Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2023-03-22
Gedächtnisprotokoll
Gedächtnisprotokoll der 1. Ordentliche Sitzung des Gemeinderates 2023
am Mittwoch, dem 22. März 2023, um 19:30 Uhr
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeisterin Magda Batoha eröffnet die erste Sitzung des Gemeinderates 2023 und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt keine Einwendungen gegen die Tagesordnung. Entschuldigt abwesend sind GfGR Alexandra Adler, GR Martin Brunner und GR Pamela Trenz. Unentschuldigt fehlt GR Ina Aigner. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
2 Beschluss über die Einwendungen zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung
Es sind keine Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 7.Dezember 2023 eingelangt, Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3 Berichte und Anträge der Vorsitzenden
Bürgermeisterin Magda Batoha berichtet von der heutigen Abwasserverbandssitzung, am Freitag, 14.4. dürfen die GemeinderätInnen die Kläranlage besuchen.
Die FF Leobendorf feiert heuer ihr 140jähriges Bestehen und lädt dazu am Sonntag 14.5. ein.
Die PV-Förderungen 2022 wurden an 39 Haushalte in der Summe von 18.800 Euro ausbezahlt, es geht in die richtige Richtung!
Der IST-Mobil Quartalsbericht zeigt auch wieder Aufschwung, die am häufigsten benutzen Haltestellen sind der Bahnhof Leobendorf, die Heimgasse in Oberrohrbach, das Gemeindeamt Leobendorf.
Am neuen Bahnhof hat es leider schon zwei Wochen nach Fertigstellung ersten Vandalismus gegeben – der Lift wurde besprüht und zerstört. Die Sicherheitskameras wurden leider erst zwei Tage später installiert. Diese speichern 24 Stunden das Geschehen, bei Schäden bitte sofort an die Gemeinde melden, dass dies aufgeklärt werden kann. Außerdem wurde am helllichten Tag am Sportplatz eingebrochen, es gab nichts zu entwenden, aber leider massiven Schaden an den Türen.
Die Sitzungstermine für 2023 stehen vorerst fest: jeweils Mittwoch, 21.6., 27.9., 6.12.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha möchte außerdem 2 Zusatzanträge einbringen: zu Punkt 13 eine weitere Löschung eines Wiederkaufsrechts in Tresdorf und als Punkt 21 einen Sondernutzungsvertrag bei der Querung Kirchbigeln. Einstimmig angenommen.
GR Josef Buchner berichtet vom Prüfungsausschuss: Der Rechnungsabschluss verlief ordnungsgemäß. Es gibt einen hohen Kassenbestand, der nur mit 0,01% verzinst ist. Positiv sei das Nettoergebnis von 2,37 Millionen Euro, damit könnten eventuell Darlehen vorzeitig getilgt oder erst gar nicht aufgenommen werden. Ertragsanteile und Kommunalsteuer seien stark angestiegen. Die Buchhaltungsumstellung ist geglückt, die Belege richtig gebucht, er bedankt sich bei allen Mitarbeitern im Ausschuss.
Bürgermeisterin Magdalena Batoha bedankt sich bei der Kassenverwalterin und beim Prüfungsausschuss. Am kommenden Tag ist ein Gespräch bei der Raiffeisenbank wegen besserer Konditionen geplant. Einstimmig angenommen.
4 Rechnungsabschluss 2022
GR Josef Thyri berichtet vom Rechnungsabschluss, der 420 Seiten umfasst. Es gibt einen Kassenbestand von 3,1 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Bisher mussten keine Darlehen neu aufgenommen werden. Der Überschuss soll vorrangig für Investitionen genutzt werden, wobei auch 515.000 Euro an KIP-Förderung dazukommen. Eventuell können auch Darlehen vorzeitig getilgt werden, diese wurden ja letztes Jahr auf einen Fixzins umgeschuldet, jetzt haben wir bei 50% der Darlehen einen Fixzins. Von 125 Darlehensverträgen konnte schon auf 62 reduziert werden.
Der Ergebnishaushalt ergibt 2,3 Millionen Nettoergebnis. Der Vermögenshaushalt ergibt mit einer Veränderung von plus 1,3 Millionen Euro gesamt ca. 69 Millionen. Der Schuldenstand konnte von 12,7 auf 11.9 Millionen Euro reduziert werden. Die Ertragsanteile ergeben mit einem Plus von 21,8 % ca. 5,15 Millionen Euro, dazu kommen ca. 4,2 Millionen Kommunalsteuer.
Zukünftig muss man sich alle Firmen anschauen, ob diese ordnungsgemäß abführen, außerdem sollen noch Gebühren der Inflation angepasst werden. Einstimmig angenommen.
5 Lichtservice Zusatzvereinbarungen
a) Versetzen eines Lichtpunktes KG Tresdorf im Bereich Flurgasse Kosten ca. 1062 Euro
b) Neuerrichtung und Versetzung von Lichtpunkten in der KG Leobendorf
(Im Hausholz) und KG Oberrohrbach (Zur Pfarrwiese) Kosten ca. 2516 Euro
c) Neuerrichtung und Versetzung von Lichtpunkten in der KG Tresdorf im
Bereich Flagastraße Kosten ca. 31.595 Euro
d) Neuerrichtung und Versetzung von Lichtpunkten in Leobendorf im
Bereich Rohrbacherstr. L32 (Fahrbahnteiler) Kosten ca. 16.137 Euro
Einstimmig angenommen.
6 KG Tresdorf, GStNr. 2414, Abtretung in das öffentliche Gut GStNr. 2427 (21 m²)
Bürgermeisterin Magdalena Batoha zeigt den projizierten Plan, der Eigentümer weiß schon Bescheid. Einstimmig angenommen.
