Ge­dächt­nispro­to­koll der 3. Ge­mein­de­rat­s­si­tung 2023-09-26

Gedächtnisprotokoll der 3. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2023

am Dienstag, den 26. September 2023, um 19:30 Uhr

1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GR Erich Scheichl, GfGR Johann Reinsperger, GfGR Angelika Seidl, GR Jürgen Punzet, GR Martin Brunner, GR Josef Buchner und GR Pamela Trenz. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung

Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden

Bürgermeisterin Magdalena Batoha möchte einen Antrag als Punkt 26 einbringen: Die Volksschule muss ja um 4 Klassen erweitert werden, dazu ist ein statisches Gutachten notwendig, den Kostendeckung dazu sollen wir heute beschließen. Einstimmig angenommen.

Die Bürgermeisterin Magdalena Batoha berichtet vom neuen Musikschuldirektor, der unter anderem als neue Idee die Umbenennung der Musikschule Bisamberg.Leobendorf.Enzersfeld in „Regionalmusikschule Kreuzenstein“, mit den Partnergemeinden darunter geschrieben, eingebracht hat, und dies nun im Musikschulvorstand beschlossen wurde.

Die Gemeindeförderungen zur Errichtung von PV-Anlagen wurden mit 15.000,- Euro budgetiert, bis jetzt sind schon 41.000,- Euro ausbezahlt worden. PV boomt, die Summe kommt in den Nachtrag.

Leobendorf wurde als vereinsfreundlichste Gemeinde nominiert, dazu kann und soll jede/r mitvoten und mehrmals pro Tag die eigene Stimme abgeben.

Da das Retentionsbecken in der Amselgasse erweitert wird, fallen in naher Zeit 700m³ gute Ackererde an, die Bürgermeisterin Magdalena Batoha fragt, ob jemand diese brauchen kann oder jemanden kennt, bzw. ob einer der Landwirte einen Platz zum Zwischenlagern hat.

 

4 Lichtservice Zusatzvereinbarungen – Kostenbeschlüsse

1. In der Satzengasse geht es um einen Betrag von 9,973,78 Euro für Erneuerung/Service der Lichtpunkte.
2. Bei der Hauptstraße/Kreuzung Schmiedgasse um etwa 3.000 Euro.
3. Bei der Rohrbacher Straße um 7.489,62 Euro.

Dies soll wie gehabt von der EVN serviciert werden. GR Rudolf Stroissnig fragt, ob denn dieses Service nicht einmal neu ausgeschrieben werden soll oder einer der ortsansässigen Elektriker es machen könne, wie etwa in Spillern, da bliebe die Wertschöpfung in der eigenen Gemeinde. GfGR Rudi Göttinger sagt, diese Vereinbarung haben wir schon seit Jahren, und es ist ein Paket mit der EVN mit der Stromlieferung. GR Rudolf Stroissnig meint, der Lichtservice und Reparaturen hängen ja nicht mit dem Strombezug zusammen. Vizebürgermeister Josef Bauer sagt, dieses Paket könne jetzt nicht getrennt werden. Dieser Vorschlag wird letztendlich für die weitere Besprechung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.  Die Kostenbeschlüsse wurden einstimmig angenommen.

5 KG Unterrohrbach, Hochwasserschutz, L25, Sondernutzungsvertrag

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, in welchem Bereich die L25 gequert werden muss, dafür braucht es einen Sondernutzungsvertrag. Einstimmig angenommen.

 

6 Tennisverein Oberrohrbach, Anpassung Pachtvertrag

Leider gibt es eine Klage vom Nachbarn, daher muss der Tennisverein vor Gericht einen Pachtvertrag vorlegen. Da dieser noch in Schillingzeiten vereinbart wurde, wird er nun an Euro (von 100 Schilling, dann auf 7,27 Euro, und nun auf 10 Euro/Jahr) angepasst. Einstimmig angenommen.

 

7 KG Leobendorf, Teilfreigabe Aufschließungszone

Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt am Beamer den Plan der Spange Neubau zwischen Burggasse und Neubau, wo die Baugrundstücke dreier Familien nun neu eingeteilt werden sollen. Diese Änderung ist nötig, da ein Stück als Retentionsbecken abgetreten werden muss, andere Flächen als geplante Straße. Dies sei auch nötig, weil wegen der Steilheit der mittleren Grundstücke Böschungen errichtet werden müssen. GR Daniela Kremsberger fragt, ob wegen der Gefahr bei der zu errichteten Kreuzung an der Burggasse, wo der Schulweg läuft, diese Planung im zuständigen Bauausschuss besprochen werden sollte. Ein Verkehrskonzept könne die Sicherheit für die Kinder erhöhen. Die Bürgermeisterin erklärt, sie habe schon lange Sorge gehabt, wenn dort gebaut wird, nun ist es soweit, es werde in Etappen laufen, und der Verkehr kann nicht anders gelenkt werden. Dies wurde von ihnen bereits mit Fachleuten besprochen. GR Rudolf Stroissnig fragt, wer denn das besprochen hätte, denn in seinem Ausschuss war der Fall nicht. Es beginnt eine längere Diskussion bezüglich der Verkehrslösung. Ein Spiegel und ein Stoppschild werden von der Bürgermeisterin jedenfalls zugesagt. Einstimmig angenommen.

