Gedächtnisprotokoll der 3. Gemeinderatssitzung 2024-06-27
Gedächtnisprotokoll der 3. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2024
am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, um 19:30 Uhr
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GfGR Angelika Seidl, GR Tina Scherrer, GR Ina Aigner, GR Manfred Dam, GR Pamela Trenz. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Gemeinderätin Pamela Trenz nur in einer von acht Gemeinderatssitzungen da war und sich sonst entschuldigt hat. Da die Sitzungen am Jahresbeginn feststehen, sollte es möglich sein, sich das einzuteilen.
2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet von der Eröffnungsfeier Lückenschluss Radweg Leobendorf/Spillern, es war eine nette Feier mit anwesenden GemeinderätInnen.
Künftig wird das Bauamt mittwochs nicht für den Parteienverkehr geöffnet haben, um besser aufarbeiten zu können.
Wie wir alle wissen, gibt es das IST-Mobil seit Ende Mai wegen Konkurs nicht mehr. Es wird an einer Bezirkslösung gearbeitet, bis dahin haben wir nichts, meint die Bürgermeisterin.
Im Ausschuss Finanz wurde vereinbart das Mahnwesen zu ändern, beginnend mit einer Zahlungserinnerung und Mahnungen alle 4 Wochen.
Am 21.9. wird der Radl-Reparaturtag veranstaltet.
Die Bürgermeisterin zeigt uns ein Bild, das der ehemalige Pfarrer Pointner der Gemeinde vermacht hat. Es wird beschlossen, es der Pfarre als Leihgabe zu überlassen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge der Grünen Fraktion (siehe Anhang: Transparenz 24 und Mobilität nach ISTmobil )
Der erste Antrag zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung wird von Bürgermeisterin Magdalena Batoha als nicht dringlich angesehen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Der Ausschuss (Digitalisierung) sollte technisch verantwortlich sein, der Ausschuss (Öffentliche Verwaltung) inhaltlich.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha verliest den zweiten Antrag zur Bereitstellung einer Mikromobilitätslösung für die Großgemeinde Leobendorf. Diesen möchte GfGR Alexandra Adler nicht wieder zurück in ihren Ausschuss verwiesen haben, da dieses Thema schon mehrmals mit vielen Lösungsoptionen besprochen wurde. Ortsvorsteher GfGR Johann Reinsperger sagt, das werde rechtlich gar nicht möglich sein, wobei ihm GfGR Andrea Hohenegger, GR Erich Scheichl und GR Johann Paul zustimmen. GR Scheichl meint auch, es brauche eine Taxilizenz zur Personenbeförderung. Der Antrag wird mit drei Gegenstimmen der Grünen abgelehnt.
GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss. Die Kassenprüfung März bis Mai 24 ergab ein korrektes Ergebnis, Zeichnungsberechtigungen sind vorhanden oder wurden ergänzt. In Hinkunft solle Bürgermeisterin Magdalena Batoha die monatlichen Kassenabschlüsse unterzeichnen. Außerdem gibt der Prüfungsausschuss die Empfehlung, Bauprotokolle als elektronisches Buch zu führen, da Unfertiges besser abgearbeitet werden könne. Einstimmig zur Kenntnis genommen.
4 Wohnungsvergabe, KG Leobendorf, Dr.-Ansorge-Straße 2/11
Eine 50,44 m² große Wohnung mit einer Miete von 379,55 Euro soll nach Rundlaufbeschluss des Sozialausschusses von Herrn Fabio H. bezogen werden.
5 L31 Leobendorf Querungshilfe, Nebenanlagen (In Kirchbigeln) – Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde
Einstimmig angenommen.
6 Lichtservice Zusatzvereinbarungen:
Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-133, Leihe der vertragsgegenständlichen Anlagen
Hier ändert sich nur der Vertragspartner seitens der EVN namentlich.
Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-135, Änderung der Verkabelung, Kreuzung Stockerauer Str. / Korneuburger Str.
Ein den Gehsteig blockierender Lichtpunkt wird im Zuge des Kreuzungsumbaus auf die gegenüberliegende Seite verlegt, Kosten 3.257,46 Euro.
Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-136, Neuerrichtung Verteilersäule für Bestrahlung „Weinbaum”
Der vom Künstler Dissauer aus Tresdorf gestaltete Weinbaum wird als Lichtpunkt angelegt und ab Dämmerung bis 22.30h erhellt, Kosten 3.982,26 Euro.
Alle Punkte einstimmig angenommen.
