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19.05.2022 Pressemitteilung

Alle Stu­di­en- und Um­fra­gen öf­fent­lich ma­chen!

Landhaus St. Pölten

Landes-Umfragen auf der Landes-HP öffentlich zu machen.

Seltsame Fragen in teuren Umfragen von Ex-VP-Ministerin Karmasin für VP-Landesrät:innen zeigen die Wichtigkeit, Landes-Umfragen auf der Landes-HP öffentlich zu machen.

 

„Wenn für das Geld der Steuerzahler:innen Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wieviel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden“ betont Helga Krismer, unsere Sprecherin der niederösterreichischen Opposition, das beträfe nicht nur Studien von „Karmasin Research & Identity“, sondern „wirklich alle Umfragen, Studien, Expertisen und Erhebungen: Transparenz wäre hier ein dringend notwendiger Akt politischer Hygiene.“

„Woraus besteht Ketchup?“, „Wie viele Eier legt ein Huhn pro Tag?“, „In welchem Monat ist es am längsten hell?“ Diese Fragen kennt heute nicht nur ein ausgewähltes Sample an Niederösterreicher:innen, sondern ganz Österreich. Kein Wunder, finden sich diese doch in Studien, die die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, gegen die wegen des Verdachtes auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit strafrechtlich ermittelt wird, in Umfragen, für die sie vom Land Niederösterreich fast 340.000 Euro kassierte.

Neben der tagespolitischen Forderung nach lückenloser Aufklärung, wie und wieso das Meinungsforschungsinstitut der VP-Ministerin von VP-Landesregierungsmitgliedern hier üppig und, wie es scheint, ohne Ausschreibungen und Vergabekontrolle mit lukrativen Aufträgen versorgt wurde, sieht Helga Krismer aber noch „weiteren, ganz generellen Aufklärungsbedarf in Niederösterreich. Das gebietet die politische Hygiene.“

Antrag im Landtag
Eben diese fordert die Grünen-Chefin bei der Landesregierung ein. Derzeit, so Helga Krismer, finden sich nur „vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie“ auf der Homepage des Landes. Übersicht? Struktur? Systematik? Fehlanzeige.
Die Forderung der Grünen ist daher klar: „Um die Nachvollziehbarkeit zu erleichtern und um Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern volle Transparenz in Bezug auf Studien und Gutachten im Auftrag der Landesregierung zu gewähren, sollen sie kumuliert unter einer Rubrik auf der Homepage des Landes veröffentlich werden,“ heißt es im heute eingebrachten Antrag.

Gefordert wird in einem Landtagsantrag daher, dass „alle Studien aller Ressorts und Landesrät:innen in vollem Umfang zeitnah nach Fertigstellung verlinkt, und auch die Kosten angegeben“ werden müssen. Dass es auch Gutachten oder Studien gibt, deren vorzeitige Veröffentlichung Projekte oder Rechtsgeschäfte gefährden könnten, ist Helga Krismer klar: „In diesem Fall muss nach Projektabschluss, aber mit Begründung, veröffentlicht werden.“

 

Auch für die „Guten“ gut
Diese Transparenz, betont Helga Krismer, sei auch im Interesse seriöser Studienautor:innen wichtig. Ihre Arbeit könne dann nicht durch willkürliches Herausreißen und Zitieren von auf den ersten Blick sinnlosen oder absurden Kontrollfragen desavouiert werden: „Derartige Fragen streut man manchmal auch in seriöse Erhebungen ein. Damit Art und Richtung der ‚echten’ Fragen, die Antworten nicht in eine bestimmte Richtung steuern“, erklärt Krismer.

 

Freilich, betont Helga Krismer abschließend, räume das, was bisher über den Hintergrund der NÖ-Studien der Ex-VP-Ministerin für VP-Landesrät:innen bisher bekannt sei, den Verdacht, dass hier eventuell Steuerzahler:innengeld großzügig an eine „Freundin“ weitergeleitet wurde, nicht aus: „Genau deshalb wäre es so wichtig, hier und bei allen andern Studien für lückenlose Transparenz zu sorgen.“

 

Anmerkung: Der Antrag wurde von allen Parteien unterstützt, ausgenommen die ÖVP…

Antrag

Veröffentlichung der von der NÖ Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten auf der Homepage des Landes Niederösterreich

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