7 KG Tresdorf, B6 und L1123, Endvermessung
Einstimmig angenommen.
8 Straßenbauprogramm 2023
Budgetiert sind 600.000 Euro, vorrangig sind der Fahrbahnteiler Kirchbigeln, ein steiler Verbindungsweg am Schinterberg, Tulpenweg und Burggasse. In Oberrohrbach zur Pfarrwiese und der Begleitweg Leobendorfer Straße. GR Rudolf Stroissnig fragt, ob dafür nicht auch die KIP-Förderung verwendet werden kann. Dies könne getan werden, antwortet die Bürgermeisterin, 50% seien für erneuerbare Energie vorgesehen, und für die Schulplanung. GR Rudolf Stroissnig meint, da gäbe es ja eigene Förderungen, man solle jedenfalls KIP einplanen. Einstimmig angenommen.
9 KG Leobendorf, „L31 Querungshilfe NA“, Kostenübernahme
Kosten seien etwa 90.000 Euro, diese beinhalten auch Nebenanlagen wie Gehsteige.
Einstimmig angenommen.
10 Wohnungsvergaben diese wurde per Rundlaufbeschluss im Ausschuss besprochen:
a) Oberrohrbach, Hofstraße 22/22 Miete 428,08 Euro bei 55,86 m² an Frau Sch.
b) Leobendorf, Rohrbacher Straße 4/6 Miete 851,25 Euro bei 80,98 m² an Herrn M.
c) Leobendorf, Hauptstraße 45/5 Miete 518,63 Euro bei 52,33 m² an Fr. H.
Einstimmig angenommen.
11 Richtlinien für künftige Projekte (Projektablauf)
GR Josef Thyri stellt den Projektablauf vor. Er beruht auf den Erfahrungen beim Projekt Liegehalle (Aichberghof), der Arbeit des Prüfungsausschusses und einem Vorschlag von GR Rudolf Stroissnig. Dieser Ablauf soll für Projekte über 100.000 EUR gelten, kann aber auch für andere verwendet werden. GR Josef Thyri betont, dass dieser Projektablauf keinesfalls die Regelungen des Beschaffungsgesetzes und der Gemeindeordnung überlagert. Die wichtigsten Punkte: eine genau Beschreibung des Projekts, eine vollständige Projektorganisation, ein Zeitplan, die Deckung entweder im Budget oder in einem Nachtragsvoranschlag, die Genehmigung vom Vorstand oder Gemeinderat (von der Gesamtsumme abhängig) und eine laufende Abrechnung, die vom Controller (Prüfungsausschuss) geprüft wird.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
12 Mietpreise für Gemeindeeinrichtungen
Diese werden um ca. 12% angehoben, die letzte Erhöhung war 2019. Einstimmig angenommen.
13 Löschung Wiederkaufsrecht
a) EZ 535 – Anna Klein-Brandstetter, wohnt schon seit 25 Jahren da
b) EZ 1430 – Romana Willinger, wohnt seit 50 Jahren da
- c) Tresdorf bei der OILY Tankstelle, war früher einmal Gemeindegrund
Einstimmig angenommen.
14 KG Leobendorf, Änderung Hausnummer von Rohrbacher Straße 7 auf
Friedhofsweg 1
Das Haus grenzt gar nicht an die Rohrbacher Straße, es war noch eine alte Hausnummer, jetzt heißt es dort Friedhofsweg. Einstimmig angenommen.
15 Subvention Feuerwehr 2023
Grundsätzlich sind 80.000 Euro budgetiert, es gibt einen Sockelbetrag von je 2.500 Euro und pro Feuerwehr einen Aufteilungsschlüssel. Dieser wird nicht verändert, aber es gibt eine Erhöhung von ca. 8 % auf die Beträge excl. Sockelbetrag. 46.000 Euro werden auf die Wehren aufgeteilt und 31.400 Euro bleiben für Sonderinvestitionen im Topf. Einstimmig angenommen.
16 Förderung Jugendliche 2023
Neu wird nun, dass alle Jugendgruppen (Leo, OR, Tresd) je 3.000 Euro bekommen. Dieser Betrag wird allerdings nicht ausbezahlt, sondern mit den jeweiligen Betriebskosten gegengerechnet, um zum Energiesparen anzuregen. Einstimmig angenommen.
17 Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen
Die gebühren werden um ca. 10% erhöht. Einstimmig angenommen.
18 Ferienbetreuung
a) Angebot Kinderwelt Es wird wieder 9 Wochen Sommerferienbetreuung und eine Woche Herbstferienbetreuung geben. Kosten ca. 30.000 Euro.
b) Gebühren Ferienbetreuung Falls im Kindergarten in der 5./bzw. 6. Woche Ferienbetreuung in Anspruch genommen wird, fallen Gebühren für eine Woche an.
Einstimmig angenommen.
19 Gemeindeeinrichtungen Feriencamps – Subvention
Die Gebühren für die Miete der Räumlichkeiten werden von der Gemeinde übernommen, um die Kosten für die Camps geringer halten zu können. Einstimmig angenommen.
20 Subventionen
a) Feuerwehr Oberrohrbach 125-Jahr Jubiläum
b) Feuerwehr Leobendorf 140-Jahr Jubiläum
c) SV-Leobendorf 90-Jahr Jubiläum
d) Feuerwehr Unterrohrbach 125-Jahr Jubiläum
Jedes Jubiläum wird mit 3.000 Euro unterstützt. Einstimmig angenommen.
21 Sondernutzungsvertrag
Beim Übergang Kirchbigeln darf das Wasser nicht auf die Landesstraße rinnen. Der Regenschacht war schon im Gemeinderat, nun braucht es dafür einen Sondernutzungsvertrag. Einstimmig angenommen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20.44h.
am Keyboard Daniela Kremsberger