7 KG Tresdorf, GStNr. 2683 (442 m²), Gemeindeacker, Verpachtung
Ein 442m² großer Acker, der vormalig von Frau G. gepachtet war, geht an Herrn B. um 20 Euro Jahrespacht. Einstimmig angenommen.
8 KG Leobendorf, GStNr. 1080/2 und 3, Bahnhofparkplatz, Pachtvertrag
Teile des Parkplatzes gehören zur Hälfte der Gemeinde und Frau Rödl. Da die nunmehrige Besitzerin die Grundstücke nicht verkaufen möchte, wird ein Pachtvertrag um ca 1000 Euro jährlich vorbereitet. Einstimmig angenommen.
9 KG Leobendorf, Bahnhof, Errichtung eines neuen Radabstellraumes (barrierefrei), Mietvertrag
Die frühere Wartenische soll von den Gemeindearbeitern als Radraum umgebaut werden, die ÖBB verlangt einen Anstrich und 168 Euro jährlich, für 5 Jahre bis zu einem allfälligen Umgestalten seitens der ÖBB. Einstimmig angenommen.
10 Jugendförderung 2024
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet vom Ausschuss für Kinder und Jugend. Die Gemeinde fördert mit einem Budget von 15.000 Euro Vereinskinder der Jahrgänge 2009-2014. 9 Kinder der FF Leobendorf, 32 Kinder TV Oberrohrbach, 12 Kinder FF Oberrohrbach, 1 Kind MV Leobendorf, 90 Kinder vom SV und 5 Kinder der FF Unterrohrbach werden mit je rund 100 Euro gefördert. Einstimmig angenommen.
11 Gebührenbremse, Zweckzuschuss
Vom Bund erhaltene 83.938 Euro sollen zu diesem Zweck weitergegeben werden. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, es wäre über die Kanalgebühren am fairsten. Es sollen pro Objekt mit der kommenden Rechnung ca. 39 Euro als Gutschrift erstattet werden. GR Rudolf Stroissnig meint, dass BewohnerInnen vom Erholungsgebiet, die noch Senkgruben hätten, nicht zu ihrem Anteil kämen. Sie würden ja auch Wassergebühren zahlen. Die Bürgermeisterin und GR Johann Paul meinen, diese BewohnerInnen hätten ja keine Kanalaufschließungskosten an die Gemeinde zahlen müssen. Mit drei Gegenstimmen der Grünen angenommen.
12 Gebührenanpassung a. Aufschließungsabgabe b. Wasserabgaben
Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt, wegen der Bedarfszuweisungen des Landes NÖ müssen die Gebühren angepasst werden, wir dürfen in dem Bereich nicht negativ wirtschaften. Die Aufschließungskosten sollen von 950 Euro (seit 1.1.23) auf 1050 Euro (ab 1.1.25) und 1100 Euro (ab 1.7.25) erhöht werden. Korneuburg hätte jetzt schon 1570 Euro, Bisamberg 1100 Euro. Die Ergänzungsabgabe Wasser soll von 7,07 auf 7,19 Euro, die Bereitstellungsabgabe von 24,60 auf 27 Euro, die Wassergebühr pro m³ von 1,85 auf 2 Euro erhöht werden. GR Josef Buchner hinterfragt dies, da wir das Minus von rund 28.000 Euro im Bereich der Rückstände aus Abgabenvorschreibungen hätten. 2023 waren wir mit den Wassergebühren sogar im Plus. GR Josef Thyri sagt, wir waren jedoch die drei Jahre davor im Minus. GR Josef Buchner sagt, er werde sich die Buchungszuteilungen nächstes Mal genau anschauen. GfGR Alexandra Adler sagt, Wasser werde als kostbares Gut gerade im Weinviertel immer knapper, Wassereinsparen aus Kostengründen sei auch ökologisch sinnvoll. Mit vier Gegenstimmen der SPÖ und der Liste Kreuzenstein angenommen.
13 DSGVO, Betreuung
Unsere bisherige Betreuung kostete 3.370 Euro jährlich und hat sich nicht gekümmert, nun wurde mit 10 vor Wien eine neue Firma Cleverdata gefunden, die die Gemeinde um 1752 Euro jährlich betreut. Einstimmig angenommen.
14 Kindergarten Tresdorf, Um- und Zubau – Auftragsvergabe
Bestbieterfirma Aichinger soll um 229.885,83 Euro den zweiten Gruppenraum zubauen. Außerdem kommen 30.839 Euro für Schwarzdecker/Spenglerarbeiten dazu. Einstimmig angenommen.
