Be­richt von der Ge­mein­de­rat­s­sit­zung am 22.09.2022

Die Gemeinderatssitzung verlief leider von Anfang an in schlechter Stimmung. Sowohl Herr Bürgermeister Prinz als auch Herr Vizebürgermeister Mehlstaub wirken gereizt und angespannt.

Zu den Themen:

Die Teuerungswelle hat auch die Gemeinde erreicht. Große Summen werden im Nachtragsvoranschlag für die Mehrkosten bei laufenden Investitionen bereitgestellt. Die Stadtgemeinde hat ein großes Grundstück neben dem Wasserleitungsdamm in Gainfarn um 3,4 Millionen Euro verkauft, um die aufgetretenen Budgetlöcher zu stopfen.

Bedenkenlose Grünlandvernichtung

Meist mit Zustimmung der SPÖ und der FPÖ beschließt die Liste Flammer leider weitere Grünlandvernichtung. Auf Druck der Grünen Bad Vöslau ist es gelungen, die zuvor als Betriebsgebiet Nord vorgesehenen Flächen wieder in Grünland rückzuwidmen. Das ist angesichts der Größe dieser Fläche und der Klimakrise ein sehr schöner und großer Erfolg. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass die Liste Flammer diesen Landschaftsteil als „erhaltenswert“ einstuft. Der Gemeinderatsbeschluss lautet aber auf „Gründland Freihaltezone für künftige Erweiterung“. Traurig ist auch, dass in der Nachbarschaft der Druckerei, neben dem Kreisverkehr in Richtung Sooß, eine 6 ha große Fläche für eine Betriebsansiedlung versiegelt werden soll. Für das gesamte Gebiet wird die Bebauungshöhe von 11 m auf 15 m Bebauungshöhe erhöht. Leider werden diese neuen Aufschließungsschritte gesetzt, obwohl sehr viel bereits aufgeschlossenes und nicht genütztes Betriebsgebiet vorhanden ist.

Kindergarten- und Volksschulausbau

Erfreulich ist, dass der Kindergarten- und Volksschulausbau in Gainfarn voranschreiten. Auf Druck der Opposition wird nun auch der Ausbau der Volksschule in Bad Vöslau in Angriff genommen. Leider haben diese dringend notwendigen Bauvorhaben lange auf sich warten lassen und sind nun in die Teuerungswelle hineingefallen. Die Baukosten haben sich um durchschnittlich 10 bis 15 Prozent erhöht. Dennoch muss die Infrastruktur für die Kinderbetreuung unseres Erachtens erste Priorität haben. Auch die Krabbelstube muss ausgebaut werden und sollte nicht in einem Container untergebracht sein.

Weiterhin kein Umdenken beim Prestigeprojekt Konzertsaal – enorme Verschuldung vorherzusehen

Wegen der Klima- und der Energieversorgungskrise und durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist mit einer enormen Kostensteigerung auch beim Bau des Konzertsaales beim Schloss Gainfarn zu rechnen. Wir stellen deshalb nochmals den Antrag, das Prestigeprojekt Konzertsaal zugunsten notwendiger Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten und klimarelevanten Maßnahmen zurückzustellen und nur das Schloss Gainfarn zu renovieren. Unser Antrag wird leider nur von der ÖVP und den Neos unterstützt und somit abgelehnt.

Angenommen wird unser Antrag, dass die laufenden Bau- und Finanzierungskosten für das 7 Millionen-Projekt transparent und für BürgerInnen leicht nachvollziehbar auf der Webseite der Stadtgemeinde dargestellt werden.

Unser Dringlichkeitsantrag zum Anmeldesystem Krabbelstube leider abgelehnt

Zum Thema Kinder- und Nachmittagsbetreuung gibt es immer wieder heftige Diskussionen in den Gemeindegremien. Für uns unfassbar, wie rückständig und sexistisch die Liste Flammer ist. Jedes Mal aufs Neue wird gejammert, dass so viele Kinder betreut werden müssen und dass das „ach, so viel Geld“ kostet. Die Liste Flammer begreift offenbar nicht, dass es zu den ureigensten Aufgaben der Stadtgemeinde zählt, diese Betreuungsinfrastruktur in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Herr Vizebürgermeister Mehlstaub versteigt sich sogar so weit, dass er verkündet, dass er und seine Frau eben auch auf Vieles verzichten mussten, als die Kinder klein waren und sie zu Hause betreut wurden. Dass es meist die Frauen sind, die „verzichten“ und sich damit große Nachteile im Beruf und in Bezug auf die Einkommens- und Pensionsverhältnisse einhandeln, wird schlicht ignoriert.

In diesem Zusammenhang bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein, weil sich die Beschwerden über ein völlig undurchsichtiges Anmelde- und Aufnahmesystem für die Krabbelstube häufen. Wir fordern einen Überblick über Anzahl von Kleinkindern, Anmeldewünsche und Ablehnungen. Wir regen in diesem Antrag einen transparenten Anmeldemodus auf der Webseite der Stadtregierung an. Der Dringlichkeitsantrag wird leider von der Liste Flammer und der SPÖ abgelehnt und nicht behandelt.