 

8 KG Leobendorf, Straßenbezeichnung „Nußplatz“

Die Bürgermeisterin zeigt am Beamer, wo der Platz am Ende der Nussallee liegt. Durch geplante Neubauten gäbe es einen Platz der noch ohne Namen sei, und dann „Nussplatz“ heißen soll. GR Rudolf Stroissnig fragt, warum wir uns da einmischen, es sei ja auch der Platz Privatgrund. Die Bürgermeisterin sagt, er muss ja benannt werden, einstimmig angenommen.

 

9 KG Leobendorf, Grundstücke Nr. 458/10 und 459/14, Übernahme ins öffentl. Gut

Es geht um die Straße im Erholungsgebiet 1, die bislang den anliegenden Grundbesitzern gehörte. Nun kann sie endlich ins öffentliche Gut übernommen werden. GR Daniela Kremsberger fragt, ob dann dort auch künftig ein Kanalanschluss geplant sei, es gäbe dort nur Senkgruben. Die Bürgermeisterin sagt, es wurde die Möglichkeit einer günstigeren Leerung der Senkgruben bereits geschaffen, künftig wäre auch ein Kanalbau möglich. Einstimmig angenommen.

 

10 KG Leobendorf, Erweiterung Sickerbecken Amselgasse und Regenwasserkanal bis zum Tulpenweg

Die Firma Pittel&Brausewetter hat vom zuständigen Ausschuss den Zuschlag erhalten den Bau durchzuführen. Die geschätzten und budgetierten Baukosten von 342.000 Euro werden durch Preiserhöhungen und größere Dimensionierungen massiv überschritten. Vor Errichtung wird die Erdabtragung vom Bundesdenkmalamt begleitet, da ein Bodendenkmal eingetragen ist.  Die Kosten werden in der Höhe von 548.104,55 Euro einstimmig beschlossen.

 

11 KG Leobendorf, Rückhaltebecken Amselgasse, Anpassung Mietvertrag

Da das Becken auf 3.700 m² erweitert wird, ist ein neuer Mietvertrag mit der Diözese nötig und kostet künftig statt etwa 60 Euro 550 Euro pro Jahr. Einstimmig angenommen.

 

12 KG Oberrohrbach, GStNr. 308, Ankauf eines Teilstückes

Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt den Fall, dass ein Stück Wiese neben dem Bach in Oberrohrbach angekauft werden könne, der die Bachpflege erleichtern und eventuell in Zukunft einmal eine Fußgängerbrücke ermöglichen würde, es soll 20.000,- Euro kosten. Einstimmig angenommen.

 

13 KG Oberrohrbach, GStNr. 1883/1, Grundstücksankauf

Hier geht es um ein Feld, das eventuell um 9 Euro/m² angekauft werden könnte. Die Gemeinde kann ein „Tauschgrundstück“ gut brauchen, etwa wenn ein Regenrückhaltebecken errichtet werden soll. Die mögliche Investition um 460.000,- Euro, der kauf ist allerdings von der Zustimmung der Grundverkehrskommission abhängig. Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.

 

14 KG Tresdorf, GstNr. 2232, 2231, 2209, Sondernutzungsvertrag

Der Besitzer einer Halle möchte Photovoltaik auf seine Halle bauen, die Stromleitung müsste zum nächsten Trafo über Grund der Gemeinde gehen; Der Ausschuss hat vorgeschlagen, das zu gewähren, allerdings ohne Grabung und die Leitung soll über öffentliches Gut führen und nur ein Stück auf unserem Grund laufen, Kosten 31,-/m für das Stück über unseren Grund. Einstimmig angenommen.

 

15 KG Leobendorf, Sanierung/Erneuerung Teilstück Sportplatzstraße (X Tresdorfer Straße bis Schmiedgasse)

Das Teilstück Sportplatzstraße war um 76.000,- geplant, aktuelle Veränderung: EVN Gas muss die Leitung dort noch erneuern, daher kann dort jetzt nicht gebaut werden. GfGR Göttinger bittet, dass wir das Budget trotzdem beschließen, um ein anderes Straßenprojekt noch dieses Jahr zu bauen. Bürgermeisterin Batoha schlägt daraufhin € 80.000,- vor, einstimmig beschlossen.

