Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023
Hauptsächlich Einigkeit
Bei fast allen Tagesordnungspunkten der Gemeinde konnten wir mit gutem Gewissen mitgehen und haben die Beschlüsse mitgetragen: Grundabtretungen, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke, Umwidmungen, Förderungen für die Vereine, Personalentscheidungen, Kosten für Vermietung…..
Das Budget, das von der Stadtgemeinde vorgelegt wurde ist auf sehr vielen Vermutungen angelegt. Das ist klar, wenn man noch nicht die Fakten hat, muss man mit Annahmen arbeiten. Wie der Bürgermeister berichtete, hatte man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch keine Informationen zum Finanzausgleich und den neu eingerichteten Zukunftsfonds, mit dem Länder und Gemeinden in den Bereichen Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima durch finanzielle Mittel des Bundes unterstützt wird. Neben den Bereichen die schon geplant und ausgeführt werden und noch ausfinanziert werden müssen:
- die Zentrumsgestaltung
- der Ausbau der Volksschule
- der Ausbau des Kindergarten Brunngasse
- der Neubau eines Kindergartens und einer Krabbelstube u.A.
fehlen uns budgetäre Mittel für ein Ärztezentrum, Lärmschutzmaßnahmen, und energieeffiziente Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien. Wir hoffen auf das bereits angekündigte Nachtragsbudget und werde unsere Forderungen weiterhin einbringen.
Bad Vöslau hat aufgrund des Baus des neuen Konzertsaales enorme Kosten für die Kreditfinanzierung zu tragen. Die Zinslast ist extrem gestiegen. Einnahmen stagnieren, jedoch kommt es ausgabenseitig zu einem massiven Anstieg. Somit muss ein Teil der Haushaltsrücklage für die Deckung des Nettoergebnisses verwendet werden. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass es in den letzten 15 Jahren trotz günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (Niedrigzinsperiode u. positive Wirtschaftsentwicklung) in Bad Vöslau zu einem massiven Investitionsstau in der Schulinfrastruktur (Kindergärten u. Volksschule) gekommen ist. Seit gut 2 Jahren wird nun mit hohen Investitionen versucht, diese Versäumnisse zu deutlich höheren Kosten auszugleichen.
Wir wollten ein Zeichen setzen, dass noch Diskussions- und Erklärungsbedarf besteht und haben deswegen bei diesem Tagesordnungspunkt mit Stimmenthaltung gestimmt.
Standortwahl für Kindergartenausbau fraglich
Der zweite, unserer Meinung nach noch nicht ausreichend diskutierte Punkt ist der Standort des neu zu errichtenden Kindergartens. Ohne Zweifel bedarf es dringend eines Kindergartenausbaus in Bad Vöslau. Wir befürworten die Eile, mit der dieses Unterfangen vorangetrieben wird. Die geplante Erweiterung der Kindergartens Sonnenblumenweg ist allerdings nach unserer Meinung nicht der günstigste Standort. Die Lärmbelastung und die Feinstaubemissionen durch die Autobahnnähe sind noch nicht zur Genüge berücksichtigt. Wir haben einen Antrag zur Überprüfung der Umwelteinflüsse (z.B. Feinstaub und Lärmbelastung) gestellt. Durch Versäumnisse aus der Vergangenheit sollten wir uns nicht zu vorschnellen Entscheidungen hinreißen lassen und wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren. Uns stehen andere Standorte zur Verfügung. Nach heutigen wissenschaftlichen und rechtlichen Erkenntnissen wäre der Standort Sonnenblumenweg nicht zu priorisieren.
