Be­richt von der Ge­mein­de­rat­s­sit­zung am 15.12.2022

Bürgermeisterwahl

Christian Flammer wurde mehrheitlich zum neuen Bürgermeister gewählt. Wir gratulieren Christian Flammer sehr herzlich und hoffen auf gute und konstruktive Zusammenarbeit.  Vor der Wahl gab es nun doch noch Gesprächstermine mit der Opposition, bei denen sich Christian Flammer vorgestellt hat. Wir konnten unsere Herzensanliegen vorstellen und fanden erfreulicherweise viel inhaltliche Übereinstimmung mit dem neuen Bürgermeister. Nun müssen den Worten Taten folgen, denn in Bad Vöslau gibt es viel zu tun.

Voranschlag 2023

Der Voranschlag 2023 wurde beschlossen. Wir, die Grünen, haben uns unserer Stimmen enthalten, denn im Voranschlag findet sich bedauerlicherweise kein Budget für Umwelt- und Klimaschutz, für den Ausbau von Radwegen, für den Ausbau von Kindergärten und Krabbelstube und auch keine finanziellen Mittel für die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten.

 

Zahlreiche Aufträge für die Firma Kosaplaner – Unser Antrag, die Auftragsvergaben genau zu prüfen wird angenommen

Hier der Wortlaut unseres Antrages:

Antrag zum TOP 27, TOP 28 und TOP 29

Wir bereits im Gemeinderat am 12.12.2021 wurden für den Betriebsgebiet-OST (BB-Ost) Bereich Betriebsgebiet-A5 (BB-A5) und Betriebsgebiet-A6 (BB-A6) Angebote von den Firmen Kosaplaner Gmbh, Piro Bau und Zieritz+Patner eingeholt

Damals ebenso wie bei den aktuellen Bauvorhaben hat sich wieder Kosaplaner als Bestbieter herausgestellt.

Das Naheverhältnis der Firma Kosaplaner Gmbh zur Liste Flammer besteht schon seit den Tagen der Parteigründung der Liste Flammer. Frau Inge Kosa, Mutter von Geschäftsführer Werner Kosa war langjährige Stadträtin für die Liste Flammer im Gemeinderat und ist immer noch Mitglied der Partei. Herr Werner Kosa, Geschäftsführer von Kosaplaner GmbH, ist Mitglied der Liste Flammer. Herr Martin Koisser, Geschäftsführer der Firma Kosaplaner Gmbh, war langjähriger Baustadtrat und ist Mitglied der Liste Flammer.

Auffällig ist, dass Kosaplaner GmbH über die letzten Jahrzehnte stets mit sehr großen, aber auch mit kleineren Bauvorhaben  – stets als Bestbieter – beauftragt wurde: Bauhof € 1,3 Mio, Kindergarten Schlossplatz knapp € 2 Mio, Fußballplatz ASK € 900.000,–, Kindergarten Sonnenblumenweg etc. Das sind nur einige der großen Aufträge. Die Liste von großen und kleinen Aufträgen ist lang. Die Grünen haben bereits vor einigen Jahren Unvereinbarkeiten und eine schiefe Optik bei der Auftragsvergabe kritisiert und damit erreicht, dass Baustadtrat Koisser, der gleichzeitig Geschäftsführer der Firma Kosaplaner ist, nicht mehr im Gemeinderat ist. Die Auftragsvergaben an Kosaplaner gingen kurzzeitig etwas zurück. Die alten Verhältnisse kehren nun aber wieder zurück: Mit nahezu allen momentan geplanten und zurzeit in Ausführung befindlichen Aufträgen wurde Kosaplaner GmbH mit Planung und/oder Bauaufsicht beauftragt: Die Zentrumsgestaltung, der Neubau Musikschule einschließlich Konzertsaal, alle Straßenbauprojekte wie BB Ost und nun auch BB Nord. Nun werden vier große Aufträge in dieser Gemeinderatssitzung vergeben und alle vier gehen an Kosaplaner GmbH

Es ist immer schwer oder unmöglich, Preisabsprachen oder Bevorzugung einer Firma zu beweisen. Aufgrund der schiefen Optik und da laut Compliance-Richtlinie bereits der Anschein von Vorteilsnahme zu vermeiden ist, muss die Stadtgemeinde erhöhte Aufmerksamkeit und Kontrolle in Bezug auf die Auftragsvergabe an Kosaplaner walten lassen.

