Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.06.2022
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.06.2022
Bei der Gemeinderatssitzung war diesmal der Bürgermeister nicht anwesend. Die Abwesenheit wurde nicht begründet. Die Sitzung wurde vom Vizebürgermeister geleitet.
Große Themen: Grundstückstransaktionen, Bauvorhaben, Krabbelstube und Preiserhöhungen
Die Gemeinde verkauft das noch unbebaute Grundstück vis a vis Gymnasium Gainfarn neben dem Wasserleitungsdamm „unter Berücksichtigung des besten Verwertungs- und Bebauungskonzept“ um 3,4 Mio Euro.
Nun sollen dort Reihenhäuser hingebaut werden. Wir, die Grünen, sprechen uns dagegen aus, weil es uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht sinnvoll erscheint, wertvolle Baugrundstücke zu verkaufen. Die Gemeinde nimmt sich damit den Spielraum, zentrumsnah Gemeinwohlprojekte zu verwirklichen, z. B. leistbaren Wohnraum oder neue Schulstandorte zu schaffen. Die Stadtgemeinde braucht aber Geld, um den neuen Konzertsaal im Schloss Gainfarn zu finanzieren. Aus unserer Sicht die falsche Prioritätensetzung.
Wir, die Grünen, verwehren uns dagegen, als Gemeinderat Gerstner von der FPÖ das Thema dazu instrumentalisiert, um ausländerfeindliche und rassistische Wortmeldungen bezüglich der seiner Ansicht nach „starken Zuwanderung“ in Österreich von sich zu geben.
Rückständiges und Frauen diskriminierendes Familienbild; Krabbelstube im Container – Das geht gar nicht!
Thema falsche Prioritätensetzung: Für 35 Kinder gibt es keinen Platz in der Krabbelstube. Deshalb wird nun ein Container neben der Krabbelstube in der Veilchengasse aufgestellt.
Auch in diesem Punkt gibt es keine Zustimmung von uns Grünen. Die Unterbringung unserer Kleinsten in einem Container kann bestenfalls eine Not- und Übergangslösung sein und darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Wir meinen, dass es bei den Investitionen in die notwendige Infrastruktur große Versäumnisse gibt. Besonders die Kindergärten und Schulen platzen aus allen Nähten. Es gibt aber keine Überlegungen, wo und wie neue Kindergarten- und Schulzentren entstehen könnten.
Thema rückständiges Familienbild: Auffällig waren auch die unqualifizierten Bemerkungen einiger Gemeinderäte, wonach „Gottseidank“ manche Kinder „noch zu Hause betreut“ werden. Manche Herren im Gemeinderat finden auch kritische Worte für Familien, deren Kinder in der Schule oder im Kindergarten zu Mittag essen und in der Nachmittagsbetreuung sind. Leider sind derart verstaubte Ansichten immer noch prägend für die Kommunalpolitik in Bad Vöslau.
Grasl-Grundstück zwischen Oberkirchengasse, Sellnergasse und Hauptstraße wird verbaut
Die Entscheidung ist grundsätzlich gefallen, obwohl der Baurechtsvertrag zwischen der Stadtgemeinde und der Grasl GesmbH, der die Verbauung entsprechend der Wettbewerbsunterlagen sicherstellen soll, zurückgenommen und überarbeitet werden musste. Auf Anregung der Grünen wurde der vorliegende Vertrag von einem Fachjuristen überprüft und als nicht zulässig erachtet. Der Beschluss wurde daher auf die September-Gemeinderatssitzung verschoben.
Klar ist aber bereits, dass sechs 3 bis 4-geschossige Wohnmodule mit insgesamt 76 Wohnungen und 112 oberirdischen Stellplätzen gebaut werden sollen. Wir haben uns von Anfang an gegen eine derartige Maximalausnützung des Grundstückes ausgesprochen und für eine Redimensionierung um etwa die Hälfte eingesetzt. Letztlich befürwortet aber nicht nur die Liste Flammer dieses Riesenprojekt, sondern auch die SPÖ, die FPÖ und die Neos. Wir stimmen dagegen, die ÖVP enthält sich der Stimme.
Konzertsaal im Schloss Gainfarn – keine gute Zeit für unnötige Prestigeprojekte
Die Finanzierbarkeit des Konzertsaales war schon in „guten Zeiten“ in Frage gestellt. Durch die sehr hohe Inflation ist bereits evident, dass die geplanten Baukosten von rund 7 Mio. Euro beträchtlich überstiegen werden. Außerdem steigen die Zinsen für die Darlehen. Kredite werden also teurer. Durch die steigenden Preise werden auch in Zukunft die Betriebskosten steigen. Das alles ohne Nutzungskonzept. Das vorgelegte Papier zur Nutzung ist unseres Erachtens bestenfalls eine Bestandsaufnahme bezüglich möglicher Vereinsaktivitäten, die in den Konzertsaal übersiedeln könnten. Die Deckung der künftig anfallenden Betriebskosten wird damit nicht einmal annährend in Aussicht gestellt.
Besonders schmerzlich sind auch die Baumrodungen im Park. Zudem fehlt weiterhin ein Park- und Verkehrskonzept: 75 Schrägparkplätze entlang der Auffahrt werden für die gewünschten 300 bis 350 Konzertbesucher nicht reichen. Weitere Überlegungen gibt es aber nicht.
Wir halten das Projekt für ein Himmelfahrtskommando und warnen davor, dass dieses Projekt die Stadtgemeinde über Jahrzehnte hinaus belasten und den Spielraum für andere, wichtigere Projekte enorm einengen wird.
Unser Einsatz hat sich gelohnt – Betriebsgebiet wird in Grünland rückgewidmet
Im Jahr 2016 wurde ein Betriebsstandort für die Firma Schlumberger in Bad Vöslau gesucht. Die Liste Flammer hat deshalb einen besonders schützenswerten Landschaftsteil unterhalb des Harterberges, an der Ortsgrenze zu Sooß von Grünland in Betriebsgebiet-Aufschließungszone gewidmet. Im naturschutzfachlichen Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, wurden für diesen Bereich feuchte und wechselfeuchte Wiesen mit seltenen, österreichweit gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen. Vielen VöslauerInnen sind die Wege rund um den Harterberg wohlbekannt, weil sie dort gerne spazieren gehen.
Wir, die Grünen, haben damals eine Demonstration organisiert und erreicht, dass der Bürgermeister die Rückwidmung zugesagt hat, für den Fall, dass die Firma Schlumberger einen anderen Standort wählt.
Und so kam es auch: Nach Ablauf der Befristung mit 31.03.2022 konnte dieser Landschaftsteil bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, immerhin 120.000 m2, wieder in Grünland rückgewidmet werden.
Erfreulich: Bad Vöslau bekommt zwei Community-Nurses
Die Fachkräfte werden für Gesundheitsberatung und Gesundheitsvorsorge zuständig sein. Es handelt sich dabei um ein von der EU gefördertes Projekt bis Ende 2024.
