27. Mai 2024, 17:00 - Gemeinderatssitzung in St. Pölten
Beginn um 17:00 im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung ist – wie jede Gemeinderatssitzung – öffentlich und kann live vor Ort sowie per Online-Stream mitverfolgt werden. Wir freuen uns über viele Besucher!
Die - aus unserer Sicht - wichtigsten Tagesordnungspunkte dieser Gemeinderatssitzung.
16 reguläre Punkte stehen auf der Tagesordnung dieser Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats. Für uns besonders interessant:
- Sanierung der Griesmaierstraße beim Volksheim in St. Georgen: wir wollen, dass die Planung nochmal komplett überarbeitet wird, – aktuell soll z.B. soll der Gehsteig nur 1,2m breit werden, obwohl eigentlich mehr Platz vorhanden wäre
- Vereinbarung mit der NXP Veranstaltungsbetriebs GmbH zum Domplatz Open-Air 2024 – 2028: neben der Refundierung der Lustbarkeitsabgabe haben wir Fragen zum konkreten Projekt
Neben diesen regulären Tagesordnungspunkten werden wir aus aktuellem Anlass unseren Antrag auf Überarbeitung der Schutzzonenverordnung aus dem Jahr 2022 erneuern, denn diese ist der Grund dafür, dass in bestimmten Stadtbereichen von St. Pölten keine Photovoltaikanlagen errichtet werden dürfen. Wir werden der SPÖ “auf den Zahn fühlen”: gibt Sie ihre Blockade der Energiewende endlich auf oder nicht?
Und wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land NÖ seine Blockadehaltung gegen das Renaturierungsgesetz aufgibt. Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann dies u.a. hier tun: www.renaturierungsgesetz.at/
Wie "funktionieren" Gemeinderatssitzungen?
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