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19.10.2022 Gemeinde-News

Spar­sam­keit – Wirt­schaft­lich­keit – Zweck­mäßig­keit

Braucht Leobendorf einen Partykeller?

Laut Bundesverfassung hat das Land das Recht, die Gebarung der Gemeinden auf ihre SparsamkeitWirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.“ (Artikel 119a Abs.2).

Daraus ergibt sich für die Gemeinden der Arbeitsauftrag, ihre Handlungen nach diesen Prinzipien auszurichten. Der Prüfungsausschuss leitet daraus seinen Kontrollauftrag ab.

Ob diese Grundprinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfüllt sind, lässt sich mit drei Fragen abklären:

Brauchen wir es?

Ist es das Geld wert?

Bringt es den geplanten Nutzen wirklich?

Wenn alle Fragen positiv beantwortet werden, sind diese Grundprinzipien erfüllt (siehe Andreas Parrer: Finanzen managen in österreichischen Gemeinden).

Die Gemeinde Leobendorf überlegt gerade, den Gemeindekeller, der vor Jahren gekauft und nie benutzt wurde, zu sanieren um ihn für Geburtstagsfeiern vermieten oder für den Weihnachtsmarkt nutzen zu können.

Bereits die Frage nach dem Grundprinzip der Sparsamkeit mit dem Umgang von Steuergeldern ist mit NEIN zu beantworten. Wir brauchen keinen zusätzlichen Raum für Feiern und für den Adventmarkt ein Mal pro Jahr.

Um die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, müsste die Höhe der Miete und eine Auslastung der Vermietung realistisch geschätzt und den Sanierungskosten gegenübergestellt werden. Wie oft pro Jahr müssten dieser Raum um welchen Preis vermietet werden, um in einem akzeptablen Zeitraum diese Anschaffungskosten zu erwirtschaften?

Um die Zweckmäßigkeit festzustellen, wäre eine Bedarfserhebung durchzuführen. Es gibt genügend private Anbieter, die Räume für Feiern vermieten und auch im Grunerhof sind genügend Termine frei.  Was ist das Ziel dieser Sanierung? Ein Partyraum würde das Leben in der Großgemeinde nicht wesentlich verbessern. Ein Indoorspielplatz, wie schon 2011 bei der Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie gewünscht, würde diese Anforderung jedoch sehr wohl erfüllen und zur besseren Lebensqualität für Eltern und Kinder beitragen.

Christine Stroissnig

Aktivistin

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