Die schwarzen Schafe der ÖVP
Die schwarzen Schafe der ÖVP sind längst eine Herde in Niederösterreich!
Ein fragwürdiger ÖVP-Grundstücksdeal sorgt erneut für Empörung
Wie die Wiener Zeitung und der Falter berichten, hat der Absdorfer ÖVP-Bürgermeister Franz Dam als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft ein Grundstück an eine Firma seines engen Geschäftspartners verkauft. Diese veräußerte es kurz darauf mit über 200.000 Euro Gewinn an eine Wohnbaugesellschaft – ohne selbst bauliche Leistungen zu erbringen. Unsere Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen:
“Ein Bürgermeister, der die Gemeindekasse um 200.000 Euro erleichtert, ohne dass die Bürger:innen davon profitieren – das ist ein Skandal! Doch statt Transparenz gibt es von der ÖVP nur Schweigen. Wir Grüne fordern die vollständige Offenlegung aller relevanten Dokumente. Die Menschen in Absdorf haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wurde.”
Besonders brisant sei, dass sich solche dubiosen Vorgänge in der ÖVP häufen:
“Das ist kein Einzelfall – die schwarzen Schafe sind längst eine Herde! Die Volkspartei kann nicht länger so tun, als gäbe es hier kein systemisches Problem. Wenn die Landes-ÖVP weiterhin behauptet, es brauche keine strengeren Regeln gegen solche Geschäfte, dann stellt sich die Frage: Wen schützt sie eigentlich? Sicher nicht die Bevölkerung! Wir sind also gespannt, wie lange es sich die ÖVP in Niederösterreich noch leisten kann, entsprechende Gesetzesänderungen zu verhindern – die entsprechende Initiative im Landtag einer ´Bodenkultur statt Profitgier´ haben die Grünen schon vor fast einem Jahr eingebracht”, so Helga Krismer.
Wir fordern eine umfassende gesetzliche Verschärfung bei Grundstücksgeschäften im kommunalen Bereich, um künftige Fälle dieser Art zu verhindern. “Es braucht klare Transparenzvorschriften, damit Bürgermeister nicht länger auf Kosten der Steuerzahler:innen private Profite ermöglichen können” schließt Helga Krismer.
Foto von Jose Francisco Morales auf Unsplash