Gedächtnisprotokoll der 2.Gemeinderatssitzung 2024-03-21
Gedächtnisprotokoll der 2. Ordentlichen Sitzung des Gemeinderates 2024
am Donnerstag, den 21. März 2024, um 19:30 Uhr
- 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magdalena Batoha eröffnet die Sitzung. Bei der Bürgermeisterin entschuldigt abwesend sind GfGR Rudi Göttinger, GR Franz Holzer, GR Karl Dostal, GR Josef Buchner, GR Martin Brunner, GfGR Alexandra Adler, GR Pamela Trenz. Der Gemeinderat ist trotzdem beschlussfähig.
2. Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung eingelangt, das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3. Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magdalena Batoha bittet die Ausschussvorsitzenden darum, ihre Einladungen zu den Sitzungen an Fr. Hofbauer zum Verteilen zu schicken und nicht selbst, sodass sie auch alle Fraktionsvorsitzenden bekommen.
Am 24.4. findet um 18h die offizielle Eröffnung der Fossilienwelt „neu“ statt, zu der alle GemeinderätInnen eingeladen sind.
Am 7.6. um 15h wird der Lückenschluss vom Radweg Leobendorf/Spillern mit GemeinderätInnen, PolitikerInnen und Presse gefeiert, Treffpunkt bei der Gemeindegrenze, Abschluss Umtrunk bei der Kurvenbar.
Der Bericht der Gebarungseinschau des Amtes der NÖ Landesregierung vom 18. März 2024 ist allen zugegangen, es geht darin auch um die kommenden nötigen Gebührenerhöhungen.
GR Josef Thyri berichtet für den entschuldigten GR Josef Buchner vom Prüfungsausschuss. Es fand eine Kassenprüfung statt, die mit 1947 Euro in der Barkasse genau übereinstimmte. Am Gemeindekonto stimmen Ist und Soll ebenso genau überein. Die Gebarungseinschau des Amtes der NÖ Landesregierung ergibt Empfehlungen des Prüfungsausschusses, die Gebührenhaushalte zu betrachten. Auf unserem Girokonto mit 2% Zinsen und unser Sparkonto mit 3,5 % Zinsen passen die Buchungen.
Vom Land NÖ bekommen wir Bedarfszuweisungen, dafür müssen aber unsere Gebühren erhöht werden, um den Gebührenhaushalt eigenständig führen zu können. GR Jürgen Punzet meint, dass die ÖVP das ja allein beschließen kann. Bürgermeisterin Magdalena Batoha sagt dazu, dies möchte sie aber nicht allein beschließen, und dass die Gebührenerhöhungen nicht als Vorwahlkampf von den anderen Fraktionen ausgeschlachtet werden soll, schließlich haben alle GemeinderätInnen gelobt, gesetzeskonform zu agieren und das Gesetz sieht es so vor.
Einstimmig angenommen.
4. Rechnungsabschluss 2023
GR Josef Thyri zeigt die Aufstellung am Beamer, wir sind seit langen wieder unter einem Schuldenstand von 10 Millionen, was positiv zu bewerten ist, immerhin zahlen wir 202.000 Euro an jährlichen Zinsen.
Einstimmig angenommen.
5 1. Nachtragsvoranschlag 2024
Der Punkt wird noch ausgearbeitet und daher von der Tagesordnung abgesetzt.
6. Vorzeitige Tilgung Darlehen
GR Josef Thyri berichtet, dass wir schon von 130 auf 49 Darlehen reduziert haben. Er zeigt am Beamer die vorzeitig getilgten Darlehen mit Zinssätzen zwischen 4,1 und 4,7 %, in Summe 336.290 Euro. Zusätzlich werden die Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von 62.672 Euro vorzeitig getilgt.
Einstimmig angenommen.
7. Darlehensaufnahmen 2024
Wir benötigen etwa 5,3 Millionen Euro für die kommenden Investitionen ( Kindergarten Tresdorf, Ausbau Volksschule, Kanal, Hochwasserschutz,…) und GR Josef Thyri zeigt am Beamer die geprüften Kreditmöglichkeiten. Da nur etwa 350 Euro p.a. Unterschied zwischen der Raiffeisenbank und der BKS liegen, wird die Raiffeisenbank ausgewählt, mit 10 Jahren Laufzeit und einem fixen Zinssatz von 3,05 %.
