Bericht von der Gemeinderatssitzung 28.09.2023
Eine Ehrung, alle Beschlüsse einstimmig, nur ein Antrag – es geht manchmal auch harmonisch
Verabschiedung von Stadtarzt Obermedizialrat Dr. Karl Scherz
Der allseits geschätzte Stadtarzt ist bereits 2020 in Pension gegangen. Durch Corona und Bürgermeisterwechsel wurde der hochgeschätzten Mediziner, der 35 Jahre lang unsere Gemeinde als Stadtarzt und viele BürgerInnen ärztlich versorgt hat, nun endlich durch den Gemeinderat gewürdigt. Wir danken Herrn Dr. Scherz für seinen Einsatz.
Tariferhöhungen
Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen mussten leider auch die Nachmittagsbetreuungstarife in den Kindergärten erhöht werden. Gemeinschaftlich und aus Rücksichtnahme auf die derzeitig schwierige Situation für viele Familien wurde beschlossen, die Tarife im gesetzlich möglichen Mindestmaß anzupassen.
Genauso wurde die Hundeabgabe und die Verkaufspreise für Müllsäcke moderat erhöht.
Kostensteigerung bei der Sanierung der Schlosses Gainfarn und dem Zubau des Konzertsaales.
Wie von uns befürchtet sind die Kostensteigerung bei der Sanierung der Musikschule und dem Zubau des Konzertsaales enorm. Zusätzlich dazu kommen Mehrkosten durch die Insolvenz einer ausführenden Firma. Ehrlicher Weise muss man sagen, dass ein Teil der Mehrkosten durch die Sanierung eines historischen denkmalgeschützten Gebäudes, in dem die Musikschule untergebracht ist, zu erwarten war und auch für uns gerechtfertigt ist. Die Notwendigkeit der Sanierung des Schlosses Gainfarn wurde von uns immer sehr unterstützt. Den Zubau des Konzertsaales ohne konkretes Nutzungskonzept in Zeiten der großen Krisen halten wir für einen millionenschwere Fehlentscheidung. Für andere Vorhaben fehlt nun das Geld.
Mietvertrag für Containerordination
Ein Mietverhältnis für die Containerpraxis am Gemeindeparkplatz wird unbefristet abgeschlossen, wobei die ersten 3 Jahre ein Kündigungsverzicht vereinbart ist. Das macht uns Sorge. Soll das ein weiteres Container-Langzeitprovisorium diesmal nicht für Kinder sondern für hausärztliche Grundversorgung sein?
Damit die ärztliche Grundversorgung in Bad Vöslau weiterhin gewährleistet werden kann, haben wir zugestimmt. Unseres Erachtens wäre es besser, ein ÄrztInnen-Zentrum zu planen, wofür die Stadtgemeinde die Immobilie und günstige Mietverhältnisse zur Verfügung stellt. In Bad Vöslau werden mindestens drei zusätzliche AllgemeinmedizinerInnen und ein/e KinderfachärztIn benötigt.
Mehrkosten für Baumpflege
Die Klimaveränderungen und Witterungsextreme wie Hitze, Trockenheit und Stürme setzen den Bäumen in Bad Vöslau teilweise stark zu. Baumexperten müssen schnell reagieren können. Dafür werden nun EUR 50.000,00 eingeplant.
Unserer Bitte den Baumkataster auf der Homepage der Stadtgemeinde zu veröffentlichen wurde positiv angenommen.
Trockenrasenpflege
Trockenrasen sind artenreichen, blütenreichen und insektenreichen Lebensräume der offenen Landschaft mit zahlreichen seltenen und gefährdeten Arten. Sie gehören zu den am stärksten gefährdeten Lebensräumen und leisten neben der Erhaltung der biologischen Vielfalt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Ein Projekt zur Wiederherstellung und Wiedervernetzung von in Österreich und EU-weit stark gefährdeten Trockenrasen-Lebensräumen wurde beschlossen
Bausperre in den Ortskernen von Bad Vöslau, Gainfarn und Großau
Einem Dringlichkeitsantrag der Liste Flammer konnten wir auch getrost zugestimmt.
Eine Bausperre für zwei Jahre für Bestandsgebäude in den jeweiligen Ortskernen und dem Villenviertel, die 1945 und davor erstmalig baurechtlich bewilligt worden sind. Diese Gebäude sollen einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden um baukünstlerisch oder historisch
erhaltungswürdigen Baubestand festzustellen und zu schützen.
Eine Herzensangelegenheit der Grünen Bad Vöslau