15 Volksschule und Schulische Tagesbetreuung Leobendorf
Planungskosten – Das Architekturbüro Zita hat eine Aufstellung der Kosten erstellt, u.a. Brandschutzkonzept, Statik, diverse Unterlagen zur Einreichung, etc., € 378.350,57
Projektmanagement – für alle 4 Objekte Kindergarten Tresdorf, Kindergarten Leobendorf, schulische Nachmittagsbetreuung, Volksschule werden € 72.000,- bis zum Ende der Bauzeit für das Projektmanagement veranschlagt. Einstimmig angenommen.
Einstimmig angenommen.
16 KG Leobendorf, Versickerung Amselgasse – RWK Kapellenstraße, Umlegungsarbeiten (best. Schmutz-Regenwasserkanal, Wasserleitung, A1-Kabel)
Bürgermeisterin Batoha berichtet, dass der Regenwasserkanal in Kapellenstraße in Amselgasse mündet, zum neuen Auffangbecken, das schon jetzt gute Dienste geleistet habe. Allerdings mussten der Schmutzwasserkanal, Wasserleitung und A1-Kabel umgelegt werden, dies hat Mehrkosten von ins. € 93.000 + 6100,- für die Kanal-Inspektion verursacht. Muss rückwirkend beschlossen werden.
GRin Daniela Kremsberger fragt nach, warum das nicht im sehr teuren digitalen Leitungskataster ersichtlich war, so dass man das gleich planen hätte können. Sie bittet um Berücksichtigung bei zukünftigen Planungen, wenn wir jetzt eh den teuren Leitungskataster haben. GfGR Johann Piesinger antwortet, die Auftragsvergabe wäre schon vorher gewesen, in Zukunft würde es eh immer eine Einbautenbesprechung geben, vor Beginn der Baustelle. Ohne Gegenstimme beschlossen.
17 Volksschule Leobendorf, Vergabe Reinigung – Kostenbeschluss
Derzeit nur Schulwart und 25h Reinigungskraft, es geht sich nicht mehr aus, keine Vertretung möglich; Ausschreibung und Fremdvergabe: 4 Firmen haben angeboten, Bestbieter hat nur einen Mitarbeiter, der Zweitbeste bietet 7.317,88/Monat mit 3% Skonto an, mit 2 Mitarbeitern. Er wird ab September 2x/täglich reinigen. GfGR Roland Boigner meint, der Vertrag soll jederzeit kündbar sein, wenn wir nicht zufrieden sind. Am Personalmarkt sind derzeit keine Reinigungskräfte zu finden. Einstimmig angenommen.
18 Reparatur- und Servicebeitrag (Stehtische, Zelte)
Die Stehtische und Zelte können auch von Privaten gemietet werden, bisher 1,- / Garnitur, neu: Stehtische 2,-, pro Zelt 20,- (3x6m)
Einstimmig angenommen.
19 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, Festsetzung des örtlichen Einsatzbereiches
a.Abänderung des GR-Beschlusses vom 09.08.2016, Top 3
b.Korneuburg, Fa. Mondi
Abänderung des GR Beschlusses vom 9.8.2016 für das ehemalige Flaga Gelände, das bisher von der FF Leobendorf statt Tresdorf geleitet wurde; die FF Tresdorf ersucht um Aufhebung des Beschlusses, weil das nicht mehr Flaga Gelände ist sondern der Fa. Bernegger gehört, die eigenen Brandschutzplan hat. Das Gelände ist aber Bauland Betrieb Gefahrengebiet nach Seveso II Richtlinie, die Widmung verfällt innerhalb der nächsten 4 Jahren, Bernegger wird es wahrscheinlich beibehalten. Beschluss soll nur so abgeändert werden, dass solange das Gebiet diese spezielle Widmung hat, hat die FF Leobendorf die Sicherung des Gelände inne.
Fa Mondi liegt hauptsächlich in Korneuburg, neuerdings aber auch Leobendorf. Die FF Korneuburg hat die Einsatzleitung für Mondi.
Beide Punkte werden einstimmig beschlossen
20 Tennisverein OR Umbau Flutlichtanlage auf LED
Der Umbau verursacht Gesamtkosten von ca. 24.000,- der Verein möchte eine Subvention der Gemeinde von 1/3 der Kosten, Gemeinde bietet 5.000,- . Einstimmig beschlossen.