Einstimmig angenommen.
8. Friedhofsgebührenordnung – Gebührenanpassung
Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, wir haben diese seit 2017 nicht angepasst, nun werden sie um 9% erhöht. Einstimmig angenommen.
9. Wohnungsvergabe, KG Oberrohrbach, Hofstraße 22/6
Die 35 m² große Wohnung mit einer Miete von 307 Euro war im Sozialausschuss, sie wird an Herrn Milan F. vergeben, der schon mehrmals um eine Gemeindewohnung angesucht hat. Einstimmig angenommen.
10. Straßenbauprogramm 2024
Bürgermeisterin Magdalena Batoha erzählt von allen Projekten, im Vordergrund steht der Kreuzungsumbau Stockerauer/Korneuburger Straße. Diese sind auch bereits im Budget. Einstimmig angenommen.
11. Tarife für Leistungen Bauhof
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt am Beamer die Erhöhungen: von 50 Euro/h wird auf 100 Euro werktags und 200 Euro So/Feiertag/nachts angehoben. Einstimmig angenommen.
12. Hausnummerntafeln, Neufestsetzung Preis
Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt die geringfügige Erhöhung von 52 auf 60 Euro. Einstimmig angenommen.
13. Lichtservice Zusatzvereinbarungen
- Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-131, Versetzung Lichtpunkt Hetzelsberggasse LP 0215
Es geht um Kosten von 912,86 Euro. Einstimmig angenommen.
- Nr. L-B-05-106/ES-3-10033-132, Austausch Lichtpunkt Kreuzung Stockerauer Straße/Korneuburger Straße
Es geht um den Kreuzungsumbau und Kosten von 10.199,22 Euro. Einstimmig angenommen.
14. Verpachtung Gemeindeacker
- Pachtvergaberichtlinien
Im Ausschuss wurden diese besprochen: Unter 2500 m² wird nicht ausgeschrieben, sonst schon, Unterverpachtung ist nicht mehr möglich, bei Tausch eine Absprache nötig, Dauerkulturen nur nach Absprache, Kündigungsfrist 6 Monate.
- KG Oberrohrbach, GStNr. 1883/1 (51.000 m²)
Der Acker wird nach Verlosung der Bewerber an Karl Dostal für 5 Jahre verpachtet.
- KG Tresdorf, GStNr. 2263 (2.181 m²)
Das Stück wird an Herrn Edi verpachtet.
Alles einstimmig angenommen.
15. Sondernutzungsvertrag, KG Leobendorf, GStNr. 1369/9
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt am Beamer, hier muss ein Kanal der Gemeinde durch das Grundstück geleitet werden. Einstimmig angenommen.
16. Grundbürgerliche Durchführungen gem. §10 NÖ BO 2014
- a) KG Tresdorf, Teilungsplan GZ 2101 – 3m² um 200 Euro/m² Zumessungspreis.
- b) KG Tresdorf, Teilungsplan GZ 2331 – 10 m² unentgeltlich wieder retour
- c) KG Tresdorf, Teilungsplan GZ 2439 – 28m² gegen 23m²
Alles einstimmig angenommen.
17. Grundbürgerliche Durchführung gem. § 13 LiegTeilG, KG Leobendorf, Teilungsplan GZ 40711
Bürgermeisterin Magdalena Batoha erklärt, diese Teilbereiche (Fam. Schiffer, Fokke, Amon) haben wir alle in Stücken bereits beschlossen, es muss aber für die Grundbucheintragung gemeinsam beschlossen werden. Einstimmig angenommen.
18. KG Leobendorf, GStNr. 1440/11, Vereinbarung im Sinne des § 12 Abs. 3 NÖ BO 2014
In der Kohlstatt sind die Straßen zu schmal, sobald eine Bautätigkeit stattfindet, muss für 6m Straßenbreite abgetreten werden, darf aber unentgeltlich bis zu einem möglichen Straßenbau benutzt werden. Einstimmig angenommen.
Die Sitzung endet nach dem nicht öffentlichen Teil um 21.00 h.
Daniela Kremsberger