Grasl-Grundstück – ein Vertrag „für die Fisch´“

Das Grasl-Grundstück zwischen Oberkirchengasse, Sellnergasse und Hauptstraße wurde aufgeschlossen und wird nun großvolumig (76 Wohnungen, 112 oberirdische Parkplätze) verbaut. Abgesehen davon, dass wir eine weniger ausufernde Verbauung vorgeschlagen haben, sollte eine Vereinbarung sichern, dass ökologisch hochwertig, architektonisch ansprechend und unter Schonung des alten Baumbestandes gebaut wird. Das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb sollte umgesetzt werden. Das sollte die Stadtgemeinde mit der Fa. Grasl vertraglich sichern.

Was aus diesem Vertrag geworden ist, zeichnet ein verheerendes Bild dieser Stadtführung – leider mit lautstarker Unterstützung von Neos, SPÖ und FPÖ. Das Rechtverständnis, das Verantwortungsgefühl für die Stadtentwicklung und die Gleichbehandlung von BürgerInnen kann man schlicht nur als katastrophal und verantwortungslos bezeichnen:

• Zuerst wurde ein „handgestrickter“ Vertrag mit vielen Fehlern und Ungereimtheiten vorgelegt, den die Stadtgemeinde ohne Anwalt konzipiert hat.
• Wir weisen darauf hin und erreichen, dass ein erfahrener Anwalt beigezogen wird.
• Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich noch vor (!) Vertragsunterzeichnung die Bebauungsbestimmungen, die Gegenstand dieses Vertrages sein sollten.
• Bei dieser Gemeinderatssitzung soll der Vertrag und sodann auch die Aufschließung des Grundstückes beschlossen werden. Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung erhalten wir den Vertrag mit Anmerkungen der Fa. Grasl, die eine zusätzliche Passage hineinreklamiert hat, die Abweichungen vom Wettbewerbsprojekt ohne Zustimmung der Stadtgemeinde ermöglicht, z. B. aufgrund der „volatilen Rohstoffsituation“.
• Unser Hinweis, dass dieser Vertragsbestandteil erneut vom Anwalt der Stadtgemeinde überprüft und kommentiert werden sollte, wurde nicht gehört. Auch unser Antrag, dass die Stadtgemeinde bei abweichender Bebauung um Zustimmung ersucht werden muss, wurde mit Unterstützung von Neos, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
• Die Argumente, dass nun auch ohne einen guten Vertrag aufgeschlossen wird reichen von „wir vertrauen der Fa. Grasl“, „Familie Grasl ist in Vöslau doch immer sehr engagiert“, „dauert eh schon so lange“, und schließlich O-Ton Bürgermeister: „Der Vertrag ist eh für die Fisch´“.

Für uns ein unfassbarer Vorgang, der die Interessen der Stadtgemeinde und aller BürgerInnen, die ein Interesse an Gleichbehandlung und geordneter Stadtentwicklung haben, missachtet. Eine Einstellung, die „Freunderlwirtschaft“ bereits zur Selbstverständlichkeit erklärt. Stellt sich die Frage, was passiert, wenn das nächste Mal ein Privater kommt und sein Grundstück maximal verwerten will. Wenn es nicht sehr gute „Freunde“ der Liste Flammer sind, wird eine solche Bebauung unter ähnlichen Bedingungen wohl nirgendwo sonst möglich sein. Nun können wir nur noch abwarten, wie die Wohntürme am Grasl-Grundstück letztlich aussehen werden. Wir befürchten das Schlimmste.

Unser Dringlichkeitsantrag zu den Community Nurses angenommen – Datenschutz-Konzept wird es leider trotzdem keines geben

Aufgrund eines konkreten Falles sind Bedenken entstanden, wie mit dem Datenschutz und der Verschwiegenheitsverpflichtung umzugehen ist, wenn die Community Nurses in Anspruch genommen werden. Dürfen politische VertreterInnen der Stadtgemeinde bei der Inanspruchnahme der Community Nurses miteinbezogen werden? Unseres Erachtens nein, außer sie werden von der betroffenen Person persönlich kontaktiert. Die Community Nurses sind eine neue Einrichtung der Stadtgemeinde. Uns, den Grünen, ist es wichtig, dass der Kontakt nicht über die Stadtgemeinde, sondern ausschließlich direkt von den Betroffenen selbst, über ihre Angehörigen, über ÄrztInnen oder andere Einrichtungen des Gesundheitswesens aufgenommen wird. Daher haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Ziel, dass zum Schutz der Persönlichkeitsreche, der Anonymität und des Datenschutzes ein Konzept erstellt wird. Geregelt sollte werden, wie die Stadtgemeinde bei Anfragen zu verfahren hat. Aus unserer Sicht ist auf jeden Fall für eine strikte Trennung zwischen persönlichen Informationen, die dem Gesundheitswesen zukommen und Informationen, die den politischen VertreterInnen sowie dem Verwaltungspersonal der Stadtgemeinde zugänglich sind, Sorge zu tragen. Unser Antrag wurde einstimmig zur Diskussion zugelassen. Nach anerkennenden Wortmeldungen für Frau Tretthanns Leistungen bei der Etablierung der Community Nurses wurde unser Antrag aber leider abgelehnt. Ein Datenschutzkonzept erscheint der Liste Flammer nicht erforderlich.