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10.05.2022 Pressemitteilung

Die En­ergiewende ist zu ernst für Polit-Spielchen

Wenn die VP-Landesräte Achleitner (OÖ) und Pernkopf (NÖ) Ministerin Gewessler zum Handeln auffordern, machen sich Böcke zum Gärtner: Die Länder könnten längst Maßnahmen setzen.

„Der Schmäh ist so unendlich alt, dass er fast wieder originell wirkt. Mit „Haltet den Dieb!-Rufen“Verdacht von sich selbst auf andere zu lenken, funktioniert trotzdem nicht: Für wie blöd halten Stefan Pernkopf und Markus Achleitner die Menschen eigentlich?“ Helga Krismer ist sich nicht ganz sicher, ob sie über den „Schmäh“ mit dem Niederösterreichs VP-Umweltlandesrat (Pernkopf) und sein oberösterreichisches Pendant (Achleitner) an amüsiert oder grantig reagieren soll. „Daran, dass die Aussagen hanebüchen, grotesk und schlicht falsch sind“, erklärt die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, „ändert der Griff in die rhetorische Mottenkiste aber nichts: Hier fordern zwei der größten Blockierer der Energiewende Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Handeln auf. Also jene Politikerin, die in Österreich seit Jahr und Tag versucht, Leute wie Pernkopf und Achleitner aus Inaktivität, Trägheit, Stillstand und Lethargie bei der Förderung erneuerbarer Energien, zu holen: Da macht sich der Bock selbst zum Gärtner!“

 

Nicht nur Niederösterreichs Grüne Oppositionschefin nennt die Zurufe aus den VP-geführten Energie- und Umweltlandesressorts in Nieder- und Oberösterreich verfehlt und irreführend: Auch Verbund-Chef Michael Strugl, wahrlich kein Grüner-Parteigänger, sagt das in Interviews längst klipp und klar. Und erklärt seinen Parteifreunden (Strugl war bis 2018 VP-Landesrat in Oberösterreich) dass Säumigkeit und Bremsen in Sachen Erneuerbaren-Ausbau nicht beim Bund, sondern den Ländern zu verorten sei: Die bundesgesetzlichen Grundlagen sind längst da – jetzt sind die Länder am Zug.

 

NÖ ist Sorgenkind der Energiewende
Grünen-Chefin Helga Krismer sagt, wo der Schuh in NÖ drückt: bei der Trägheit von Stefan Pernkopf und seiner Verzögerungspolitik. „Niederösterreichs VP macht mit Worten großen Wind, blockiert aber weiter den raschen Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen,“ ärgert sich Krismer, „Niederösterreich ist das Gegenteil eines Musterschülers und Vorzeigelandes in Sachen Energiewende – egal wie oft Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Regierungsteam das behaupten.“ Aktuelle Recherchen des profil belegen, betont Helga Krismer „genau das Gegenteil: Niederösterreich muss endlich seine Hausaufgaben machen. Die Klimakrise löst man nicht mit politischen Schönfärbevokabeln und Worthülsen ohne Substanz: Das Land muss endlich in die Gänge kommen.“
An Baustellen, erklärt die Oppositionsführerin, mangle es nicht: „Alte Stromnetze, endlos lange Amtswege, Klienteldenken bei Verfahren und viel zu geringe Förderungen sind die größten Problemstellen: Zahllose Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen auf PV-Anlagen und Windkraft setzen – aber die EVN verweigert und verzögert immer noch die Netzanschlüsse. Und wo es um die Genehmigung von Flächen für Wind- und Solarparks geht, befinden wir uns in einer absoluten Flaute – also Windstille: da tut sich überhaupt nichts.“

 

Dass da nun ausgerechnet jene beiden Bundesländer deren VP-Chefbremser sich mit aller Kraft gegen Windkraft- und PV-Ausbau stemmen, nun Forderungen an Ministerin Gewessler stellen, „könnte man getrost als schlechten Scherz abtun, wenn die Lage nicht so ernst und die Zeit nicht so knapp wäre“, schließt Krismer, „die Klimakrise macht keine Pause. Wir müssen anpacken. Alle gemeinsam – und nicht erst morgen.“

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