Alleine die größeren Projekte werden 6,5 mio EUR kosten. Allen voran der Zubau der Volksschule in Leobendorf und der Kindegarten in Tresdorf werden 2024 fast 2,5 mio EUR kosten. Der Kanalbau mit 1,3mio und der Grundstücksankauf (insgesamt 4 große Flächen) werden das Budget mit 1,25 mio EUR belasten. Trotz alledem ist das verfügbare Haushaltspotential wird immer noch knapp 300 TEUR betragen.

Der `Gemeinderat beschließt den Voranschlag mit einer Gegenstimme von GR Martin Brunner.

6 Darlehensaufnahmen 2023/2024

Für 2023 schlägt GR Josef Thyri ein zusätzliches Darlehen von 550 TEUR vor (siehe oben) Die Kondition ist 3,49 fix auf 10 Jahre, nach dieser Zeitspanne sollte der Kredit getilgt sein. 2024 werden die geplanten Investitionen mit einer Darlehensaufnahme von insgesamt 5,390 mio EUR finanziert werden. Für den Kindergarten in Tresdorf und die Umbauten am Bildungscampus werden 2,5 mio EUR gebraucht, der Kanalbau wird 1,3 mio EUR benötigen und die Grundstücke (siehe oben) werden mit 1,25 mio EUR finanziert.

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme von Darlehen mit einer Gegenstimme von GR Jürgen Punzet und einer von GR Martin Brunner, der schon gegen den Grundstückskauf war.

7 KG Oberrohrbach, Wiesenweg 3,

a. Aufhebung GR-Beschluss vom 7.12.2022

Es geht um 123 m³ Zumessung, die nun doch als Ersitzung gelten, da die alten Dokumente erbracht wurden, die eine Ersitzung belegen. Einstimmig angenommen.

b. Beschluss Ersitzung

Einstimmig angenommen.

8 KG Tresdorf, GSt.Nr. 2394, Vereinbarung im Sinne §12Abs.2a und 3 NÖ BO 2014

Da im Umfeld bebaut werden wird, soll eine 6m breite Straße errichtet werden. Der Grundstücksbesitzer, der dafür Grund abtreten muss, möchte dass dieser nicht vom Bauland/Agrar, sondern vom gegenüberliegenden Grünland/Agrar abgetreten wird. Mit 4 Gegenstimmen der Grünen Fraktion, die sich gegen Verlust wertvollen Ackerbodens ausspricht, beschlossen.

9 KG Leobendorf, GSt.Nr. 2145/8 und 2302/10, Genehmigung Vermessungsurkunde GZ 1258

Hier geht es um die richtige Eintragung ins Grundbuch, nach alten Grenzpunkten aus den 60er Jahren soll nun richtig gestellt werden. Es geht um 8m², 15m² und 9m² zu einem Zumessungspreis von 250 Euro. Einstimmig angenommen.

10 Leitungskataster Ortschaft Tresdorf, Ingenieurleistungen

Der Bestbieter Projekt Wasser soll, wie der zuständige Ausschuss vorschlägt, durchführen.

(Projekt Wasser (1190 Wien): war der Bestanbieter zu 117.252,97 € inkl. MWSt.

komIN GmbH (1070 Wien): 126.108,12 € inkl. MWSt.

DI Schattovits Ziviltechniker GmbH (1180 Wien): 132.318,82 € inkl. MWSt.)

Einstimmig angenommen.

11 KG Leobendorf, Sanierung Regenwasserkanal (Servitut Hr. Bernscher)

Von der Nussallee fließt ein Regenwasserkanal zur Sechshausgasse. Dieser befindet sich auf Servitut-Grund und gehört dringend saniert. Es wurde eine Kostenschätzung von „Projekt Wasser“ eingeholt. Die Summe beträgt 136.478,10 € exkl. MWSt.  Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass dieser Kanal schon vor längerer Zeit saniert gehört hätte, da teilweise Keller schon feucht sind und das Erdreich unterspült ist. Der Kanal wird von Innen saniert, ohne aufzugraben. GR Martin Brunner fragt, ob dieser nun ausreichend dimensioniert sei, wenn nun gebaut wird. Die Bürgermeisterin sagt, jetzt sei alles kaputt, nach Sanierung geht er wieder. GR Jürgen Punzet meint, ob nicht von einem Mischwasserkanal gesprochen werden soll. Die Frage, wo der Fäkalienkanal genau laufe, kann während der Sitzung nicht beantwortet werden, die Antwort soll allen zugesandt werden. Einstimmig beschlossen.

12 Wohnungsvergabe Oberrohrbach, Hofstraße 22/4

Es geht um eine Wohnung mit ca. 50 m² um rund 400 Euro Miete, die Herr J. aus Oberrohrbach bekommen soll. Künftig sind diese als „Seniorenwohnungen“ gedachte Wohnungen erst auf 3-Jahres-Mietverträge befristet. Falls sich Senioren dafür interessieren würden, hätten diese Vorzug. Falls nicht, wie meistens, läuft der Mietvertrag unbefristet weiter. Einstimmig angenommen.

13 Lichtservice Zusatzvereinbarung – KG Ldf., Versetzen eines Lichtpunktes Hofgartenstraße 18

Zu Kosten von 2335,86 Euro einstimmig angenommen.

14 Anschaffungen FF

a. Unterrohrbach Versorgungsfahrzeug (Mercedes Sprinter 519 CDI)

Hier geht es um ein über 30 Jahre altes Fahrzeug, noch ohne Sicherheitsgurte, das ausgetauscht wird. Die Gemeinde soll davon 95.000 Euro, die FF 30.000 Euro zahlen.

Einstimmig angenommen.

b. Leobendorf VRF (Vorausrüstfahrzeug)

Der Kauf des Fahrzeugs zu Gesamtkosten von rund 275.000 Euro, wovon 70.000 Euro von der FF und 110.000 Euro von der Gemeinde bezahlt werden sollen, wird einstimmig beschlossen.

15 KG Leobendorf, GSt.Nr. 1004/3, Leitungsführung auf öffentl. Grund, Sondernutzungsvertrag

Die Firma Hofer errichtet Ladestationen, dafür ist eine EVN-Leitung nötig, diese soll auf Gemeindegrund laufen. Einstimmig beschlossen.

16 B&R-Anlage Leobendorf – Beschluss Mehrkosten

Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet, dass der Vertrag von 1.1.2022 damals zu 232.000 Euro geschlossen wurde, nun aber wegen der Inflation die Kosten von rund 35.000 Euro auf rund 40.000 Euro steigen. Einstimmig angenommen.

17 KG Oberrohrbach, GStNr. 1883/1, Abschluss Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist bereits von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet worden und liegt bei der Grundverkehrskommission. Die 51.000 m² Acker zum Kauf werden einstimmig beschlossen.

18 Kreuzungsumbau Leobendorfer/Korneuburger Strasse

Die Bürgermeisterin sagt, die Straße werde im Kreuzungsbereich schmäler, Fußgänger werden dann besser queren können. Das Land NÖ zahlt den Umbau, die Nebenanlagen werden von der Gemeinde finanziert. GR Daniela Kremsberger fragt, ob die überschüssige Fläche dann auch entsiegelt werde. GfGR Rudi Göttinger bejaht dies, die jetzigen Rabatte werden vergrößert. GR Daniela Kremsberger fragt, ob auch ein Zebrastreifen geplant sei. GfGR Rudi Göttinger sagt, die Zählung dafür sei erst nach Vollendung des Umbaus möglich. Es sollen aber gleich rote Balken aufgemalt werden, dafür benötigen wir keine Genehmigung.