 

16 KG Leobendorf, Stockerauer Straße 82, Kaufvertrag

Der Kaufvertrag für das Grundstück Stockerauerstr. 82 um € 440.000,- wurde einstimmig beschlossen. Der Ankauf war bereits vorher abgestimmt und von allen Fraktionen gutgeheißen.

 

17 KG Tresdorf, Kellergasse, Bereinigung Grundbuch/Zumessung von Grundstücksflächen

Im Zuge der Bereinigung möchten einige Besitzer:innen Zumessungen: Fr. Keller möchte um Zumessungspreis von 15,-/m2 kaufen, Hr. Christian 57m2, Hr. Taurok 39m2, Hr. Bacher 71m2.

GR Stroissnig schlägt vor, den Preis in Zukunft an Inflation anzupassen – der Finanzausschuss soll darüber beraten. Zumessungen einstimmig angenommen.

 

18 KG Leobendorf, Entlassung aus dem öffentlichen Gut

Ein Stück Grund gehört der Gemeinde, der Vorbesitzer hat dort eine Mauer errichtet. Vorgeschlagen wird die Entlassung aus dem öffentlichen Gut, sonst sind wir als Gemeinde haftbar. 15,-/m², 32 m². Einstimmig angenommen.

 

19 L25, Neubestand, KG URB, Ortsdurchfahrt URB – Verteilerplan und Ansuchen auf Widmung

Die Straße wurde letztes Jahr saniert und der Radweg gebaut, dieser wird nach Bericht der Bürgermeisterin gut angenommen. Die genaue Endvermessung muss nun durchgeführt werden. Einstimmig angenommen.

 

20 Subventionsansuchen Feuerwehr – Kosten Damengarderobe

Normalerweise bekommen nur einen Teil Förderung für Anschaffungen, diesmal wurde ersucht, 100% der Kosten zu übernehmen. Es gibt bereits 7 Frauen dort, daher müssen jetzt Damengarderoben errichtet werden. Die Kosten in Höhe von € 1.892,28 werden einstimmig beschlossen.

 

21 Guthaben Schulabschlussfest – Spende an Behindertenhilfe ORB

Das Team der schulischen Tagesbetreuung hat Popcorn verkauft, der Reinerlös v. € 534,59 wurde auf das Gemeindekonto überwiesen, nach Wunsch des Teams soll dieser Betrag an das Behindertenheim Oberrohrbach gespendet werden. Einstimmig angenommen.

 

22 Sondernutzungsvertrag Brücke B3.03

Der Lückenschluss vom Radweg nach Spillern, braucht einen Sondernutzungsvertrag mit dem Land NÖ zur Benützung der Brücke. Einstimmig angenommen.

 

23 Änderung Grundstücksgrenzen GSt.Nr. 202/3, KG Oberrohrbach

Bei Vermessung kam noch ein Stück raus, das die Besitzer nicht wollen, da ihr Zaun gerade ist. 4 m² sollen ins öffentliche Gut übernommen werden. Einstimmig angenommen.

 

24 Neuregelung Förderung Kleinkindbetreuung bis 2,5 Jahre

Der ehemalige Beschluss des Gemeinderates besagt, dass Kleinkindbetreuung pro Kind mit jährlich  € 744,- gefördert wird. Durch die Änderung des Kleinkindbetreuungsgesetzes durch das Land NÖ müssen automatisch 180,-/Monat pro Kind gefördert werden. Der ursprüngliche Beschluss ist daher aufzuheben. GfGRin Alexandra Adler fragt nach, ob diese 180,- automatisch den Elternbeitrag um ebendiesen Betrag reduzieren, was von Bürgermeisterin Batoha bestätigt wird. Einstimmig angenommen.

 

25 Mietverträge Jugendliche

Von den 4 in der Großgemeinde existierenden Jugendzentren zahlt bisher nur Leobendorf einen Mietbetrag, jetzt sollen alle einen Mietvertrag bekommen. Auf die Frage von GR Rudolf Stroissnig, wer Vertragspartner:in ist, da Jugendliche nicht rechtsfähig sind, antwortet die Bürgermeisterin, dass jeder Ort einen Verein hat (mit mindestens einem Erwachsenen), dieser ist auch Vertragspartner. Einstimmig angenommen.

 

26 Umbau VS Leobendorf

Für die Einreichung beim Land NÖ wird ein statisches Gutachten benötigt, Ing. Robl (er hat das schon beim Neubau des Schulcampus gemacht) – wurde angefragt. € 2.428,- + ca. 15.000,-. Die Einreichung beim Land ist sonst nicht möglich. Da wir schnell bauen möchten, wurde das als Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung eingebracht. Einstimmig angenommen.

Der nicht-öffentliche Teil dieser Sitzung endet um 21:25h.

Am Keyboard Daniela Kremsberger, Alexandra Adler und Rudolf Stroissnig