 

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

• Der nächste Prüfungsausschuss soll die Auftragsvergabe an die Firma Kosaplaner prüfen:
• Eine Liste mit den Aufträgen und den Auftragssummen an die Firma Kosaplaner ist für die letzten zehn Jahre ist zu erstellen.
• Dem Prüfungsausschuss sind die Vergleichsangebote zum TOP 27, TOP 28 und TOP 29 zur Überprüfung vorzulegen
• Es soll geprüft werden, ob die Firma Piro Bau, die keine sehr professionelle Webseite hat, Referenzprojekte angeführen hat müssen und wenn ja, welche.
• Fraglich ist auch, ob die Firma Piro Bau jemals für andere Projekte in der Stadtgemeinde in Frage gekommen wäre oder ob sie jemals von der Stadtgemeinde beschäftigt wurde. Es stellt sich nämlich die Frage, weshalb Piro-Bau stets die Vergleichsangebote liefert, dabei relativ beständig um 5 % teurer ist als Kosaplaner, aber in Vöslau niemals Aufträge bekommt.
• Es ist zu prüfen, ob die Firma Zieritz+Partner weitere Angebote für andere Projekte in der Stadtgemeinde gestellt hat und ob die Firma Zieritz+Partner jemals von der Stadtgemeinde beschäftigt wurde
• Wie ist es zu den Vergleichsangeboten gekommen? Die Korrespondenz mit den Firmen ist dem Prüfungsausschuss vorzulegen.
• Ein diesbezüglicher Prüfbericht ist dem Gemeinderat vorzulegen.

Da die Liste Flammer sehr selten Umweltthemen einbringt, finden auch kaum Umweltausschüsse statt. Frau Stadtrat Dr. Eva Mückstein hat daher erstmals eigene Themen eingebracht, die vom Bürgermeister teilweise aufgenommen und auf die Tagesordnung der GR-Sitzung genommen wurde. Viele dieser Themen warten aber noch auf Erledigung. Im Bericht der Umweltgemeinderätin hat Frau Stadtrat Mückstein einen Überblick über die anstehenden Themen gegeben.

Bericht der Umweltgemeinderätin für die GR-Sitzung am 15.12.2022

Am 7.11. hat eine Besprechung mit der Abteilung Umwelt, Verkehr und Infrastruktur stattgefunden. Wir, die Grünen, haben eine Reihe von Themen eingebracht, die den Klimaschutz und die Energiewende betreffen. In der Folge wurden einige Anregungen aufgenommen und in den Ausschuss eingebracht.

Folgende Themen sollen aktuell bearbeitet werden:

 

Baumpartnerschaft

Der Straßenraum ist für Bäume ein Extremstandort. Steigende Sommertemperaturen u. lange Trockenphasen erschweren das Anwachsen neuer u. dringend benötigter Stadtbäume. Zusätzliche Belastungen sind eingeschränkte Wurzelbereiche, Hitzeabstrahlungen von Asphalt, Abgase u. Streusalzeinwirkung im Winter. Ziel der Gemeinde muss es daher sein, eine stärkere Bewusstseinsbildung durch Partizipation der BürgerInnen für die öffentliche Grünraumbepflanzung zu erreichen.

Künftig sollen sich BürgerInnen koordiniert von der Stadtgemeinde an Pflegemaßnahmen oder mit 150 Euro an Neupflanzungen beteiligen können. Jede Baumpatin erhält eine Urkunde und wird mit einem kleinen Schild beim Baum erwähnt.

Die Vorgangsweise und der Start der Aktion werden von der Abteilung Umwelt vorbereitet und im Stadtanzeiger veröffentlicht.

 

Projekt Gemeinschaftsgarten

In Bad Vöslau sind in den letzten Jahren dicht bebaute Wohnungssiedlungen entstanden, die wenig oder gar keinen Raum für eigene Gärten haben. Gemeinsames Garteln kann die Lebensqualität und die Bindung an die Stadt verbessern und das Miteinander sowie das Bewusstsein für ökologischen Anbau und gesunde Ernährung fördern. Das Ziel ist es Gemüse ökologisch selber zu ziehen und zu ernten.

