Bericht der Grünen aus dem Gemeinderat am 23.03.2023
Bericht der Grünen aus dem Gemeinderat am 23.03.2023
Am Donnertag 23.3.2023 fand die 17. Sitzung des Gemeinderates in Bad Vöslau satt.
Die umfangreiche Tagesordnung enthielt Punkte zu nötigen Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden und Anpassungen von Tarifen und Subventionen aufgrund der Inflation, die leider auch vor unserer Gemeinde nicht haltmacht. Viele der Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.
Zwei Punkte wollen wir dennoch herausheben.
Rechnungsabschluss 2022
Wie immer wurde der Rechnungsabschluss sehr gut aufbereitet und im Detail im Vorfeld der Sitzung erklärt. Wir bedanken uns bei den MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde für die hervorragende Arbeit!
Im Rechnungsabschluss selbst wird durch die starke Erhöhung des Schuldenstandes der jahrelange Investitionsstau ersichtlich. Auch wenn wir die dringend benötigten Sanierungen und damit auch die Erhöhung der Schulden mittragen können, ist bei genauer Betrachtung der Zahlen ersichtlich, dass wir bei Investitionen für den Umweltschutz massiv hinterherhinken.
Unser Ziel muss es jedoch sein, als Gemeinde aktiv Veränderungen und Verbesserungen zu planen, um die Klimaziele die im Pariser Abkommen festgelegt wurden, zu erreichen.
Zum Beispiel sollten lt. Umweltservice NÖ pro EinwohnerIn 1000W Strom pro Jahr produziert werden. In Bad Vöslau werden derzeit nur rund 218W Pro EinwohnerIn und Jahr produziert, was einer Differenz von 722W entspricht. Diese Differenz müssten durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen ausgeglichen werden.
Außerdem ist es dringend nötig, Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität zu treffen. Laut Pariser Klimaabkommen sollen bis 2030 10% der öffentlichen Flächen Biodiversitätsflächen sein.
Mögliche Maßnahme sind:
- Anlagen von Blumenwiesen, Blühflächen oder naturnaher Gärten im Stadtgebiet
- Pflanzung von Einzelbäumen, Baumgruppen, Alleen und Hecken
- Entsiegelung von Parkflächen und sonstiger verbauter Flächen
- Renaturierungsmaßnahmen
- Anlage von Teichen, Feuchtbiotopen und Versickerungsmulden
- Dach- und Fassadenbegrüung
- Zulassen von „Gstetten“ mit Spontanvegetation
- Angepasstes Mähmanagement bei Straßenböschungen
Dafür sollten wir eine CO2 Grobbilanz gemeinsam mit dem Umweltservice Niederösterreich erstellen, um herauszufinden, in welchen Bereichen wir vernünftige und nachhaltige Maßnahmen setzen müssen. Die daraus resultierenden Investitionen müssen dann auch im Budget berücksichtigt werden, um unsere Gemeinde klimafit zu machen und für künftige Generationen lebenswert zu halten.
Die Rechnungsabschlüsse können unter https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/bad-v%C3%B6slau eingesehen werden.
Stadtentwicklung – Zentrumsgestaltung
Die langersehnte und von uns Grünen bereits 2010 initiierte Verkehrsberuhigung und Neugestaltung unseres Stadtzentrums wird nun in Angriff genommen. Nach jahrelanger Konzeptionsphase konnten bei der Gemeinderatssitzung endlich die ersten Vergaben für die neue Grünraum- und Platzgestaltung am Schlossplatz und am Badplatz beschlossen werden. Wir haben intensiv an dem Konzept mitgearbeitet und freuen uns sehr, dass nun Taten folgen!
Wir werden weiterhin Druck machen, damit es nicht dabei bleibt und auch der Straßenraum wie geplant zur verkehrsberuhigten Zone mit viel Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen ausgebaut wird.
Leider sind die anderen Oppositionsparteien über die neue Grünraumgestaltung nicht erfreut: Die ÖVP stellte Gegenanträge, um zu verhindern, dass Bäume gepflanzt werden. Der Betonplatz vor dem Schlosspark soll in den Augen der ÖVP weiterhin ein Betonplatz bleiben, ungeachtet dessen, , dass wir mittlerweile Hitze und Trockenperioden haben und Temperaturen bis zu 40 Grad im Hochsommer. Die ÖVP-Begründung: Wenn Bäume vor dem Rathaus stehen, sieht man das Gebäude nicht mehr. Außerdem wären nach Ansicht der ÖVP geplanten Bäume rund um den Fischerlteich problematisch, da hier Laub in den Teich fallen würde. Die SPÖ leidet währenddessen offenbar an Amnesie, da sie sich nicht mehr daran erinnern kann, bei der Entwicklung eines Masterplans zur Stadterneuerung mitgewirkt zu haben. Die FPÖ enthält sich der Stimme.
Wir bleiben verwundet zurück und stimmen mit der Liste Flammer und den Neos für die ersten Maßnahmen zur Stadterneuerung.