21 KG Oberrohrbach, Zur Pfarrwiese/Waldstraße/Teichgasse, 30 Km/h-Zone
Bürgermeisterin Batoha berichtet, dass in diesen wenig befahrenen Straßen auf Wunsch der AnrainerInnen eine 30er Zone errichtet werden soll. GRin Daniela Kremsberger ersucht, die Esaromstraße gleich dazu zu nehmen in 30er Zone, da dort viel Schwerverkehr oft zu schnell unterwegs sei, auch Kindergarten in der Nähe ist und Kinder unterwegs sind. Die Bürgermeisterin erklärt, die Landesstraße darf nicht von Gemeinde verordnet werden, sie wird aber einen Antrag an das Land NÖ stellen. GRin Daniela Kremsberger weist darauf hin, dass durch die jüngste Gesetzesänderung Tempo 30 auch auf Landesstraßen einfacher möglich wäre. GfGRin Alexandra Adler (Grüne) sagt, dass eine generelle Tempo-30-Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet ausgenommen der Landesstraßen sinnvoller wäre als das bisherige „nach und nach“-Vorgehen. GfGR Rudolf Göttinger antwortet, es gäbe Gründe für dieses Vorgehen.
Die vorgeschlagene 30er Zone in der Siedlung wird einstimmig genehmigt.
22 Straßenbauprogramm 2024 /2
Vom Straßenbauprogramm 2024 sind nur mehr drei Punkte offen, 3x eine Spritzdecke:
Leobendorf, Erholungsgebiet 1 – fräsen und Spritzdecke ca. € 30.000
Oberrohrbach, In Trenken – Spritzdecke € 20.000
Unterrohrbach, Kellergasse / Feldgasse – Spritzdecke € 15.000
Ohne Gegenstimme beschlossen.
23 VOR-Klimaticket Metropol Region – Schnupperticket
a.Kostenbeschluss
b.Nutzungsbedingungen
2 Schnuppertickets für die Metropolregion werden angeschafft. Kosten 960,- /Stk.
Die Nutzungsbedingungen für Ausleihe: max 2 Tage hintereinander, max. 2x/Monat, max 5x/Jahr, max 3x WE/Jahr (Do-So), kann dann auch online reserviert werden, dauert aber noch. Daher werden die GR:innen gebeten, dies noch nicht zu kommunizieren.
Die VOR Schnupperticket-Aktion wird ohne Gegenstimme beschlossen.
24 KG Tresdorf, GStNr. 22/6, Zumessung (5 m², MG Leobendorf)
Der Keller von Herrn Haselmann hat eine Baubewilligung, allerdings ist man jetzt draufgekommen, dass 5 m2 auf Gemeindegrund ragen. Herr Haselmann möchte die 5m2 kaufen, statt einen Abrissbescheid zu riskieren. Für 20,-/m2 (Hälfte vom VK Preis Widmung Land- und Forstwirtschaft) soll ihm das ermöglicht werden. Einstimmig beschlossen.
25 EEG – Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Leobendorf – Gründungsbeschluss (mit Hilfe Energie Zukunft NÖ),
Der Gründungsvertrag ist angelehnt an den von Spillern. Die Vereinsgründung soll beschlossen werden. Der Verein braucht einen Vorstand. Dieser wird mit Personen nach Fraktionen besetzt und mit dem Vorstand des Sportvereins (größte PV Anlage in Leobendorf).
EEG soll vorläufig nur gemeindeeigene Verbraucher versorgen, in weiterer Folge auch für Private geöffnet werden.
Mo 1.7. 13h Projektvorstellung von EZNÖ.
Einstimmig beschlossen.
26 Aichberghof – Vermietung, Mietvereinbarung
Die Vermietung soll nach dem Beispiel Grunerhof geregelt werden:
Kaution 500,- als Sicherstellung, Richtlinien, z.B. saubere Küche, etc. wurden ausgearbeitet.
Einstimmig angenommen.
27 Baulandsicherungsvertrag
Nach langer Vorarbeit gibt es jetzt endlich einen Entwurf, der dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Einstimmig angenommen. „Endlich“, so GR Rudolf Stroissnig, der seit gut 1,5 Jahren alle Interessen auszugleichen versucht hat.
28 OwnYourSECAP – Kooperationsvereinbarung
Das EU-finanzierte Projekt OwnYourSECAP (Sustainable Energy Climate Action Plan) hat zum Ziel, mit den teilnehmenden Gemeinden einen Klimafahrplan zu erarbeiten. Obwohl ein Teil der Projektlaufzeit (bis Augst 2025) schon vorbei ist, können wir das noch nutzen, um noch nicht gesehene Potenziale für Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu finden. Es wird sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigen, Leitung gfGRin Alexandra Adler, die Vereinbarung wird einstimmig angenommen.
Die Sitzung endet nach dem nicht öffentlichen Teil um 22.00 h
Fraktionssprecherin, geschäftsf. Gemeinderätin, Ausschussleiterin für Umwelt, Gesundheit und öffentl. Verkehr
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