Solche Projekte und Modelle lassen sich zahlreich bereits in anderen Städten finden. Im Umweltausschuss wurde beschlossen, dass das Projekt Gemeinschaftsgarten weiterverfolgt werden soll, indem zunächst geeignete Grundstücke gesucht werden. Frau STR Glockner würde das Projekt sodann weiterverfolgen. In den Nachtragsvoranschlag wären sodann 20.000 Euro für die Projektentwicklung aufzunehmen, da unserem Wunsch, diesen Betrag in den VA 2023 aufzunehmen leider nicht entsprochen wurde.

 

PV-Anlagen am Gemeindedach

Auf möglichst vielen Gemeindegebäuden sollen PV-Anlagen errichtet werden und mit Bürgerbeteiligungsmodell bzw. mit Gemeindebudget finanziert werden. Dazu ist eine Prüfung der Gebäude (Statik Dachkonstruktion, Elektroinfrastruktur, Verschattung, …) erforderlich. Diese Prüfung wurde bereits vor zwei Jahren von mir angeregt, ist aber leider bislang nicht erfolgt.

Nun wurde eine Liste der zu prüfenden Gebäude erstellt:

	PV-Anlage realisiert	PV-Anlage in Planung	Prüfung
Kursalon	ja	–	–
Hochstraße 23	ja	–	–
KIGA Sonnenblumenweg	ja	–	–
KIGA Schloss	nein	ja	erforderlich
KIGA Brunngasse	nein	nein, zu große Beschattung	–
KIGA Gerichtsweg	nein	ja	erforderlich
VS Gainfarn, Turnhalle	nein	ja	erforderlich
VS Bad Vöslau	nein	Ja, im Zuge des Sanierungsprojektes	erforderlich
SMS + Harthalle	nein	ja	erforderlich
Bauhof	nein	Nein, Standort?	–
Sportplatz Tribüne	ja	–	–
KLZ	nein	nein	—
Geymüllerhalle	nein	nein
Polizei (siehe Hochstraße 23)	ja	–	–
Kläranlage	nein	Abwasserverband ist Eigentümer
Musikschule/ Konzertsaal	nein	Ja, im Zuge des Sanierungsprojektes	bereits erfolgt
Amtsgebäude	nein	Nein, keine Freigabe durch Denkmalamt	–
FF Vöslau	nein	ja	erforderlich
Thermenhalle	nein	Nein, Dachsanierung erforderlich	–
Lindenberghalle	nein	nein	–
Museum	nein	Nein, Schutzzone, Dachsanierung	–
FF Gainfarn	nein	ja	erforderlich
Ortszentrum Großau	nein	ja	erforderlich

Es sollen nun Kostenvoranschläge für diese Vorbereitungsarbeiten eingeholt werden.

 

Wichtige Information zur Förderung kommunaler Investitionen 2023

Der Bund hat hohe Förderungen und Zuschüsse für die Gemeinden beschlossen. Der Bundeszuschuss für NÖ Gemeinden macht 180 Mio Euro aus. In einem Online-Seminar der ENU wurde erklärt, dass für Projekte, die von 1. Jänner 2023 bis 30. Juni 2025 begonnen werden bis zu 50 % der Gesamtkosten übernommen werden. Zusammen mit Landesförderungen ist teilweise eine 100 %ige Förderung möglich.

Mit der ersten Hälfte des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Bundes sollen Gemeinden in den Bereichen Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt werden.

Die zweite Hälfte des Investitionsprogramms ist für Ausgaben bei der Ortskern-Attraktivierung und für Gebäudesanierung sowie Sommerferien reserviert.

 

Für Bad Vöslau besonders interessant erscheinen folgende Bereiche, die gefördert werden:

Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde. Bei der Errichtung und Erweiterung ist der klimaaktiv Silber-Standard nachzuweisen

Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung mit mindestens 50% Stromeinsparung

Die Errichtung, Erweiterung und umfassende Sanierung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen/Gebäuden.

Errichtung sowie Sanierung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen

Errichtung, Erweiterung Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege inkl. Beleuchtung, Beschilderung, Abstellanlagen, Servicestationen etc.

Maßnahmen die den öffentlichen Verkehr und die Radverkehrsinfrastruktur fördern

Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien (Maximalbetrag der Gemeinde gedeckelt) für Kindergarten- und Schulkinder.

Erweiterung, Ausbau und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen

Das Bundesministerium für Finanzen weist für Bad Vöslau einen Maximalbetrag an Bundesmitteln in der Höhe von 1.283.000 Euro aus, darunter bis zu 3 % für die Sommerbetreuung. Das sind 38.519 Euro.